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Wahlvorbereitungen in Nicosia. Auch bei der Präsidentschaftswahl steht die wirtschaftliche Situation im Mittelpunkt.
Wahlvorbereitungen in Nicosia. Auch bei der Präsidentschaftswahl steht die wirtschaftliche Situation im Mittelpunkt.(Foto: dpa)

Rechenspiele der EU und des IWF: Was kostet die Zypern-Pleite?

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds halten offenbar auch eine Pleite Zyperns nicht mehr für ausgeschlossen. Medienberichten zufolge rechnen die potenziellen Geldgeber schon mal die Kosten einer Zahlungsunfähigkeit durch. Ergebnis: Besonders Griechenland wäre davon betroffen.

In der Debatte um Milliardenhilfen für Zypern rechnen die möglichen Geldgeber offenbar auch das Szenario einer Pleite des Landes durch. Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds untersuchten die finanziellen Folgen eines Staatsbankrotts, berichtete die "Bild"-Zeitung. Im Schatten der Krise sind die Zyprer am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Betroffen von einer Pleite des zyprischen Staates wäre den Experten von EU-Kommission, EZB und IWF zufolge vor allem Griechenland. Dort unterhalten mehrere zyprische Großbanken ein Filialnetz mit mehr als zehn Prozent der griechischen Spareinlagen. Ohne Hilfsgeld würden diese Banken pleitegehen. Banken anderer Eurostaaten wären dagegen kaum betroffen, schrieb die Zeitung. Die Berechnungen der sogenannten Troika gehen laut "Bild" unter anderem auf Druck der Bundesregierung zurück.

Alles vertraglich festgehalten

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies dazu lediglich auf den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser erlaubt laut Vertragstext Hilfen nur, "wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren". Entsprechend müssen die Staaten auch immer die Konsequenzen einer Verweigerung der Hilfe prüfen, etwa einen Staatsbankrott. "Wir stellen Fragen und erinnern an die Voraussetzungen des ESM-Vertrages. Vielleicht tun wir das öfter als andere", sagte die Sprecherin.

Zypern hatte im Juni eine Anfrage auf Hilfe aus dem Eurorettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Mrd. Euro. Davon soll ein Großteil an angeschlagene Banken der Insel fließen. Der Antrag ist jedoch umstritten. Dem Land wird besonders in Deutschland vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen.

Die Diskussion um mögliche Hilfen der Europartner steht auch im Mittelpunkt der Präsidentenwahlen am Sonntag. Klarer Favorit beim Urnengang der 545.000 wahlberechtigten Zyprer ist der konservative Nikos Anastasiades. Der 66-jährige Anführer der größten Oppositionspartei Disy führte in Umfragen vor der Wahl mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vor dem derzeitigen Gesundheitsminister Stavros Malas.

Der 45-jährige Malas ist parteilos, wird aber von der regierenden kommunistischen Partei Akel unterstützt. An dritter Stelle folgt der ebenfalls parteilose Ex-Regierungschef Giorgos Lillikas, unterstützt von den Sozialisten. Sollte keiner von ihnen die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erzielen, ist für den 24. Februar eine Stichwahl vorgesehen.

Anastasiades betonte im Wahlkampf die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen, um die Vorgaben der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Malas unterstützt zwar den Antrag auf einen Hilfskredit der Eurostaaten, er tritt aber für eine Entschärfung der damit verbundenen Sparauflagen ein, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzumildern.

Lillikas spricht sich aufgrund der angeschlagenen Wirtschaft ganz gegen den Hilfsantrag und den damit verbundenen Sparplan aus. Er setzt stattdessen auf die Ausbeutung der großen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns - auch wenn diese erst in mehreren Jahren Geld in die leeren Kassen des Inselstaates spülen dürften.

Quelle: n-tv.de

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