Politik

Kirchen zu Rüstungsexporten: Viele deutsche Waffen für Menschenrechtsverletzer

Wer Nächstenliebe predigt und dem Gebot "Du sollst nicht töten" verpflichtet ist, tut sich mit Waffengeschäften naturgemäß schwer. Die deutschen Kirchen haben vor allem mit dem Verkauf von Rüstungsgütern an undemokratische Regime ein Problem.

Waffen gelangen oft in die falschen Hände.
Waffen gelangen oft in die falschen Hände.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Anstieg deutscher Rüstungsexporte in Staaten mit schlechter Menschenrechtssituation alarmiert die Kirchen. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten, stellte bei der Präsentation des GKKE-Rüstungsexportberichts 2014 in Berlin fest: "Besondere Sorgen bereitet uns die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und Länder aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter."

Als Staaten mit "sehr schlechter Menschenrechtssituation" stuft die GKKE unter anderem Saudi-Arabien, Algerien, Israel und Indonesien ein. Heftige Kritik übten die Kirchen unter anderem an U-Boot-Lieferungen an Israel sowie am Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Verständnis zeigten sie dagegen für die Lieferung von Waffen aus Bundeswehr-Beständen an kurdische Einheiten im Nordirak. Dadurch sei Schlimmeres verhindert worden, möglicherweise sogar ein Völkermord, hieß es.

Kritisch sehen die Kirchen dagegen die auch unter Außenpolitikern umstrittene sogenannte Ertüchtigungsstrategie, wonach als "stabil" eingestufte Regionalmächte politische und militärische Unterstützung erhalten sollen, damit sie in der jeweiligen Region für Ruhe sorgen. Diese Theorie sei nicht nur im Falle Saudi-Arabiens sehr zweifelhaft, "vor allem, wenn nicht einmal ein durchdachtes politisches Konzept dahinter steckt".

Der Anteil von Rüstungsexportgenehmigungen an Staaten außerhalb von EU und Nato lag im ersten Halbjahr 2014 dem Bericht zufolge Bericht bei 63,5 Prozent und erreichte damit einen Rekordwert. Die Kirchen, die ihren Bericht jeweils zum Jahresende vorlegen, verteilten diesmal auch Lob.

Positiv bewerten sie den drastischen Rückgang der Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und Nato - und zwar von 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4 Millionen Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres. Auch dass die Lieferung eines bereits genehmigten Gefechtsübungszentrums an Russland im August von der Bundesregierung wegen der Annexion der Krim gestoppt wurde, heben die Kirchen als "Signal, dass ein Politikwechsel möglich ist", hervor. Gute Noten erhält zudem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hat dafür gesorgt, dass der Bundestag häufiger als bisher über die Genehmigung für Rüstungsexporte informiert wird.

Quelle: n-tv.de

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