Politik
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und AfD-Chefin Frauke Petry im Sommer auf der Zugspitze.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und AfD-Chefin Frauke Petry im Sommer auf der Zugspitze.

"Sie können noch viel lernen": Was AfD und die FPÖ gemein haben

Von Christian Bartlau, Wien

Die Bundespräsidentenwahl nur knapp verloren, die Kanzlerschaft vor Augen: Die FPÖ mischt das politische System in Österreich auf. Lässt sich dieser Erfolg für die AfD kopieren?

Dieses Mal war Frauke Petry nicht nach Wien gereist. Im Mai, als FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die erste Stichwahl um die Bundespräsidentschaft verlor, da war die AfD-Vorsitzende noch Stargast bei der Feier im Wiener Prater. Beim zweiten Versuch am Sonntag blieb Petry in Deutschland, aber sie war trotzdem gefragt. "Servus TV" schaltete sie zu und wollte wissen, ob die rechtspopulistische Revolution in Europa nach der Niederlage Hofers nun abgesagt sei. Eine Frage, die Petry an sich abprallen ließ. Sie folgte lieber der Interpretation der FPÖ, die sich als heimlicher Sieger dieser Wahl sah: "Die Bewegung wird sich fortsetzen."

Video

Die AfD und die FPÖ sind Teil dieser "Bewegung", die man auch die nationalistische Internationale nennt - und sich so nah, dass man sie als "Schwesterparteien" bezeichnen kann, sagt der Wiener Politikwissenschaftler Dr. Markus Wagner im Gespräch mit n-tv.de. Doch während die FPÖ seit 1986, als Jörg Haider die Partei übernahm, den Rechtspopulismus in Europa mitentwickelt hat, gibt es die AfD erst seit 2013. Die FPÖ hätte beinahe den Bundespräsidenten gestellt und liegt in der Sonntagsfrage als stärkste Partei bei über 30 Prozent, die AfD bei 12 Prozent. Aber wer die Parteien vergleicht, merkt, dass einige Zutaten für den Erfolg der FPÖ auch in Deutschland vorhanden sind – und sieht, wie der Weg von einer Nischenpartei zum Machtfaktor verlaufen kann, und was andere Parteien dagegen tun können.

Die Voraussetzungen

Die Wachstumshormone für Rechtspopulisten heißen Unzufriedenheit und Pessimismus. 56 Prozent der Deutschen sind derzeit unzufrieden mit der Regierung, in Österreich geben 54 Prozent an, mit dem Funktionieren der Politik weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Die Flüchtlingskrise hat in beiden Ländern den Rechten Auftrieb gegeben, insgesamt aber findet die FPÖ einen reicheren Nährboden: Die Österreicher haben den Parteibuch-Klüngel von SPÖ und ÖVP satt, die Arbeitslosenzahl steigt stetig – und es gibt links von der SPÖ keine Alternative wie die Linkspartei.

Die Inhalte

So sehr sich die wesentlichen Inhalte der Rechtspopulisten gleichen – Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, die Ablehnung der "Eliten" -, es gibt doch einen interessanten Unterschied: Die Position zu Europa und dem Euro. "Mein Eindruck ist, dass die AfD den Fokus eher auf die EU legt", sagt Markus Wagner von der Uni Wien. "Die FPÖ ist sich da nicht sicher, welche Position sie einnehmen soll." Im Bundespräsidentschaftswahlkampf war Europa die Achillesferse von Norbert Hofer: Das Kernklientel seiner Partei sieht die EU kritisch, eine Mehrheit der Österreicher will aber von einer Öxit-Diskussion nichts wissen. Im nächsten Parlamentswahlkampf, wenn die FPÖ nicht mehr um 50 Prozent plus wirbt, könnte die Anti-EU-Haltung wieder in den Vordergrund geraten.

Die Wähler

Video

Jung, männlich, kein Abitur, Arbeiter, aus einer kleinen Stadt, nicht religiös – so sieht der typische FPÖ-Wähler aus. Das deckt sich mit den Daten, die Infratest Dimap für die AfD-Unterstützer in 8 Bundesländern ausgemacht hat, in denen sie im Landtag vertreten ist (es fehlt Mecklenburg-Vorpommern): Die meisten Stimmen bekam sie unter Männern mit mittlerer Reife zwischen 25 und 44 Jahren.

