Politik

Arbeitsministerin von der Leyen verabschiedet sich mit den Plänen in die Sommerpause.
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Donnerstag, 08. Juli 2010

900-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger: Leyen startet "Bürgerarbeit"

Bundesarbeitsministerin von der Leyen macht Ernst mit der Bürgerarbeit. Sie will tausenden Hartz-IV-Empfängern einen gemeinnützigen Job verschaffen - in Altenheimen oder Grünanlagen. Die Kosten für das Projekt gehen in die Millionen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen. Nach monatelanger Vorbereitung will die CDU-Politikerin mit der Vorstellung ihrer Pläne für dieses Bundesprogramm, das Mitte Juli anlaufen soll, an diesem Freitag in die Sommerpause starten.

Bereits zuvor sickerten aus Koalitionskreisen Details durch. Demnach haben sich annähernd 200 und damit fast die Hälfte aller Jobcenter bundesweit für die Teilnahme an dem Programm beworben. Sie alle hatten Konzepte eingereicht, wie sie mit Hilfe der Bürgerarbeit zusammen über 160.000 Hartz-IV-Bezieher aktivieren könnten. Die Vorschläge seien "so gut, dass sämtliche Konzepte berücksichtigt werden können", teilte die Ministerin den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in einem Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Bürgerarbeit, was kann das sein? Hilfe in Pflegeheimen wird wohl dazugehören.
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Finanziert werden soll das Programm aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Das Geld dafür will von der Leyen aus der Hartz-IV-Eingliederungstitel nehmen. Dieser Topf für Förderprogramme von Langzeitarbeitslosen soll 2011 insgesamt 5,3 Milliarden Euro umfassen. Die Kosten des Programms Bürgerarbeit blieben zunächst offen. In früheren Berechnungen war von gut 400 Millionen Euro die Rede, von denen etwa die Hälfte aus dem Eingliederungstitel zu bestreiten wäre.

120 Stunden, 900 Euro

Das Programm soll ab 15. Juli umgesetzt werden. Die ersten Bürgerarbeiter wird es aber erst ab Januar 2011 geben. Der gemeinnützigen Arbeit soll eine "Aktivierungsphase" vorangehen, in der schwierige Hartz-IV-Fälle durch eine besonders intensive Betreuung den Sprung in den Arbeitsmarkt schaffen sollen. Gelingt dies nicht, soll sich die Bürgerarbeit anschließen.

Dafür kommen alle gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten in Betracht, vom Altersheim bis zur Grünanlage. Die Bürgerarbeiter bekommen 900 Euro im Monat bei 30 Wochenstunden, ihre Arbeitgeber zudem 180 Euro für die Sozialbeiträge. Das Projekt soll maximal drei Jahre laufen.

Von der Leyen hob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgerarbeit als "neuen innovativen Lösungsansatz" hervor. Kritiker indes verweisen darauf, dass vergleichbare Modellprojekte bisher kaum zur Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen beigetragen haben. Bisweilen ist sogar das Gegenteil der Fall: Weil die Arbeitslosen in einem Förderprogramm eingebunden sind, können sie keine andere Beschäftigung annehmen. Zudem gilt es als schwierig, sicherzustellen, dass der staatliche soziale Arbeitsmarkt keine regulären Jobs verdrängt.

rts