Politik

Höhere Bußgelder für Schwarzfahrer: Warnwesten werden Pflicht

Bei Unfällen und Pannen sollen künftig Warnwesten getragen werden, mobile Radarwarnungen bleiben verboten. Und das Schwarzfahren wird wohl teurer. Darauf einigt sich die Verkehrsministerkonferenz.

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Die Länderverkehrsminister wollen eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen. Die Westen sollen in Autos, Wohnmobilen und Lastwagen bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bezeichnete den Entschluss zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg als überfällig. "Es dien t der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, wenn beim Verlassen des Fahrzeugs nach einem Unfall oder einer Panne Warnwesten angelegt werden", sagte er als Vorsitzender der Konferenz. Das Bundesverkehrsministerium soll einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten.

Der ADAC spricht sich für eine Empfehlung aus. "Es ist sinnvoll, eine reflektierende Weste im Auto mitzuführen, damit man nach einer Panne oder einem Unfall bei Dunkelheit besser gesehen werden kann", sagte eine Sprecherin in München. Aber nicht alles, was sinnvoll sei, müsse zwingend als Pflicht geregelt werden. Die meisten Autofahrer hätten bereits jetzt Warnwesten im Fahrzeug und nutzten diese auch.

Der ACE Auto Club Europa begrüßte den Ministervorschlag, sprach sich allerdings dafür aus, zuallererst Autohersteller und -händler zu verpflichten, Neu- und Gebrauchtwagen obligatorisch mit Warnwesten auszurüsten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, eine verbindliche Regelung sorge für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich gilt bereits Warnwestenpflicht.

Höhere Bußgelder

Bereits am ersten Konferenztag war bekannt geworden, dass die Minister am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer festhalten. Zudem stimmten die Minister dafür, das Bußgeld bei Schwarzfahrten in Bus und Bahn von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Der Bund wurde aufgefordert, die "Vorschriften zum erhöhten Beförderungsgeld" entsprechend zu ändern. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Entschluss. Der bisherige Betrag schrecke vor allem die notorischen Schwarzfahrer kaum noch ab, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in Berlin. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgingen wegen Schwarzfahrern pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hingegen kritisierte den Vorschlag, die Strafe zu erhöhen. Viele Fahrgäste würden wegen ausgefallener Automaten und defekter Entwerter unfreiwillig als Schwarzfahrer abgestempelt. Er hätte es lieber gesehen, wenn die Strafe für Wiederholungstäter deutlich angehoben worden wäre, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Gerd Aschoff.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Ein Schwerpunkt der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz war die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen fehlen laut Bericht zur Zukunft der Infrastrukturfinanzierung der sogenannten Daehre-Kommission bei Bund, Ländern und Kommunen jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro.

Meyer hatte vor Konferenzbeginn gesagt: "Wir haben ein Verteilungsproblem." So nehme der Staat aus der Mineralölsteuer jährlich 50 Milliarden Euro ein, aber der Investitionshaushalt des Bundes für neue Verkehrsvorhaben und die Erhaltung der Bauten umfasse nur 10 Milliarden, sagte der SPD-Politiker. Dieses Missverhältnis dürfe nicht bestehenbleiben. Er forderte eine offensive gesellschaftspolitische Debatte in Deutschland darüber, was die Verkehrsinfrastruktur dem Land wert sei.

Die Minister beauftragten Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) damit, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Kurz nach der Bundestagswahl wollen sich die Minister auf einer Sondersitzung am 2. Oktober mit den Finanzierungsmodellen beschäftigen, damit die Ergebnisse in die Koalitionsverhandlungen eingehen können.

Quelle: n-tv.de

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