Klassische rechte Parteien wie Ukip in England sprechen eher ältere Menschen an, sagt Wagner. Die Stärke bei jungen Menschen ist strategisch nützlicher: "Es gibt eine Faustregel: Wenn man dreimal eine Partei gewählt hat, ist man festgelegt", sagt der Politikwissenschaftler: "Wer den Aufstieg der AfD verhindern will, muss jetzt aufpassen." Die FPÖ hat diesen Entwicklungsschritt schon lange hinter sich: "Viele Wähler sind keine Protest-, sondern Stammwähler, die machen ihr Kreuz seit 20 Jahren bei den Freiheitlichen."

Der Status

"Die FPÖ ist machtpolitisch schon in der Mitte der Politik angekommen", sagte der Umfrageforscher Christoph Hofinger vor rund einer Woche im Interview bei n-tv.de. Das sieht Markus Wagner etwas anders: "Die FPÖ ist nicht wirklich angekommen. Es gibt Regierungsbeteiligungen, aber die verlaufen nie konfliktfrei." Die Koalition mit den Sozialdemokraten im Burgenland kam nur unter heftigen Protesten der Bundes-SPÖ zustande, weil damit die sogenannte Vranitzky-Doktrin gebrochen wurde, wenn auch nicht zum ersten Mal: Eigentlich sollte es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben. "Das ist der Versuch, sie durch Ausgrenzung klein zu halten", sagt Markus Wagner. Diese Stellung als Paria der Politik kann sich aber schnell verbessern – dann nämlich, wenn die FPÖ als stärkste Partei einer Parlamentswahl zu Koalitionsgesprächen bittet. In der ÖVP gibt es ohnehin kaum noch Berührungsängste, und auch die SPÖ debattiert schon jetzt, fast zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin, über eine mögliche Öffnung zu den Freiheitlichen.

Das Personal

Die Ausgrenzungspolitik hat für die FPÖ ganz praktische Folgen: Ihr Personal kann sich nicht weiterentwickeln, weil die Erfahrung in höchsten Ämtern fehlt. "Für eine Partei, die seit 30 Jahren starke Ergebnisse erzielt, ist die Personaldecke erstaunlich dünn", sagt Markus Wagner. "Es wird eine Herausforderung, genug zuverlässiges Personal zu finden, wenn sie in die Regierung einziehen sollten." Das sei ein Problem, das so gut wie alle rechtspopulistischen Parteien haben – mit Ausnahme des Front National, der auf regionaler Ebene schon lange Erfolge feiert und zum Beispiel viele Bürgermeister stellt. "Aber die Ukip schafft es nicht einmal, einen fähigen Parteichef zu finden, und auch die AfD hat immer wieder ihre Schwierigkeiten mit dem Führungspersonal."

Die Kommunikation

Viel wurde geredet über die Gauland-Strategie: erst provozieren, dann zurückrudern. Für Österreich-Experten ein ganz alter Hut. "Das hat schon Haider gemacht", sagt Markus Wagner. Da hat die AfD schon vieles gelernt, auf einem anderen Feld hat sie Nachholbedarf, meint der Politikwissenschaftler: "Die FPÖ scheint mir in der Kommunikation viel professioneller. Sie hat unglaublich viel Zulauf auf Facebook und versteht es, ihre Themen in die Medien zu bringen. Da kann die AfD noch viel von lernen." Zum Vergleich: Über 467.000 Menschen gefällt die Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache, bei Frauke Petry sind es nur 180.000. Strache hat sein Profil zu einem Durchlauferhitzer für Halbwahrheiten, Gerüchte und Verschwörungstheorien gemacht; über das parteieigene FPÖ-TV und parteinahe Blogs wie unzensuriert.at verbreiten die Freiheitlichen ihre Botschaften ganz ohne den Filter durch Journalisten und schaffen weniger eine Gegen- als vielmehr eine Parallelöffentlichkeit. Eine wirkliche Strategie haben die anderen Parteien in all den Jahren nicht gefunden gegen die Kommunikation der FPÖ, meint Markus Wagner. "Aber es könnte funktionieren, einfach ganz normal mit Rechtspopulisten zu reden, ohne diese Empörung. Viele Leute verstehen sowieso nicht, wo das Problem liegt, nur weil Rechte einen bestimmten Begriff oder eine bestimmte Argumentation benutzten."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen