Politik
Beispiel der antideutschen Stimmung in Polen: Das Titelblatt der Zeitschrift "Wprost".
Beispiel der antideutschen Stimmung in Polen: Das Titelblatt der Zeitschrift "Wprost".

Neues aus Führer-Hauptquartier: Warschau sieht "Komplott gegen Polen"

In der Debatte um den Kurs der neuen polnischen Regierung holen die Warschauer Nachrichtenmagazine zum Schlag gegen Europa und vor allem Deutschland aus. Sie sprechen von einem "Komplott gegen Polen" und ziehen Parallelen zu Hitler.

Im Streit um die neue polnische Regierung verschärfen sich die Töne aus Warschau vor allem gegenüber Deutschland. Mehrere polnische Nachrichtenmagazine erheben antideutsche und antieuropäische Vorwürfe in Richtung Berlin und Brüssel. "Sie wollen Polen wieder kontrollieren" titelte beispielsweise das Magazin "Wprost" über eine Illustration, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, teils uniformiert, über eine Karte gebeugt zeigt. Das Bild mit der Europafahne im Hintergrund erinnert an Aufnahmen aus dem Hitler-Hauptquartier im Zweiten Weltkrieg.

Auf dem Titelblatt des nationalkonservativen Magazins "wSieci" kommt Europa nicht gut weg.
Auf dem Titelblatt des nationalkonservativen Magazins "wSieci" kommt Europa nicht gut weg.

Noch weiter zurück in die Vergangenheit greift das nationalkonservative Magazin "wSieci", das unter dem Titel "Komplott gegen Polen - von Zarin Katharina bis Merkel" an die polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert erinnert. Damals wurde Polen zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, "das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell".

Dafür erntete Schulz von einem seiner Stellvertreter, Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP), heftige Kritik. Lambsdorff warf ihm einen "verbalen Amoklauf" vor. Es gebe "eine Reihe von Äußerungen von Martin Schulz, die sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen verstärken", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Diese seien "ein Geschenk für die neue Regierung in Warschau".

Schulz hatte unter anderem gesagt: "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.

"Keine angespannten Beziehungen" zu Berlin

Derweil versucht Polens Außenminister Witold Waszczykowski, die Wogen zu glätten. Die Verstimmungen zwischen beiden Ländern führt er auf mangelnde Informationen deutscher Politiker über die Lage in Polen zurück. "Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also muss man sie auch nicht entspannen", betonte Waszczykowski nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel. "Es gab einzelne Äußerungen deutscher Politiker und wir wollten einfach klarstellen, wem sie dienen und uns erklären." Nikel nannte die deutsch-polnischen Beziehungen einen "Schatz", den man hüten müsse.

Waszczykowski sprach von "Kommunikationsproblemen" mit einigen deutschen Politikern. "Die beste Lösung wären Besuche deutscher Politiker in Polen, (damit) sie sich überzeugen können, dass der Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne erscheint", sagte er. Er hoffe auf einen Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie deutscher Parlamentarier. Unionspolitiker hatten sich am Wochenende für EU-Sanktionen gegen Polen ausgesprochen.

Die polnische Regierung hatte zuletzt ein neues Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten. Wegen der Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU massiv in der Kritik.

Quelle: n-tv.de

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