Politik

Einsicht ins Fahrtenbuch verweigert: Was verbirgt von der Leyen?

Noch am Dienstag verlautete aus dem Familienministerium, Ursula von der Leyen hätte ihren Dienstwagen noch nie für Urlaube genutzt. Einblick ins Fahrtenbuch ließ die CDU-Ministerin allerdings nicht zu. Die Argumentation für die Verweigerung klingt höchst zweifelhaft.

Img_17_6Die "Vielzahl von personenbezogenen Daten" lässt die Einsicht nicht zu, argumentiert Von der Leyen.1centertruefalseDas Familienministerium hat die öffentliche Einsicht in die Fahrtenbücher des Dienstwagens von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert. Das Hamburger Magazin "Stern" habe Einblick in die Fahrtenbücher der Ministerin verlangt und dies sei abgelehnt worden, sagte ein Sprecher. Er wies in Berlin darauf hin, dass der Bundesrechnungshof "selbstverständlich" diese Fahrtenbücher überprüfen könne.

Der "Stern" berichtete, Familienministerin von der Leyen verweigere mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Eine Einsicht sei unter anderem wegen der "Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich, hatte das Ministerium nach Angaben des Magazins argumentiert.

Unter Berufung auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz wird berichtet, diese Begründung sei nicht nachzuvollziehen. Das Ministerium sei aufgefordert worden, die ablehnende Entscheidung zu überprüfen.

 

 

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Quelle: n-tv.de

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