Politik

Hartz-IV und der Sand im Getriebe: Von der Leyen wehrt sich

Auch der neue Termin für die Hartz-IV-Reform steht in den Sternen. Wie Arbeitsministerin von der Leyen an die Opposition schreibt, könnten die Berechnungen nicht so schnell vorliegen. Die Opposition wirft von der Leyen vor, "Sand ins Getriebe" einer schnellen Einigung zu streuen. Diese weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.(Foto: dpa)

Das Ringen um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze droht sich weiter in die Länge zu ziehen. Die von der Opposition verlangten Berechnungen könnten nicht rechtzeitig vor der für den 11. Februar angepeilten Bundesrats-Entscheidung vorliegen, heißt es in einem Schreiben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Bundestagsfraktionen.

Das Statistische Bundesamt brauche für die verlangten Sonderauswertungen 60 Tage, heißt es in dem Brief von der Leyens. Ihr Ministerium benötige weitere 30 Tage, um auf Basis der Statistiker-Daten die Berechnungen abzuschließen. "Dies würde eine nicht vertretbare Verzögerung des gesamten Vermittlungsverfahrens bis weit in das Frühjahr hinein bedeuten", heißt es in dem Schreiben weiter.

Ein Sprecher von der Leyens sagte, Regierung und Opposition könnten nach wie vor bis zum 11. Februar zu einem Kompromiss kommen. Die Opposition müsse aber darlegen, welche Auswertungen für sie zentral seien. Dann könne geklärt werden, ob für diesen Teil der Auswertungen der Termin zu halten sei.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisierte Leyen als unkooperativ. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, es sehe fast so aus, als wolle von der Leyen "Sand ins Getriebe einer schnellen und verfassungsfesten Einigung bei der Reform des Arbeitslosengeldes II streuen". Die Kritik von SPD und Grünen an der Regelsatz-Berechnung sei seit Monaten bekannt. Die Erhebungen könnten längst veranlasst sein, erklärte Beck.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich gedulden.
Hartz-IV-Empfänger müssen sich gedulden.(Foto: picture alliance / dpa)

Vize-SPD-Chefin Manuela Schwesig griff von der Leyen auch scharf wegen deren jüngsten Kompromissangebots an. Das Angebot beziehe sich "lediglich auf einen Teilaspekt im Bildungspaket, der nie wirklich umstritten war", sagte sie dem "Spiegel". Von der Leyen hatte signalisiert, es könne einer Ausweitung der Bildungsgutscheine auf Kinder aus Geringverdiener-Familien zugestimmt werden. "Ich gewinne den Eindruck, dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen - das kann es nicht sein", sagte Schwesig.

Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück. "Der Vorwurf der Verzögerung der Verhandlungen durch mein Ministerium ist absurd", erklärte die Ministerin. "Man kann nicht auf der einen Seite einen in aller Sorgfalt und Plausibilität berechneten Regelsatz verlangen und dann im Vermittlungsausschuss auf das vom Verfassungsgericht anerkannte Verfahren der Statistikexperten verzichten."

Hartz-IV-Empfänger müssen warten

Bereits zuvor war klar, dass Hartz-IV-Empfänger mindestens bis Ende März auf ihr zusätzliches Geld warten müssen. Auch bei einer Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Geld nach eigenen Angaben aus technischen Gründen nicht vorher auszahlen.

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einem Bildungspaket hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun suchen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss.

Auf Kritik stieß unter anderem die von der Koalition geplante Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro. Diese orientiert sich an Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, das die Ausgaben von Haushalten mit niedrigen Einkommen ermittelt und daraus die Zahlen für den Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern liefert. Die Opposition hat einen Fragen- und Prüfkatalog zur Berechnungsmethode vorgelegt.

Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. "Wir sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf", sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt". Er erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert, das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.

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Quelle: n-tv.de

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