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Präsident Erdoğan auf dem Weg ins türkische Parlament. Das Kabinett ist mittlerweile mit etlichen ergebenen Ministern besetzt.
Präsident Erdoğan auf dem Weg ins türkische Parlament. Das Kabinett ist mittlerweile mit etlichen ergebenen Ministern besetzt.(Foto: Anadolu Agency)

Flüchtlingspakt mit der Türkei: "Wachtmeister" Erdoğan wird immer teurer

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die EU und die Türkei wollen an diesem Sonntag ihren Flüchtlingsdeal besiegeln. Kurz vorher hat der türkische Präsident Erdoğan den Preis, den Europa für seine Hilfe zahlen soll, noch einmal deutlich erhöht.

Was für die deutsche Ostpolitik galt, gilt für die deutsche Türkei-Politik nicht. Hier greift die Idee des Wandels durch Annäherung kaum. Die EU versuchte, Ankara durch den Beitrittsprozess auf den Pfad echter Rechtstaatlichkeit zu führen. Recep Tayyip Erdoğan enttäuschte alle Hoffnungen und entfernte das Land zuletzt immer weiter von den europäischen Standards. Ähnlich verhält es sich jetzt beim Versuch, die Türkei in die europäische Flüchtlingspolitik einzubinden. An diesem Sonntag wollen die EU und die Türkei einen entsprechenden Pakt unterzeichnen. Ein Wandel ist dennoch nicht zu erkennen.

Am Donnerstag ließ Erdoğan die beiden "Cumhuriyet"-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül verhaften. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage. Es ist der jüngste Angriff des türkischen Staates auf die Pressefreiheit. Denn tatsächlich haben die kritischen Köpfe berichtet, dass die Türkei Waffen an Extremisten in Syrien geliefert hat. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte die EU davor, ihre Prinzipien zu vergessen, weil sie die Türkei als "Wächter" benötige.

Die Aussicht auf den Flüchtlingsdeal hat Erdoğan auch nicht dazu bewegt, auf internationaler Bühne für Deeskalation zu sorgen. Am Dienstag schoss die türkische Luftwaffe einen russischen Jet im Grenzgebiet mit Syrien ab. Erkenntnissen der US-Geheimdienste zufolge, als der Bomber vom Typ SU-24 den türkischen Luftraum schon wieder verlassen hatte. Seither liefern sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdoğan heftige Wortgefechte.

Zu den jüngsten Volten gehört auch: Das neue türkische Kabinett, auf das Erdoğan als Staatspräsident eigentlich keinen Einfluss haben sollte, ist voll mit ergebenen Ministern, darunter Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak.

Bittstellerin Merkel

Erdoğan weiß, dass die EU auf ihn angewiesen ist. Nur die Türkei kann derzeit die Flucht Hunderttausender Syrer über das Mittelmeer verhindern, ohne sie in der See ertrinken zu lassen. Eine rein europäische Abschottung hätte schließlich genau das zur Folge. Die EU nimmt deshalb auch die jüngsten Irrungen des Präsidenten hin, obwohl diese den Werten der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Abstriche bei dem Deal, den Unterhändler schon seit Wochen vorbereiten, wird es kaum geben. Die Not der EU ist scheinbar so groß, dass Kanzlerin Angela Merkel auch schon mitten im türkischen Wahlkampf geradezu als Bittstellerin nach Istanbul gereist war und der AKP-Regierung so eine fragwürdige Wahlkampfhilfe beschert hatte.

Dafür, dass die Türkei Flüchtlinge daran hindert, das Mittelmeer zu überqueren und Schleuser bekämpft, soll Ankara weiterhin einen Aktionsplan mit folgenden Punkten bekommen:

  • Drei Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017, um Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen
  • Die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess
  • Visa-Erleichterungen für Türken
  • Die Abnahme von Flüchtlingen über Kontingente

Neben den Stopp der Fluchtbewegungen fordert die EU im Gegenzug ein sogenanntes Rücknahmeabkommen. Es ist eine Versicherung, sollte es der Türkei nicht gelingen, die illegalen Mittelmeerkreuzungen zu verhindern. Ankara wäre durch das Abkommen gezwungen, Flüchtlinge dann wieder aufzunehmen.

Ernsthaften Streit um Erdogans Politik gab es zumindest öffentlich nicht. Ärger gab es nur unter den EU-Mitgliedsstaaten. Die waren sich nicht einig, wie sie die drei Milliarden Euro für den zusehends autokratisch herrschenden Erdoğan berappen sollen. Deutschland setzte laut einem Bericht von "Spiegel Online" darauf, die Mittel zum Teil aus dem sogenannten EU-Contingency-Margin zu nehmen. Das Geld kommt eigentlich vor allem den osteuropäischen Ländern zu. Laut dem Bericht wollte die Bundesregierung es aber umverteilen, um Staaten wie Ungarn und die Slowakei dafür zu bestrafen, dass sie sich gegen eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gesperrt haben. Die Osteuropäer rebellierten wenig überraschend gegen diese Finanzierungsstrategie. Erdoğan dagegen dürfte es egal sein, wo das Geld herkommt.

Quelle: n-tv.de

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