Vermittler und Konfliktparteien in der Ukraine wollen den Minsker Friedensplan trotz der jüngsten Eskalation nicht abschreiben. Als ein erster Schritt soll die Waffenruhe endlich durchgesetzt werden. Viele Streitfragen bleiben jedoch ungelöst.

Das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten wollen einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ostukraine starten. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause solle zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft treten, sagte der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Martin Sajdik. Dafür hätten sich alle Seiten bei einem Treffen der Gruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen.

Die Spannungen im Donbass hatten zuletzt zugenommen. US-Präsident Barack Obama rief Russland auf, mehr zu tun, um den Konflikt zu entschärfen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will heute in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die Lage in seinem Land beraten.  

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich besorgt angesichts der zuletzt verstärkten Gewalt im Donbass. Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. Die Waffenruhe sei ein Schlüsselelement des vor mehr als einem halben Jahr vereinbarten Minsker Friedensplans, betonte Sajdik.

Dazu gehört auch der Abzug schwerer Waffen, der OSZE-Beobachtern zufolge noch nicht umgesetzt wurde. Separatistenvertreter Denis Puschilin sagte nach den Gesprächen, er sehe zudem Fortschritte beim Entwurf eines Dokuments, das den Rückzug von leichterem Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern regeln soll.

Obama lobt Merkels Vermittlung

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie als eingeladene Gäste die Separatistenführer. Obama lobte nach Angaben der US-Regierung in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Fortschritte der ukrainischen Regierung bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun müsse auch Russland handeln, forderte er demnach. Das Wiederaufflammen der Gewalt in der Ostukraine sei Folge zunehmender Angriffe durch Einheiten, die aus russischen und separatistischen Kräften zusammengesetzt seien.

Schwerpunkt der Gespräche Poroschenkos in Brüssel sollen die Vermittlerrolle der Kommission im Gasstreit mit Russland sowie die Moskauer Bedenken gegen das zwischen der EU und der Ukraine geschlossene Freihandelsabkommen sein. Zudem wird es um die Bemühungen für ein endgültiges Ende des Bürgerkrieges gehen.

Die EU unterstützt die pro-westliche Regierung in Kiew unter anderem mit Geld für ihre Reformbemühungen. Das Land steht wegen des Bürgerkriegs zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten am Rande der Staatspleite.

Poroschenko war erst zu Wochenbeginn in Berlin zu Gesprächen mit Merkel und dem Präsidenten François Hollande. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin war hier nicht eingeladen.