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Am Tigris ist mal wieder eine Ölpipeline ausgelaufen. Der Fluss wird verseucht. Alltag im Irak.
Am Tigris ist mal wieder eine Ölpipeline ausgelaufen. Der Fluss wird verseucht. Alltag im Irak.(Foto: REUTERS)

Der Irak reitet sich ins Elend: Ein reiches Land verspielt alles

Von Nora Schareika

Der Irak könnte ein aufstrebendes Land sein. Doch es ist gefangen in konfessionellem Hass. Der schiitische Premier regiert autoritär, in Teilen des Landes herrschen sunnitische Dschihadisten. Heute wählen die Bürger ein neues Parlament.

Ob es George W. Bush wirklich ernst damit war, aus dem Irak einen "Leuchtturm der Demokratie" im Nahen Osten zu bauen, kann man spätestens heute getrost bezweifeln. An diesem Mittwoch werden zum vierten Mal seit dem Sturz Saddam Husseins vor elf Jahren Wahlen abgehalten. Es sind die ersten seit dem Abzug der letzten US-Amerikaner Ende 2012. Doch nach aller Mühe und allen Opfern ist der Irak heute so ziemlich alles, aber kein Leuchtturm. Und das liegt nicht nur an der Invasion der USA 2003, die jahrelangen Krieg nach sich zog und Hunderttausende Iraker das Leben kostete.

Der ganz normale Stau in Bagdad. Ähnlich schleppend läuft auch der politische Wiederaufbau in der Post-Saddam-Ära.
Der ganz normale Stau in Bagdad. Ähnlich schleppend läuft auch der politische Wiederaufbau in der Post-Saddam-Ära.(Foto: AP)

Der Staat zwischen arabischem und persischem Kulturkreis ist immer noch einer der gefährlichsten der Welt. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran, obwohl das Land wieder eine prosperierende Wirtschaft haben könnte. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2003 mehr als verzehnfacht, in den kommenden vier Jahren soll die Ölförderung mindestens verdreifacht werden. Das Wirtschaftswachstum beträgt acht Prozent. Die Öleinnahmen bilden 93 Prozent des irakischen Staatshaushalts, der ambitionierte Infrastrukturprojekte locker finanzieren kann. Schlecht müsste es dem Zweistromland, wo seit Jahrtausenden Menschen gesiedelt und reiche Kulturen aufgebaut haben, wahrlich nicht gehen. Doch vor allem Korruption steht dem im Weg.

2013 war das blutigste Jahr seit Langem

Die Nachrichten der vergangenen eineinhalb Jahre aus dem Irak handeln hauptsächlich von Bomben und Tod. Weit mehr als 9000 Menschen sind 2013 im Irak gewaltsam ums Leben gekommen. Das waren so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. In diesem Jahr sind bereits mehr als 3000 Menschen durch Anschläge und Gewalt getötet worden. Nur weil im benachbarten Syrien alles noch schlimmer ist, ist der Irak eine beinahe vergessene Konfliktzone geworden. Allein in den vergangenen Wochen vor der Parlamentswahl sind Hunderte Menschen umgekommen. Der bislang blutigste Anschlag ereignete sich am Tag vor der Wahl in der kurdischen Ortschaft Chanakin, wo nach unterschiedlichen Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden sind. Mit weiteren Attentaten auf Wahllokale ist zu rechnen.

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Der kurdische Norden des Irak, wo sich drei Provinzen zu einer autonomen Region zusammengeschlossen haben, ist dabei noch der sicherste Teil des Mehrvölkerstaats. Dort boomt die Wirtschaft tatsächlich, weil die kurdische Führung zumindest ein wenig aus den Ölmilliarden gemacht hat. In der westlichen Provinz Anbar dagegen, flächenmäßig die größte des Landes und mit einer sehr langen Grenze zu Syrien, hat die Regierung von Premier Nuri al-Maliki in Bagdad die Kontrolle verloren. Dort hat die Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) einen eigenen Staat ausgerufen, den die Kämpfer bisher recht erfolgreich verteidigen.

Die irakische Armee verfolgt gegen die Dschihadisten, die von der Eroberung der ganzen Region mitsamt Syrien, Libanon und Palästina träumen, eine unerbittliche Null-Toleranz-Linie. Mit Luftschlägen sollen die Terroristen zumindest vom Zentralirak ferngehalten werden. Die Folge dieser brutalen Auseinandersetzung ist, dass bereits 400.000 der mehrheitlich sunnitischen Bewohner geflohen sind. Sie gesellen sich zu den zwei Millionen Binnenflüchtlingen, die ohnehin schon im Irak herumirren. Weitere zwei Millionen haben das Land ganz verlassen. Weitere Entwurzelte kommen aus Syrien zurück in den Irak, nachdem sie vor Jahren dort Sicherheit gesucht hatten.

