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Flüchtlinge am Flughafen in Düsseldorf
Flüchtlinge am Flughafen in Düsseldorf(Foto: picture alliance / dpa)

Was darf der Staat?: Wenn Flüchtlinge Mieter verdrängen

Von Christian Rothenberg

Auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ergreifen einige Städte und Kommunen drastische Maßnahmen. Sie kündigen Mietern - dabei ist dies rechtlich problematisch.

Die Frau wohnte seit 16 Jahren in dem dreistöckigen Haus im nordrhein-westfälischen Nieheim - und plötzlich erhielt sie die Kündigung. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarfs, um künftig Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Ähnliche Fälle sorgen auch in anderen Städten für Aufsehen. Aber: Dürfen Kommunen Mietern die Wohnung kündigen, um dort Flüchtlinge wohnen zu lassen?

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Nein, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. "Ich halte das für unzulässig - egal, ob es um einen privaten Vermieter geht, eine Stadt oder eine Wohnungsgesellschaft. Wenn etwas mit dem Ziel verbunden ist, eine Mietpartei gegen eine andere auszutauschen, kann ich keinen Grund erkennen. Das hat rechtlich keinen Bestand", sagt er n-tv.de. 

Ropertz kennt die aktuellen Fälle aus den Medien. Zahlen, wie viele Mieter in Deutschland zurzeit betroffen sind, hat er aber nicht. Die entsprechenden Kommunen verweisen in den Kündigungen auf ein "berechtigtes Interesse", das im Bürgerlichen Gesetzbuch in Paragraf 573 beschrieben ist. Darin ist unter anderem das Beispiel des Eigenbedarfs des Vermieters aufgeführt. Aus Ropertz' Sicht ist das falsch. Eigenbedarf könne nur von natürlichen Personen und nicht von Städten oder Unternehmen in Anspruch genommen werden.

"Es gibt keinen Ausnahmetatbestand, mit dem die Kommune darauf verweisen kann: Es gibt Mieter, die es nötiger haben als andere. Solche Abwägungen gibt es im Mietrecht nicht." Die Kommunen seien zwar verpflichtet, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, aber sie müssten auch Obdachlosigkeit vermeiden, die anderen Personen dadurch entstehen könne.

"Ich halte es für heikel"

Eine Möglichkeit sieht Ropertz aber: eine Vereinbarung zwischen Mieter und Stadt. "Die Kommunen können eine andere Wohnung anbieten und den Umzug bezahlen. Aber wenn der Mieter nicht will, muss er nicht ausziehen." Betroffene können sich in ihrem Mieterverein Rechtsberatung einholen. Von Fällen, in denen kommunale Wohnungsgesellschaften in einer solchen Situation auf Räumung geklagt hätten, ist Ropertz nichts bekannt.

Auch die Parteien sehen Fälle wie den in Nieheim kritisch. "Ich halte das rechtlich für unzulässig, schließlich verfügen die Menschen über einen gültigen Mietvertrag", sagt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka n-tv.de. "Es wäre aber auch politisch unklug, denn solche Maßnahmen sind geeignet, um unsere Gesellschaft zu spalten." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagt: "Ich halte es für heikel, in die persönlichen Rechte der Menschen einzugreifen. Außerdem sollte man mit dem Thema Flüchtlinge nicht unnötig polarisieren."

Eine andere Möglichkeit haben Städte und Kommunen aber. Leer stehende Immobilien können sie nach dem Ordnungsrecht theoretisch beschlagnahmen. Ropertz sagt: "Der erste Schritt sollte es sein, dass die Stadt mit den Eigentümern erst einmal darüber verhandelt, inwieweit die Räume genutzt werden können." Einige Bundesländer planen zurzeit, ihr Landesrecht weiter anzupassen und nicht genutzten Wohnraum notfalls auch gegen den Willen des Besitzers nutzen zu können.

Quelle: n-tv.de

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