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Regierungskritische Demonstranten in Polen haben ihre Landesflagge mit der EU-Flagge verknotet.
Regierungskritische Demonstranten in Polen haben ihre Landesflagge mit der EU-Flagge verknotet.(Foto: dpa)

Streit um Mediengesetz in Polen: Warschau bestellt deutschen Botschafter ein

Deutsche Politiker zeigen sich über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.

Die Beziehungen zwischen Polens neuer Regierung und Deutschland erreichen den nächsten Tiefpunkt: Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bestellte den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen ein. Grund seien die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker", hieß es aus dem Außenministerium in Warschau.

Waszczykowski wolle gegenüber dem Botschafter "die Interessen Polens" und das Ansehen seines Landes verteidigen, sagte ein Ministeriumssprecher dem TV-Sender TVN24. Welche Äußerungen konkret den Zorn Warschaus hervorriefen, sagte er nicht. Verschiedene deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert.

Witold Waszczykowski verbittet sich Kritik von deutschen Politikern.
Witold Waszczykowski verbittet sich Kritik von deutschen Politikern.(Foto: dpa)

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte zuvor Deutschland und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, sich in die Souveränität Polens einzumischen. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte er in der Sendung "Die Stimme Polens" des rechtskatholischen Fernsehsenders "TV Trwam". Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen.

Die Proteste gegen das neue Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, wies er zurück. "Wir haben es mit einem Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk zu tun, gegen diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben", sagte Macierewicz. "Niemandem wird die Redefreiheit genommen, im Gegenteil, sie kehrt zur Mehrheit des Volkes zurück, dem sie (unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung) entzogen war."

CDU und CSU befürworten Sanktionen

Der Einbestellung des Botschafters ging unter anderem ein Bericht des "Spiegel" voraus, in dem sich Unionsvertreter für Sanktionen gegen Polen aussprachen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin: "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben." Kauder fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen.“ Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für Strafen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte er dem "Spiegel". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der nationalkonservativen Warschauer Regierung "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vor. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen“, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Die EU-Kommission berät am 13. Januar über die Lage in Polen. Nach Informationen der "FAS" wird die EU-Behörde bereits Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu in Brüssel, das Kollegium werde eine Orientierungsdebatte zu der Situation in Polen und dem Rechtsstaatsmechanismus führen. "Alle weiteren Schritte werden davon abhängen."

Proteste in mehreren Städten des Landes

Gegen das neue Mediengesetz waren am Samstag Zehntausende Polen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes, das die Regierung über Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt.

"Wir sehen jetzt schon die Veränderungen in den öffentlichen Medien", sagte Mateusz Kijowski, Gründer der Protestbewegung, vor Demonstranten im zentralpolnischen Lodz. Am Freitag war das umstrittene Gesetz in Kraft getreten. Noch am selben Tag wurden neue Fernseh- und Hörfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro nahm in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik an dem Gesetz. "Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)", heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite "Fronda.pl" veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: "Wer die Macht hat, hat das Radio", schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte im Nachbarland.

Die deutschen Rundfunkräte sollen verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter den Einfluss des Staates oder der jeweiligen Regierungspartei geraten. Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder Vertreter des Staates oder der Parteien sein dürfen.

Quelle: n-tv.de

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