Politik
Finanzminister Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras - in Deutschland gelten vielfach sie als "Bösewichte".
Finanzminister Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras - in Deutschland gelten vielfach sie als "Bösewichte".(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 12. März 2015

Deutschland als Bösewicht: Warum Griechenland auf Kollisionskurs ist

Von Yannis Koutsomitis, Athen

Zwei Szenarien machen in Athen die Runde. Nummer eins: Die Regierung setzt ihre Attacken gegen Deutschland taktisch ein, weil sie einen Kompromiss mit der Troika schließen will. Das zweite Szenario läuft auf einen Euro-Austritt hinaus.

Seit den Wahlen im Januar kommen von der griechischen Regierung immer wieder Attacken gegen Deutschland. Sie spricht über Reparationszahlungen für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, sie spricht von "Austeritätsschurken", von "kulturellem Rassismus" und davon, Migranten nach Berlin zu schicken.

Vor allem den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble greifen die griechischen Koalitionsparteien, die linkspopulistische Syriza und die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (Anel), hart an. Aber ist die griechische Regierung wirklich auf Kollisionskurs gegen Deutschland oder ist es nur eine aggressive Rhetorik?

Man kann argumentieren, dass die drastischen Aussagen von Yanis Varoufakis, die am vergangenen Montag von der ARD ausgestrahlt wurden, aus einem Interview stammen, das bereits vor vielen Monaten aufgenommen wurde - lange bevor er Finanzminister wurde. Dem "insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben" sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen, sagte er darin. Man kann argumentieren, dass es nun einmal ein Wahlversprechen von Syriza und Anel war, von Deutschland Reparationen zu verlangen.

Aber die Vorwürfe von Außenminister Nikos Kotzias, Deutschland wolle Griechenland "ersticken", und die Drohung von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Griechenland könne Migranten mit Papieren ausstatten und nach Deutschland reisen lassen, haben mit Wahlversprechen nichts zu tun.

Die Allianz ist gescheitert

Jeder in Athen weiß, dass die griechische Regierung Anfang Februar große Hoffnungen hatte, eine "Anti-Austeritäts-Allianz" in der Eurogruppe zu bilden. Das hätte ihr dabei geholfen, ihre zwei zentralen Verhandlungsziele zu erreichen: den Schuldenschnitt sowie ein Ende der Sparpolitik inklusive Anhebung der Verschuldungsgrenze. Stattdessen fand sich Varoufakis einem Bündnis von 18 Finanzministern gegenüber, die seine Vorschläge zurückwiesen. Selbst das eng mit Griechenland verbündete Zypern geht mittlerweile auf Distanz. Dimitris Papadimoulis, der für Syriza im Europaparlament sitzt und dort Vizepräsident ist, merkte bereits an, der zyprische Finanzminister Charis Georgiades scheine Herrn Schäuble besser zu verstehen als Herrn Varoufakis.

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Ein weiterer Grund für Frustration in Athen ist die Tatsache, dass der Regierung das Geld ausgeht. In seinem Interview mit dem "Spiegel" kritisierte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Europäische Zentralbank, weil sie nicht bereit ist, die griechische Finanzierungslücke Fall mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, zu überbrücken. Die EZB "hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt", sagte er.

Die griechischen Verbindlichkeiten im März und April belaufen sich auf mehr als sieben Milliarden Euro und die griechische Regierung balanciert auf einem sehr dünnen Seil zwischen Solvenz und Staatspleite.

Allerdings hat auch Schäuble die Debatte angeheizt, indem er giftige Bemerkungen über Yanis Varoufakis machte. Was wiederum den griechischen Staatsminister Nikos Pappas zu der Entgegnung veranlasste, Schäubles Kommentar sei "mit seiner Statur unvereinbar".

Zwei Szenarien: Gegengift oder Sündenbock

Einige politische Beobachter in Athen glauben, dass die scharfe Rhetorik nur eine Kombination von harten Verhandlungstaktiken und dem Versuch ist, vor den Mitgliedern von Syriza und Anel und vor der griechischen Öffentlichkeit Stärke zu inszenieren. So könnten Tsipras und Varoufakis die Popularität erlangen, die sie brauchen, um bis Ende April einen schmerzhaften Kompromiss mit den "Institutionen" schließen zu können. "Es den Deutschen zeigen" könnte das populistische Gegengift zur Austeritätspille sein, die die Regierung in Athen schlucken muss, wenn sie die Überprüfung durch die "Institutionen" bestehen will. Nur dann erhält sie die dringend benötigten Hilfsgelder und kann eine Diskussion über ein neues "Wachstumsprogramm" beginnen.

Aber es gibt ein weiteres, dunkleres Szenario, das in Athen die Runde macht. Danach hat die griechische Regierung eingesehen, dass eine Staatspleite unvermeidbar, vielleicht sogar wünschenswert ist. In diesem Szenario benutzt sie die scharfe Rhetorik gegen Deutschland, um die Bundesregierung als den "Bösewicht" darzustellen, der für die Katastrophe verantwortlich ist, auf die Griechenland nach einem Bankrott zusteuert.

Was auch immer das Motiv hinter dem Verhalten der griechischen Regierung ist - die griechisch-deutschen Beziehungen haben eine kritische Phase erreicht. Daran wird sich in den nächsten drei Monaten, in denen Griechenland mit den "Institutionen" verhandelt, nichts ändern. Es wird die Aufgabe der deutschen Regierung sein, Zurückhaltung zu zeigen und provozierende Bemerkungen zu vermeiden. Denn am Ende ist dies kein Kampf zwischen Griechenland und Deutschland, sondern eine harte Verhandlung zwischen der griechischen Regierung und den drei "Institutionen".

Aus dem Englischen von Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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