Politik
Ein zerstörtes Haus in Daraa.
Ein zerstörtes Haus in Daraa.(Foto: dpa)
Donnerstag, 08. März 2012

Assads "sinkendes Schiff" verlassen: Vize-Minister läuft über

In Syrien weiten sich die Absetzbewegungen aus. Erstmals verlässt ein Vize-Minister die Regierung und ruft dazu auf, es ihm nachzutun. In Homs ist die Lage inzwischen dramatisch, US-Präsident Obama lässt auch militärische Optionen prüfen.

Erstmals seit Beginn der Revolte vor einem Jahr ist ein ranghohes Mitglied der syrischen Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din kündigte seinen Rücktritt an und riet seinen Kollegen, ebenfalls "das sinkende Schiff" zu verlassen.

Abdo Hussameddin auf Youtube. Er wolle nicht länger an Verbrechen beteiligt sein, sagt der 58-Jährige.
Abdo Hussameddin auf Youtube. Er wolle nicht länger an Verbrechen beteiligt sein, sagt der 58-Jährige.(Foto: Youtube)

"Im Namen Gottes, des Barmherzigen und Gnädigen, ich, der Ingenieur Abdo Hussameddin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom Regime und meinen Rücktritt an", sagt Hossam al-Din in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Nun wolle er sich der Revolution des Volkes anschließen, "das die Ungerechtigkeit und die brutale Kampagne des Regimes zurückweist". Das Volk fordere lediglich "Freiheit und Würde". Hossam al-Din verurteilt, direkt an das Regime von Baschar al-Assad gewandt, die Tötung Unschuldiger und appelliert an die Menschlichkeit.

Der syrische Vize-Minister sagt in dem Clip, er habe 33 Jahre lang für die syrische Regierung gearbeitet. Er wolle nun aber nicht im Dienst eines "kriminellen Regimes" enden. Er verlässt auch die Sozialistische Arabische Baath-Partei, die seit den 1960er Jahren allein das Land beherrscht. Er sei sich durchaus bewusst, dass seine Entscheidung Folgen haben werde. "Dieses Regime wird mein Haus niederbrennen, meine Familie verfolgen und Lügen verbreiten", sagt er. Trotzdem rate er all seinen Kollegen, seinem Beispiel zu folgen. "Es lebe das freie Syrien", sagt Hossam al-Din am Ende seiner vierminütigen Ansprache.

Opposition im Exil erfreut

Ein Aktivist namens Rami, der das Video nach eigenen Angaben drehte und ins Internet stellte, sagte in der libanesischen Hauptstadt Beirut, die Regimegegner in Syrien hätten geholfen, Hossam al-Din Übertritt zu organisieren. Wo dieser sich aufhielt und wo das Video aufgenommen wurde, wollte er aus Sicherheitsgründen nicht sagen. In der Videobotschaft richtet Hossam al-Din Grüße an die Freie Syrische Armee, die sich aus Deserteuren gebildet hat.

Immer mehr Syrier fliehen in den Libanon.
Immer mehr Syrier fliehen in den Libanon.(Foto: dpa)

Die syrische Opposition im Exil hat das Überlaufen von Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din zu den Aufständischen begrüßt. "Ich begrüße, dass sich der Vize-Minister abgesetzt hat", sagte der Chef des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun. "Ich bin mir sicher, dass andere Regierungsmitglieder und Politiker das gleiche tun werden", fügte der im französischen Exil lebende Oppositionelle hinzu. Ghaliun forderte alle Vertreter der syrischen Führung auf, dem Beispiel Hossam al-Dins zu folgen und sich der Revolution anzuschließen.

Der Sonderbeauftragte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, forderte die syrische Opposition unterdessen auf, sich an einer Lösung für den Konflikt in ihrem Land zu beteiligen. Die Opposition solle "mit uns zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die Wünsche des syrischen Volkes berücksichtigt", sagte der ehemalige UN-Generalsekretär in Kairo. Er will in den nächsten Tagen nach Syrien reisen.

Kritik an Russland und China

Der zurückgetretene Minister Hossam al-Din äußert sich in seinem Internetvideo auch zur Rolle von Russland und China. Er kritisiert die beiden Großmächte scharf für ihr Veto gegen eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat. Diese Länder seien "keine Freunde des syrischen Volkes", sagte er, sondern Verbündete der "Morde am syrischen Volk". Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Syriens und machte für die eskalierende Gewalt stets sowohl die Aufständischen als auch die Führung von Staatschef Baschar al-Assad verantwortlich.

Das Viertel Baba Amr stand rund einen Monat lang unter Beschuss.
Das Viertel Baba Amr stand rund einen Monat lang unter Beschuss.(Foto: picture alliance / dpa)

Russland warf Libyen vor, in einem Spezialcamp syrische Rebellen auszubilden und sie dann für Angriffe auf die Regierung zurückzuschicken. Im UN-Sicherheitsrat sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, ihm lägen Informationen über ein von den libyschen Behörden geduldetes Lager vor, in dem "syrische Aufständische" geschult würden. Dies sei "vollkommen inakzeptabel" und untergrabe die Stabilität in der Region. Tschurkin äußerte sich während eines Treffens zu Libyen, an dem auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib, teilnahm. Dieser äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

USA prüfen militärische Optionen

Angesichts des Blutvergießens lässt US-Präsident Barack Obama nach den Worten von US-Generstabschef Martin Dempsey auch militärische Optionen prüfen. Dazu zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge, sagte Dempsey vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

Die verschiedenen Möglichkeiten seien aber noch nicht mit Obama direkt diskutiert worden, sondern mit seinem Team von Sicherheitsberatern. Auch gebe es noch keine Detailplanung.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in derselben Anhörung jedoch vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte. Der Obama-Regierung sei klar, dass in Syrien "militärische Gewalt an ihre Grenzen stößt, vor allem was Bodentruppen angeht", sagte der Pentagon-Chef. Luftangriffe würden zu zivilen Opfern führen, warnten Panetta und Dempsey.

Zuvor hatte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat McCain fordert Luftangriffe als erster US-Senator Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad gefordert. Ein solcher Schritt sei "der einzige realistische Weg", das Blutvergießen zu beenden.

Panetta und Dempsey betonten vor dem Ausschuss wiederholt, dass sich die Lage in Syrien nicht mit der in Libyen vergleichen lasse, wo die internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone etabliert hatte. Syrien verfüge über die fünffach stärkere Flugabwehr als das nordafrikanische Land. Eine solche Zone einzurichten würde einige Zeit dauern und eine große Zahl Flugzeuge notwendig machen.

Tausende Tote in einem Jahr

Die Zahl der Toten während des seit einem Jahr anhaltenden Konflikts stieg nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mittlerweile auf knapp 8500, die UNO geht von mehr als 7500 Getöteten aus. Am Mittwoch besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos die drittgrößte Stadt Homs. Sie ist ihren Angaben zufolge Homs "total zerstört" und nahezu menschenleer. Bei der Bombardierung von Homs wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch etwa 700 Menschen getötet und tausende verletzt.

Quelle: n-tv.de

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