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(Foto: dpa)

"Videobilder sprechen ihre Sprache": Was geschah in Clausnitz?

Wütende Demonstranten rufen rechte Parolen, ein Polizist zerrt einen Flüchtlingsjungen unter dem Jubel der Menge mit Gewalt aus einem Bus: Videos zeigen, was sich in Clausnitz abgespielt hat. Der Leiter des Flüchtlingsheims ist AfD-Mitglied.

"Reisegenuss" steht auf der Anzeigetafel des Busses, der am Donnerstagabend vor einer Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle gehalten hat. Verschiedene Videos dokumentieren, was sich um den Bus herum im Ortsteil Clausnitz abgespielt hat. Demonstranten rufen "Wir sind das Volk", "Ab nach Hause" und "Verpisst euch doch". Die Asylsuchenden schauen verängstigt, einige weinen. Sie weigern sich auszusteigen.

Einige der Demonstranten fordern die Polizisten auf, die Flüchtlinge aus dem Bus zu holen. Auf einem Video sieht man, wie daraufhin einer der Polizisten den Bus betritt, einen Jungen mit schwarzer Kappe packt und ihn – ganz offensichtlich gegen seinen Willen – grob aus dem Bus zerrt. Zwei erwachsene Asylsuchende versuchen noch einzugreifen, aber der Polizist nimmt den Jungen im Klammergriff und zieht ihn in das Gebäude. Die Menge vor dem Bus grölt.

Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte später, dass es sich bei dem Polizisten um einen von insgesamt sechs Bundespolizisten gehandelt habe. Insgesamt seien 30 Beamte im Einsatz gewesen. Die sächsische Polizei hat inzwischen bei Facebook Stellung genommen. "Die schrecklichen Bilder/Videos erreichen uns heute Morgen via Social Media. Wir als Polizei müssen Neutralität in unseren Einsätzen wahren. Das fällt uns in dieser Situation wirklich schwer", heißt es. In einem späteren Eintrag schreibt die Polizei über die Kritik an dem Polizeieinsatz: "Auch uns gefallen diese Bilder nicht und wir verstehen Eure Kommentare voll und ganz."

"Polizei überfordert"

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hatte bereits am Freitag erklärt: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird", erklärte der CDU-Politiker. Anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, gingen einige Leute "mit plumpen Parolen" gegen die schutzsuchenden Menschen vor.

Das sächsische Innenministerium will den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz umgehend auswerten. An diesem Samstagnachmittag will die Polizei Einzelheiten zum Ablauf bekannt geben. Eine für Sonntag geplante Pressekonferenz wurde vorgezogen. Michael Funke, der Bürgermeister von Clausnitz, bestätigte dem ZDF, dass der Leiter des Flüchtlingsheims, Stefan Hetze, AfD-Mitglied sei. Er habe als einer der wenigen gewusst, wann der Bus an der Unterkunft eintreffen werde.

Die Grünen wollen den Polizeieinsatz in Rechenberg-Bienenmühle zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei", sagte Mihalic. Zu der Sitzung des Innenausschusses sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Es müsse geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat".

Quelle: n-tv.de

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