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Claudia Roth hielt eine Abschieds-, Jürgen Trittin eine Verteidigungsrede.
Claudia Roth hielt eine Abschieds-, Jürgen Trittin eine Verteidigungsrede.(Foto: dpa)

"Wir haben den Klassenkampf angefangen!": Verunsicherte Grüne debattieren 8,4 Prozent

Von Hubertus Volmer

Klimaschutz soll zurück ins Zentrum rücken, die Realos beanspruchen wieder mehr Raum und Katrin Göring-Eckardt will es nicht gewesen sein - das sind drei der Erkenntnisse vom Grünen-Länderrat in Berlin. Insgesamt zeigt sich: Das Wahlergebnis hat die Grünen stark irritiert.

Mit einer sehr kontroversen Debatte sind die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin in die Auseinandersetzung über das Wahlergebnis eingestiegen. Während der ehemalige Spitzenkandidat Jürgen Trittin vehement sein Wahlkampfkonzept verteidigte, skizzierten die meisten anderen Redner eher ihre Vorstellungen für einen Neuanfang.

Die Grünen müssten offen sein, nicht immer nur belehrend, betonte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Rede, die seinen Ruf als schwäbischer Intellektueller gefestigt haben dürfte. "Das Hauptwort darf nicht immer nur Angriff sein", sagte Kretschmann an die Adresse Trittins. "Sicher war nicht alles falsch, was wir gesagt oder gemacht haben, aber es war eben auch nicht alles richtig", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir auf dem Länderrat seiner Partei.

Kerstin Andreae bewirbt sich als Fraktionschefin. Sie kandidiert gegen Katrin Göring-Eckardt.
Kerstin Andreae bewirbt sich als Fraktionschefin. Sie kandidiert gegen Katrin Göring-Eckardt.(Foto: dpa)

Wie es für die Partei weitergeht, zeichnet sich nach den Redebeiträgen der wichtigsten Spitzen-Grünen bereits ab. Der zentrale Punkt dabei: Die Grünen wollen die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die baden-württembergische Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae betonte, auch in der Auseinandersetzung mit Unternehmern müssten Grüne deutlich machen, dass Klimaschutz "nicht verhandelbar" sei. Sie fügte hinzu: Diejenigen, die den Klimaschutz vor Ort umsetzten, seien der Mittelstand und das Handwerk. Andreae will Fraktionschefin werden, sie tritt am 8. Oktober gegen Katrin Göring-Eckardt an, die ebenfalls dem Realo-Flügel angehört.

"Ich bin es nicht gewesen, Jürgen war's!"

Dagegen betonte die dem linken Flügel zugehörige ehemalige Saar-Umweltministerin Simone Peter, die Grünen seien immer "mehr als eine Öko-Partei" gewesen. "Wir sind genauso eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, eine Partei der Bürgerrechte und der Partizipation." Peter wird beim Parteitag am 19. und 20. Oktober für die Nachfolge von Claudia Roth als Parteivorsitzende antreten, eine Gegenkandidatin hat sie bislang nicht.

Ex-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt erhielt nur mäßigen Beifall für ihren Auftritt. Sie verteidigte weder den Wahlkampf noch übte sie Selbstkritik. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer brachte ihren Beitrag bei Twitter so auf den Punkt: "Ich bin es nicht gewesen, Jürgen war's."

"Wir haben einen Wahlkampf geführt, in dem wir alles besser wussten, aber niemand wollte das hören", sagte Göring-Eckardt. Ihre Konkurrentin Andreae trat klar kämpferischer auf. "Die Partei und die Fraktion ist tief verunsichert, wir müssen eine neue Geschichte erzählen", sagte sie.

"Wir haben den Klassenkampf angefangen!"

Deutlich wurde, dass die Realos, die sich in den vergangenen Jahren eher zurückgehalten hatten, wieder verstärkt Mitsprache beanspruchen. Das gilt vor allem für den Landesverband Baden-Württemberg. Als Trittin den Wirtschaftsverbänden vorwarf, im Wahlkampf einen "Klassenkampf" gegen die Grünen geführt zu haben, rief der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Wir haben den Klassenkampf angefangen, nicht die!"

Winfried Kretschmann im Gespräch mit Anton Hofreiter, der Fraktionschef werden soll.
Winfried Kretschmann im Gespräch mit Anton Hofreiter, der Fraktionschef werden soll.(Foto: dpa)

Trotz des Zwischenrufs geht es den Grünen unterm Strich eher um ein leichtes Umsteuern als um einen abrupten Kurswechsel. Ex-Parteichef Bütikofer stellte zwar fest, dass die Grünen vor einer "Zäsur" stünden. Aber das war vermutlich eher eine Ansage in Richtung Trittin. Die vorherrschende Stimmung drückte die Saarländerin Peter aus: "Wir haben Fehler gemacht", sagte sie, "aber wir haben keinen Anlass, unser ganzes Programm infrage zu stellen".

Viele Redner betonten, dass die Grünen den Platz als "Freiheitspartei" beanspruchen, der von der FDP schon vor langer Zeit geräumt worden sei, wie Peter sagte. "Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden", sagte auch Özdemir, "wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die doch ein Teil unserer Gründungsgeschichte waren". Seine scheidende Co-Chefin Roth sagte, die Grünen würden "Freiheit mit Gerechtigkeit" verbinden. Ihre Rede wurde als Abschiedsrede aufgefasst, Roth erhielt stehende Ovationen.

"Wir müssen aus der Lagerfixierung raus"

Das Etikett der Verbotspartei, das Union und FDP den Grünen im Wahlkampf erfolgreich angehängt hatten, bereitet nicht wenigen Politikern in der Partei Kopfzerbrechen. "Wollen wir die Gesellschaft mitnehmen oder belehren?", fragte der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck die Versammlung. "Es geht uns doch nicht um Verbote, sondern es geht uns um Verantwortung, um selbstbestimmte Verantwortung", rief Roth. Kretschmann merkte an, Aufgabe der Grünen sei es, das Verhältnis von Markt, Staat und Bürgern neu zu ordnen. Gebote und Verbote stellte er als Rahmen dar. Man brauche "klare, wenige und durchgreifende Regeln", in denen sich Marktkräfte und Menschen entfalten könnten.

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Mögliche Sondierungsverhandlungen oder gar Koalitionsgespräche sind für die Grünen kaum ein Thema. Mehrere Redner sagten, es verstehe sich von selbst, dass die Grünen sich Gesprächen nicht verweigern würden, strichen jedoch zugleich die Unterschiede zur Union hervor. Trittin bekam Applaus für die Bemerkung, die Grünen würden selbst entscheiden, wer an solchen Gesprächen teilnehmen würde - CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Blick auf die Pädophilie-Debatte gesagt, er werde keinesfalls mit Trittin sprechen.

Perspektivisch forderte eine Reihe von Politikern, die immer postulierte "Eigenständigkeit" endlich ernst zu nehmen. "Wir müssen aus dieser rot-grünen Lagerfixierung ein für allemal raus", rief Bütikofer. Göring-Eckardt räumte ein, dass die Formel von der grünen Eigenständigkeit bislang eine leere Hülle gewesen sei. Strittig blieb die Positionierung der Grünen im Parteiengefüge. "Wir sind die Partei der linken Mitte, aber unser Platz ist ganz sicher nicht zwischen SPD und Linkspartei", sagte Özdemir. Trittin dagegen betonte, das Programm sei nicht "zu links" gewesen.

Pädophilie-Vergangenheit soll auch intern aufgearbeitet werden

Die Rolle, die Pädophile in den Anfangsjahren der Grünen in der Partei gespielt haben, wollen die Grünen nicht mehr nur von Wissenschaftlern aufklären lassen, sondern auch intern von einer Zeitzeugen-Kommission. Dabei gehe es auch um die Frage, wie die Grünen sich Menschen zuwenden könnten, denen Leid angetan worden sei, sagte Özdemir. Steffi Lemke, die scheidende politische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte, ihre Partei habe diese Aufarbeitung viel zu spät begonnen.

Zugleich warf Lemke der politischen Konkurrenz vor, die Grünen als "Partei der Kinderschänder" verunglimpft zu haben. "Dieser Wahlkampf war der erste wirklich amerikanische Wahlkampf in Deutschland", sagte sie mit Blick auf das "negative campaigning" und den personalisierten Wahlkampf der CDU.

Quelle: n-tv.de

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