Premier flüchtet sich in Autoritarismus

Plakatierte Hauswände in Sulaimanija, Kurdistan. Kaum ein Wähler blickt durch bei den Kandidaten.
Plakatierte Hauswände in Sulaimanija, Kurdistan. Kaum ein Wähler blickt durch bei den Kandidaten.(Foto: REUTERS)

Statt die Teile des Landes vernünftig zusammenzuhalten, in denen noch nicht Anarchie herrscht, hat sich der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki auf autoritäre und repressive Politik verlegt. Die sunnitische Minderheit, die vor allem in den westlichen Landesteilen lebt, fühlt sich im besten Fall nicht mitgenommen, viele hassen Maliki wie die Pest. Seit 2011 gibt es immer wieder Proteste und kleinere Aufstände durch sunnitische Trittbrettfahrer des Arabischen Frühlings. Sie wurden niedergeschlagen. Der Syrienkrieg heizt die konfessionelle Spaltung weiter an. Das schiitische Regierungsbündnis von Maliki wird vom Iran unterstützt, der ebenso zum Assad-Regime in Syrien hält.

Nuri al-Maliki hat seinen Teil dazu beigetragen, dass er nicht nur von Sunniten gehasst wird. Angeblich nutzt der Mittsechziger das sogenannte Entbaathifizierungsgesetz dazu, Kritiker zum Tode verurteilen zu lassen. Die Baath-Partei war die Partei Saddam Husseins, die staatlichen Institutionen sollen von ehemaligen Mitgliedern gereinigt werden. Im vergangenen Jahr gehörte der Irak zu den Staaten mit der höchsten Zahl an vollstreckten Todesurteilen nach dem Iran und Nordkorea. Die weitverbreitete Ablehnung Malikis haben die totalitär-sunnitischen Dschihadisten des Isis und von Al-Kaida für sich zu nutzen gewusst.

Maliki könnte trotzdem gewinnen

Wie viele Iraker sich an diesem Mittwoch in ein Wahllokal trauen, ist ungewiss. Immerhin haben sich landesweit drei Viertel der Wahlberechtigten registrieren lassen. Dort, wo der Isis herrscht, sind es allerdings ganz wenige. Kein Wunder: Wer von den "Hardcore-Islamisten" beim Wählen erwischt wird, muss um sein Leben fürchten. 9040 Kandidaten konkurrieren um die 328 Sitze im Parlament in Bagdad. Die Parteienlandschaft ist mehr als unübersichtlich. Nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung bewerben sich 71 politische Gruppierungen und 36 Koalitionen aus jeweils mehreren Gruppierungen. Das Auswärtige Amt zählt gar 239 politische Gruppierungen. Parteien im eigentlichen Wortsinn gibt es nicht.

Gab es bei den Wahlen 2005 und 2010 noch Koalitionen aus sunnitischen und schiitischen Gruppierungen, so sind die meisten jetzt konfessionell einheitlich. Bündnisse im bisherigen Parlament sind in der Zwischenzeit zerbrochen. Und selbst innerhalb des schiitischen Lagers gibt es Streit und Zwietracht. Das ist auch ein Grund, weshalb der Rechtsstaat-Koalition von Maliki sogar gute Chancen eingeräumt werden, wieder eine Mehrheit zu erlangen.

Malikis schärfster inner-schiitischer Gegner war bisher der religiöse Führer Muqtada al-Sadr, dessen Ahrar-Block Maliki ursprünglich unterstützt hatte. Im Februar hat sich Sadr, der auch Chef einer Schiitenmiliz ist, überraschend ganz aus der Politik zurückgezogen. Die Ahrar-Koalition könnte Maliki trotzdem Stimmen wegnehmen.

Beobachter gehen davon aus, dass auf die Wahl - ob es eine Mehrheit für die Maliki-Koalition gibt oder nicht - eine monatelange Regierungsbildung folgen wird. Vorher stehen die irakischen Wähler angesichts der Masse von Kandidaten und Bündnissen vor einer eigentlich unmöglichen Entscheidung, die die meisten wohl pragmatisch lösen werden. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis: "Nahezu keine Partei oder Allianz kann ein wirkliches Programm vorweisen. Wahlentscheidungen werden meist auf der Basis ethnischer, konfessioneller, geographischer oder personeller Beweggründe gefällt." Vorbildlich demokratisch eben.

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Quelle: n-tv.de

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