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Gerade noch Merkels Vertrauter, demnächst bei Daimler: Eckart von Klaeden.
Gerade noch Merkels Vertrauter, demnächst bei Daimler: Eckart von Klaeden.(Foto: dpa)

Vom Staatsminister zum Auto-Lobbyisten: Von Klaeden verteidigt Wechsel zu Daimler

Wechsel von Spitzenpolitikern in die Topetagen der Wirtschaft haben oft einen bitteren Beigeschmack. Das gilt auch für Eckart von Klaeden. Dass der Staatsminister nun ausgerechnet Lobbyist wird, zieht scharfe Kritik auf sich. Von Klaeden aber ist sich keiner Schuld bewusst.

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden hat seinen umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verteidigt. "Bei Daimler (brauchen sie) bestimmt keinen Lobbyisten (...), damit der Vorstandsvorsitzende oder der Finanzvorstand bei der Kanzlerin oder beim Finanzminister durchgestellt wird", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

Der Wechsel von Klaedens hatte die Debatte um "Karenzzeiten" für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft wieder aufleben lassen. Diese hatte sich zuletzt unter anderem entzündet, als der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch von der CDU einen Topjob beim Baukonzerns Bilfinger Berger oder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD eine Führungsrolle bei der Ostsee-Gaspipeline North Stream übernahmen.

"Die Abhängigkeiten wachsen"

Zur Forderungen nach einer Karenzzeit, sagte von Klaeden: "Eine Karenzzeit wäre nur eine Scheinlösung." Er sei sich sicher, dass die wirklich wichtigen Unternehmen nicht in einem Pool von Leuten suchten, die seit 18 Monaten nicht mehr gearbeitet hätten. Zudem würden für einen Politiker "mit zunehmendem Alter die Abhängigkeiten wachsen", meinte der 47-Jährige. "Je älter man in der Politik wird, umso geringer sind die Möglichkeiten, einer neuen Herausforderung zu begegnen".

Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Auf Versorgungsansprüche, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung nach vier Jahren zustehen, will er verzichten. Bei Daimler wird von Klaeden Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen.

Die Opposition hatte den Wechsel von Klaedens scharf kritisiert. "Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen", hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gesagt, als der neue Job des Staatsministers bekannt wurde. Der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. Nötig sei eine Pause von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.

Zuletzt hatte die Organisation Lobbycontrol Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für die vergangenen vier Jahre ein miserables Zeugnis ausgestellt. Über ihren Umgang mit dem Thema hieß es im Lobbyreport 2013: "Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt." Kritisiert wurde aber auch der Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft.

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Quelle: n-tv.de

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