Politik
Und nun? Martin Schulz wird sich zu den Vorwürfen äußern müssen.
Und nun? Martin Schulz wird sich zu den Vorwürfen äußern müssen.(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)
Freitag, 17. Februar 2017

Der erste Härtetest: Was macht Schulz jetzt?

Von Christian Rothenberg

Bisher ging es steil nach oben für Martin Schulz. Die SPD steht in Umfragen wieder prächtig da. Doch plötzlich muss der Kanzlerkandidat zeigen, dass er nicht nur die Attacke beherrscht - sondern auch die Verteidigung.

Es ist erst ein paar Tage her, da trafen sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Rande der Bundesversammlung. Die drei einigten sich auf ein Fairnessabkommen im Wahlkampf. Noch regieren die drei Parteien zusammen, aber die Zeichen stehen auf Trennung. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten sich gute Chancen ausrechnen, Merkels Zeit als Regierungschefin zu beenden. Spätestens mit Schulz' Kanzlerkandidatur hat der Wahlkampf inoffiziell begonnen. Auf Kosten fast aller anderen Parteien konnte die SPD seitdem kräftig zulegen. Bislang schien es, als könnte Schulz nichts stoppen. Doch nun steht er vor seiner ersten großen Bewährungsprobe: Er muss von Angriff auf Verteidigung umschalten. Es gibt Vorwürfe, die seiner Popularität schaden könnten. Schulz muss nun den richtigen Weg finden, damit umzugehen.

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Markus Engels - Mitarbeiter, Vertrauter und seit kurzem auch Wahlkampfmanager von Schulz - soll fragwürdige Zahlungen erhalten haben. Wie der "Spiegel" berichtet, soll Schulz sich als EU-Parlamentspräsident im Januar 2012 persönlich dafür eingesetzt haben, Engels bis zum Ablauf seines Vertrages "auf eine Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden, um dort seine Aktivitäten in Deutschland zu unterstützen. Engels vertraglicher Dienstort war Brüssel, aber er arbeitete im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Engels soll deshalb einen Auslandszuschlag von 16 Prozent seines Bruttogehalts erhalten haben und 16.000 Euro Kostenerstattung - für Dienstreisen, die großteils angeblich nie stattgefunden haben.

Steinbrück lässt grüßen

Nach Schulz' Nominierung schien die Union wie gelähmt, CDU und CSU wurden völlig überrascht von der Kanzlerkandidatur und lange schien es, als hätten sie keine Strategie gegen den Merkel-Herausforderer. Bis zur vergangenen Woche, als Herbert Reul, Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, ein neunseitiges Papier an Journalisten verschickte. Dies enthielt verschiedene Angriffspunkte von Schulz, darunter auch die Episode um Engels. Angeblich ist das Papier schon älter. Wann es erstellt wurde, ist nicht entscheidend. Auch das Fairnessabkommen nutzt Schulz jetzt wenig. Die Vorwürfe dienen dem Zweck, ihm zu schaden. Die Union hofft, den Höhenflug der SPD schnell zu beenden. Mit entsprechenden Kampagnen hat man gute Erfahrungen gemacht.

Bestes Beispiel ist Peer Steinbrück. Nach dessen Kür als Kanzlerkandidat attackierte die Union ihn 2012 wegen seiner Nebeneinkünfte. Zwischen 2009 und 2012 hatte Steinbrück, in dieser Zeit hauptberuflich eigentlich Bundestagsabgeordneter, ganz nebenbei 1,25 Millionen Euro Vortragshonorare verdient. Ein hübsches Sümmchen, aber der Worst Case für den Kandidaten einer Partei, die sich als Fürsprecher der kleinen Leute versteht. Steinbrück war kaum angetreten, schon musste er sich erklären, verteidigen, rechtfertigen. Die Debatte hielt sich über Monate in der Berichterstattung, verdarb Steinbrück den Start, von dem er sich anschließend auch aus anderen Gründen nicht mehr erholen konnte.

Training fürs Kanzleramt

Und Schulz? In der euphorisierten SPD dürfte man die Vorwürfe alles andere als begeistert zur Kenntnis nehmen. Vielleicht ist die "Dauerdienstreise" weniger angreifbar als Steinbrücks Nebenverdienste. Dennoch werfen die Geschehnisse ein schlechtes Licht auf Schulz. Sie geben ausgerechnet jenen unnötige Bestätigung, die Politikern gern vorwerfen, nach außen salbungsvoll zu reden, aber hintenrum sich und ihren Umgebenden die Taschen voll zu machen. Einem Mann, der einen Gerechtigkeitswahlkampf macht, hilft es nicht.

Ein Spitzenkandidat kann sich vor der Wahl keinen Fehler leisten. In Schulz' Fall ist die Dynamik noch schwer absehbar. Ob und wie stark es seine Popularität beschädigt und die Chancen der SPD beeinträchtigt, hängt letztlich auch davon ab, wie er darauf jetzt reagiert. Schulz muss möglichst transparent sein, die Sache gut erklären und gleichzeitig versuchen, dass sie ihm nicht zu lange am Bein hängt. Alle werden jetzt genau beobachten, wie souverän Schulz damit umgeht. Es ist der erste und sicherlich nicht letzte Härtetest als Kanzlerkandidat. Vielleicht ist es auch eine Art Training, für das, was danach kommen könnte: die Herausforderungen eines Regierungschefs.

Quelle: n-tv.de

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