Politik
Die Mehrheit der Kurden hört auf Abdullah Öcalan. Aber Splittergruppen, die den Kampf fortführen wollen, genügen, um den Frieden zu gefährden.
Die Mehrheit der Kurden hört auf Abdullah Öcalan. Aber Splittergruppen, die den Kampf fortführen wollen, genügen, um den Frieden zu gefährden.(Foto: REUTERS)

Türkei-Experte über Öcalans Friedensangebot: "Was, wenn danach nichts kommt?"

Abdullah Öcalan, die Ikone der PKK, will der türkischen Regierung einen Waffenstillstand anbieten. Hoffnung auf Frieden in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt keimt auf. In den Augen von Türkei-Experte Udo Steinbach ist das jedoch verfrüht. Er befürchtet, "dass es Zellen gibt, die den bewaffneten Kampf fortsetzen wollen".

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan will eine einseitige Waffenruhe ausrufen. Beobachter sprechen von einem "historischen Schritt". Ist das tatsächlich der entscheidende Schritt zur Beendigung des Kurdenkonflikts?

Nein, noch nicht. Aber es ist natürlich ein riesiger Schritt in diese Richtung, weil es Öcalan selbst ist, der diesen Schritt tut. Er hat ein gewaltiges Ansehen bei den Kurden und der PKK. Aber es muss sich jetzt erst zeigen, ob ihm die PKK tatsächlich geschlossen folgt oder ob es nicht mittlerweile radikale Strömungen innerhalb der PKK gibt, die einen Waffenstillstand mit der Regierung ablehnen.

Darum geht es beim Kurdenkonflikt

Der Kurdenkonflikt nimmt seinen Anfang mit dem Zerfall des Osmanischen Reichs. Die neuen Grenzen verlaufen seither quer durch die Gebiete der Kurden, die Volksgruppe ist auf dem Boden der heutigen Türkei, des Irak, des Iran, Armeniens und Syriens zuhause. Das "Volk ohne Land" sieht sich fortan Repressionen ausgesetzt.

Kemal Atatürks türkische Republik fordert ein nationalistisches Bekenntnis von seinen Bürgern. Traditionen, Sprache und Kultur der Kurden werden unterdrückt. In den anderen Staaten mit kurdischer Bevölkerung ist die Lage kaum besser.

Ende der 70er Jahre gründet sich die linksgerichtete PKK, die einen eigenen Staat für die Kurden fordert.  Mit Abdullah Öcalan an der Spitze der Bewegung beginnt die PKK im August 1984 mit dem bewaffneten Kampf. In den folgenden Jahren sterben Zehntausende Menschen in dem Konflikt. Die PKK bedient sich terroristischer Mittel: Entführungen, Überfälle, Morde und Selbstmordattentate sind Teil ihres Repertoires.

1999 wird Öcalan in Kenia festgenommen und in der Türkei zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Seit Kurzem verfolgt die Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan einen Annäherungskurs an die PKK. Erstmals ist von einem "Kurdenproblem" und nicht nur von einem "Terrorproblem" die Rede.

Spricht Öcalan denn für die gesamte PKK?

Er spricht jedenfalls für eine überwältigende Mehrheit der Kurden - sowohl der Bevölkerung als auch der PKK. Aber mittlerweile operiert die PKK sehr dezentral und mit unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzepten. Und das lässt befürchten, dass es Zellen gibt, die wir im Augenblick noch nicht identifizieren können, die den bewaffneten Kampf fortsetzen wollen.

Was sind das für Splittergruppen?

Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, wie sie heißen und was sie politisch wollen. Die Kurden befinden sich nach eigenem Selbstverständnis im Aufwind. Sie haben sehr viel in der Türkei erreicht, sie sind fast unabhängig im nördlichen Irak, werden immer unabhängiger in Syrien. Im Iran wird die Konfrontation mit der Regierung immer schärfer. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass sich bestimmte Kräfte derart stark fühlen, dass sie schon gar nicht mehr über einen Kompromiss nachdenken.

Was bekommt Öcalan im Gegenzug für sein Waffenstillstandsangebot?

