Hartz-IV und der Sand im Getriebe: Von der Leyen wehrt sich
Auch der neue Termin für die Hartz-IV-Reform steht in den Sternen. Wie Arbeitsministerin von der Leyen an die Opposition schreibt, könnten die Berechnungen nicht so schnell vorliegen. Die Opposition wirft von der Leyen vor, "Sand ins Getriebe" einer schnellen Einigung zu streuen. Diese weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Das Ringen um die Erhöhungder Hartz-IV-Sätze droht sich weiter in die Länge zu ziehen. Die von der Oppositionverlangten Berechnungen könnten nicht rechtzeitig vor der für den 11. Februar angepeiltenBundesrats-Entscheidung vorliegen, heißt es in einem Schreiben von ArbeitsministerinUrsula von der Leyen (CDU) an die Bundestagsfraktionen.
Das Statistische Bundesamtbrauche für die verlangten Sonderauswertungen 60 Tage, heißt es in dem Brief vonder Leyens. Ihr Ministerium benötige weitere 30 Tage, um auf Basis der Statistiker-Datendie Berechnungen abzuschließen. "Dies würde eine nicht vertretbare Verzögerungdes gesamten Vermittlungsverfahrens bis weit in das Frühjahr hinein bedeuten",heißt es in dem Schreiben weiter.
Ein Sprecher von der Leyenssagte, Regierung und Opposition könnten nach wie vor bis zum 11.Februar zu einem Kompromiss kommen. Die Opposition müsse aber darlegen, welche Auswertungenfür sie zentral seien. Dann könne geklärt werden, ob für diesen Teil der Auswertungender Termin zu halten sei.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte Leyen als unkooperativ. Der Parlamentarische Geschäftsführerder Grünen, Volker Beck, kritisierte, es sehe fast so aus, als wolle von der Leyen"Sand ins Getriebe einer schnellen und verfassungsfesten Einigung bei der Reformdes Arbeitslosengeldes II streuen". Die Kritik von SPD und Grünen an der Regelsatz-Berechnungsei seit Monaten bekannt. Die Erhebungen könnten längst veranlasst sein, erklärteBeck.
Vize-SPD-Chefin ManuelaSchwesig griff von der Leyen auch scharf wegen deren jüngsten Kompromissangebotsan. Das Angebot beziehe sich "lediglich auf einen Teilaspekt im Bildungspaket,der nie wirklich umstritten war", sagte sie dem "Spiegel". Vonder Leyen hatte signalisiert, es könne einer Ausweitung der Bildungsgutscheine aufKinder aus Geringverdiener-Familien zugestimmt werden. "Ich gewinne den Eindruck,dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen - das kann es nicht sein",sagte Schwesig.
Von der Leyen wies die Vorwürfezurück. "Der Vorwurf der Verzögerung der Verhandlungen durch mein Ministeriumist absurd", erklärte die Ministerin. "Man kann nicht auf der einen Seiteeinen in aller Sorgfalt und Plausibilität berechneten Regelsatz verlangen und dannim Vermittlungsausschuss auf das vom Verfassungsgericht anerkannte Verfahren derStatistikexperten verzichten."
Hartz-IV-Empfänger müssen warten
Bereits zuvor war klar,dass Hartz-IV-Empfänger mindestens bis Ende März auf ihr zusätzliches Geld wartenmüssen. Auch bei einer Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar kann die Bundesagenturfür Arbeit (BA) das Geld nach eigenen Angaben aus technischen Gründen nicht vorherauszahlen.
Die von der Bundesregierunggeplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einemBildungspaket hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun suchenRegierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nacheinem Kompromiss.
Auf Kritik stieß unter anderemdie von der Koalition geplante Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro. Diese orientiertsich an Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, das die Ausgaben von Haushaltenmit niedrigen Einkommen ermittelt und daraus die Zahlen für den Grundbedarf vonHartz-IV-Empfängern liefert. Die Opposition hat einen Fragen- und Prüfkatalog zurBerechnungsmethode vorgelegt.
Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. "Wir sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf", sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt". Er erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert, das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.
Quelle: n-tv.de
