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Von der Leyen (hier 2016) diagnostiziert strukturelle Probleme bei der Bundeswehr.
Von der Leyen (hier 2016) diagnostiziert strukturelle Probleme bei der Bundeswehr.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 30. April 2017

"Führungsschwäche" in Bundeswehr: Von der Leyen räumt Strukturprobleme ein

Immer wieder erschüttern Skandale die Bundeswehr - zuletzt der Fall eines Offiziers, der sich als Flüchtling ausgab. Ministerin von der Leyen sieht grundsätzliche Probleme, etwa "Führungsschwäche". Derweil werden neue Mängel im Fall Franco A. bekannt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund des Falls Franco A. und weiterer aktueller Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Sie kritisierte auch "falsch verstandenen Korpsgeist", durch den Informationen nicht weitergegeben wurden.

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Anlass für die Äußerungen von der Leyens ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr zudem bereits seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, die aber nicht zu Konsequenzen führten.

Die in Frankreich geschriebene Masterarbeit von Franco A. enthielt "ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut", sagte dazu von der Leyen. Dies sei auch damals aufgefallen, doch "dann hat man das Ganze schöngeredet" und nicht in die Personalakte aufgenommen. Es sei auch nicht dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Dem Verteidigungsministerium sei diese Angelegenheit seit Freitag bekannt.

Ungereimtheiten in Asylakte

Nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" gibt es in der Asylakte von Franco A. zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten. So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) früh Hinweise bekommen, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung trat. In einem Behördenvermerk heiße es dazu, er sei "viel unterwegs". Der Helferkreis der ihm zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft bei Kirchberg in Oberbayern habe die Ladung zur Anhörung mit den Worten zurückgeschickt: "Herr Benjamin kam noch nie."

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Franco A. hatte unter dem Namen David Benjamin Asyl beantragt. Bei der Anhörung gab er dem Zeitungsbericht zufolge an, am 8. Februar 1988 geboren zu sein. Er sei Syrer, Christ und gelernter Landwirt und werde wegen seines Glaubens verfolgt. Außerdem sei er wegen seines jüdisch klingenden Namens in Syrien nie akzeptiert worden.

Geflohen sei er nach einem Angriff des sogenannten Islamischen Staates. Sein Vater sei getötet, er selbst durch einen Granatsplitter verletzt worden. Dazu habe es weder Nachfragen gegeben, noch sei die Verletzung entgegen den Gepflogenheiten überprüft worden, schreiben die "Nürnberger Nachrichten" unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll. Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 habe Franco A. einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung erhalten.

Bei den Ermittlungen gegen A. wurde zudem eine Liste möglicher Anschlagsopfer entdeckt. Der Berliner "Tagesspiegel" nannte als Beispiel die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, die darüber vom Landeskriminalamt (LKA) informiert worden sei. Auf der Liste stehen nach Berichten verschiedener Zeitungen noch Namen weiterer Menschen, darunter mindestens ein weiterer Berliner.

"Breite Debatte" in der Bundeswehr

Von der Leyen kündigte mit Blick auf die bereits angekündigten Untersuchungen zu Hintergründen der aktuellen Skandale an, "dass wir sehr genau gucken, wer ist bei uns und wen wollen wir nicht bei uns haben". Dazu müsse es bei der Bundeswehr eine "breite Debatte" geben. "Was nicht akzeptiert werden kann, ist politischer Extremismus oder religiös motivierter Extremismus", stellte sie klar.

Von der Leyen stellte aber auch einen Gesamtzusammenhang her zu den Vorfällen in Pfullendorf, wo es massive sexuelle Übergriffe im Rahmen der militärischen Ausbildung gegeben hatte, sowie in Sondershausen, wo es ebenfalls Verfehlungen durch Ausbilder gab. Auch dort hätten von den Missständen viele gewusst und "weggeschaut". "Wenn wir tiefer graben, sehen wir, dass wir an die Strukturen ranmüssen", hob die Ministerin hervor.

Von der Leyen bekannte sich zu einer "Gesamtverantwortung" für das Geschehene als Ministerin, doch zeigten die Vorfälle auch, dass sie in ihrer Amtszeit richtige Akzente gesetzt habe. So habe sie frühzeitig neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch "das Thema Respekt vor der Würde des anderen" in den Vordergrund gestellt. Gleichwohl gebe es offensichtlich "ein Dunkelfeld, das ausgeleuchtet werden muss". Vorhaltungen, die Probleme hingen auch mit der Umstellung von einer Wehrpflicht auf eine Freiwilligenarmee zusammen, wies von der Leyen zurück.

Quelle: n-tv.de

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