Im Augenblick ist nicht ersichtlich, was dort verhandelt worden ist. Aber die Forderungen, die immer wieder von der PKK und ihrem zivilen Zweig erhoben werden, sind bekannt. Es geht um eine Zulassung der kurdischen Sprache in Ämtern und vor Gerichten. Das könnte die türkische Regierung noch akzeptieren. Aber es gibt auch weitreichendere Forderungen, die eine staatsähnliche Struktur des kurdischen Ostens ins Auge fassen, mit eigenen Polizeikräften. Ob sich die Regierung darauf einlassen wird, ist zweifelhaft.

Wie steht denn die türkische Bevölkerung zu den Annäherungsschritten?

Ob die türkische Regierung alle Kräfte unter Kontrolle hat, ist fragwürdig. Es gibt radikale nationalistische Kräfte auf Seiten der Sicherheitskräfte. Und wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass diese Kräfte die PKK provoziert haben, und der Kampf, der schon eingestellt schien, von neuem begann.

Wie sieht die Zukunft von Abdullah Öcalan aus, wird er in Haft bleiben?

Es kann sein, dass die Freilassung von Öcalan tatsächlich ein Teil der Bedingungen für einen Waffenstillstand ist. Das umzusetzen, ist aber sehr schwierig. Er gilt nun einmal als Terrorist: Er ist rechtkräftig verurteilt, er steht für den terroristischen Aspekt der kurdischen Frage, viele Tausend Menschen - Türken wie Kurden - sind gestorben, weil Öcalan den bewaffneten Kampf geführt hat. Eine Freilassung wird heute und morgen nicht möglich sein.

Udo Steinbach ist Leiter des Governance Center Middle East/North Africa an der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin.
Udo Steinbach ist Leiter des Governance Center Middle East/North Africa an der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Erstaunlich ist, dass die Türkei den verurteilten Terroristen Öcalan als Gesprächspartner akzeptiert. Wieso ist das so?

Das ist purer politischer Pragmatismus. Erdogan [der türkische Ministerpräsident, Anm. d. Red.] weiß um das Ansehen Öcalans in der kurdischen Öffentlichkeit. Es ist ihm - auch von der kurdischen Partei im Parlament - immer wieder versichert worden, dass ohne Öcalan der Friedensprozess nicht in Gang gesetzt werden kann.

Warum will Erdogan die Kurdenfrage denn voranbringen?

Er braucht kurdische Stimmen, wenn er sich im Jahr 2014 oder 2015 zum Präsidenten wählen lassen will. Und die kann er nur kriegen, wenn er sich tatsächlich glaubhaft um Frieden bemüht. Zudem ist die türkische Regierung über die Situation in Syrien zutiefst beunruhigt. PKK-nahe Kräfte an Syriens Grenze und die PKK arbeiten mittlerweile zusammen. Je länger der Konflikt in Syrien dauert und je stärker die Unabhängigkeitsbestrebungen in Syrien werden, desto nachhaltiger könnte das auf separatistische Stimmungen in der PKK und der kurdischen Bevölkerung wirken.

Spielt ein möglicher EU-Beitritt noch eine Rolle?

Türkei und EU haben sich in den vergangenen Jahren ziemlich fremd gegenüber gestanden. Das hat auch dazu geführt, dass Erdogan die Kurdenfrage vernachlässigt hat. Jetzt, wo die Türkei merkt, dass sie mit ihrer Außenpolitik in der Region an Grenzen gestoßen ist, scheinen sich EU und Türkei wieder anzunähern. Und da sind Fortschritte in der Kurdenfrage entscheidend.

Frieden ist ja erst einmal - unabhängig von den Motiven - etwas Positives. Welche Probleme bringt eine Waffenruhe mit sich?

Eine große Frage ist, ob es gelingen wird, PKK-Kämpfer wieder in die zivile Gesellschaft zu integrieren. Wir haben vor drei Jahren schon einmal eine Amnestie erlebt. Da kamen die PKK-Kämpfer aus den kurdischen Bergen des Irak zurück, um dann von der kurdischen Bevölkerung als Helden gefeiert zu werden. Das hat die türkische Regierung zutiefst befremdet. Aber viel gravierender ist die Frage, was passiert, wenn nach dem Waffenstillstand nichts kommt. Wenn Teile der PKK weiterkämpfen, wenn türkisch-nationalistische Kreise die Kurden systematisch provozieren. Das würde eine Situation schaffen, die langfristig viel gefährlicher wäre. Denn das würde zeigen, dass es eine friedliche Lösung der kurdischen Frage womöglich nicht gibt.

Mit Udo Steinbach sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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