Politik
Die große Mehrheit der Iren sprach sich dafür aus, dass Homosexuelle heiraten dürfen wie alle anderen Iren auch.
Die große Mehrheit der Iren sprach sich dafür aus, dass Homosexuelle heiraten dürfen wie alle anderen Iren auch.(Foto: dpa)

Beatrix von Storch zur Homo-Ehe: "Volksentscheide sind immer gut"

Die Gleichstellung der Homo-Ehe lehnt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ab, eingetragene Lebenspartnerschaften seien "etwas anderes eine Ehe". Das Referendum in Irland begrüßt sie trotzdem.

n-tv.de: Die Iren haben entschieden, dass auch homosexuelle Paare heiraten können. Wie finden Sie das?

Beatrix von Storch in AfD-Abgeordnete im Europaparlament.
Beatrix von Storch in AfD-Abgeordnete im Europaparlament.(Foto: picture alliance / dpa)

Beatrix von Storch: Es ist immer gut, wenn die Bevölkerung direkt entscheiden kann, was sie gut und richtig findet.

Was halten Sie von der Homo-Ehe an sich?

Ich finde es gut, dass es in Deutschland die Institution der eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt - daran will ich nichts ändern. Aber ich finde, eingetragene Lebenspartnerschaften sind etwas anderes als eine Ehe.

Was würden Sie davon halten, wenn die Deutschen in Volksabstimmungen Dinge beschließen würden wie Frauen-Quoten, die Gleichstellung der Homo-Ehe oder dergleichen - Dinge, denen Sie politisch nicht nahe stehen?

Video

Volksentscheide sind ein zentrales Anliegen der Alternative für Deutschland. Solche Entscheidungen akzeptiere ich auch dann, wenn sie mit meinen Haltungen oder meinem Abstimmungsverhalten nicht übereinstimmen. Nur dort haben Volksentscheide ihre Grenze, wo sie die staatlich garantierten Freiheitsrechte berühren: Volksentscheide über eine Einschränkung von Grundrechten kann es in einer Demokratie nicht geben, denn auch Mehrheitsentscheidungen können Grundrechte nicht außer Kraft setzen. Aber ein Volksentscheid über eine Quote wäre möglich.

Gäbe es die AfD überhaupt, wenn wir in Deutschland Volksabstimmungen auf Bundesebene hätten?

Unbedingt. Aber vor allem braucht es die AfD, um Volksabstimmungen einzuführen, denn das wollen die anderen Parteien ja offensichtlich nicht. Theoretisch gibt es dafür zwar eine demokratische Mehrheit - außer der CDU sind alle Parteien für Volksentscheide. Aber dennoch gibt es auf Bundesebene noch immer keinen Volksentscheid. Das sind also alles nur Lippenbekenntnisse.

Außerdem finde ich, dass die Alternative für Deutschland die Position einnehmen muss, die im Moment nicht besetzt ist, nämlich die einer echten Opposition, die in wesentlichen und auch systemkritischen Punkten Oppositionspositionen formuliert. Wir haben derzeit eine Ganz Große Koalition: Die CDU regiert mit der SPD, bereitet sich aber auf eine Koalition mit den Grünen vor, die SPD will nach 2017 mit Linken und Grünen regieren. In den wesentlichen Grundsatzentscheidungen gibt es zwischen allen Parteien im Bundestag große Übereinstimmung, aber keine Opposition. Und die braucht es.

Man kann in diesen Tagen schlecht mit einer AfD-Politikerin sprechen, ohne nach dem Zustand Ihrer Partei zu fragen. Wie geht es weiter, bleibt Bernd Lucke Parteichef?

Nein. Ich denke nicht, dass er bleiben kann. Und ich glaube nicht, dass er noch eine Mehrheit hat.

Mit Beatrix von Storch sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen