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Auf die Ankündigungen in Genf müssen nun auch Taten folgen.
Auf die Ankündigungen in Genf müssen nun auch Taten folgen.(Foto: dpa)

Obama: "Wir können nicht darauf zählen": Westen bleibt nach Genfer Einigung skeptisch

Nach den Vierer-Gesprächen in Genf sind die Hoffnungen auf eine Deeskalation in der Ukraine groß. Doch so ganz traut man den Zusagen aus Moskau nicht. US-Präsident Obama mahnt Russland an, nun auch zu handeln. Auch die Bundesregierung bekräftigt: Es könnte weitere Sanktionen geben.

Nach der Genfer Erklärung zur Entspannung der Ukraine-Krise hat der Westen seine Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Magazin "Focus".

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Auch US-Präsident Barack Obama äußerte sich zurückhaltend zu der Einigung, die am Donnerstag bei den Vierer-Gesprächen in Genf erzielt wurde. Nach Angaben des Senders BBC sagte er, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn sich die Situation nun nicht tatsächlich verbessere. "Ich hoffe, dass wir tatsächlich in den kommenden Tagen eine Durchsetzung der Vereinbarungen sehen. Aber angesichts des vergangenen Verhaltens glaube ich nicht, dass wir darauf zählen können", sagte Obama in Washington.

Von der Leyen ist von der ökonomischen Wirkung weiterer Sanktionen überzeugt: "Das würde die Weltwirtschaft insgesamt zurückwerfen, aber Russland am härtesten und langfristig treffen", äußerte die Ministerin. Bereits jetzt habe das Land gravierende Folgen zu erwarten. "Im Augenblick stimmt die Wirtschaft doch schon mit den Füßen ab, indem sie Investitionen in Russland aufschiebt oder auf andere Länder ausweicht", sagte von der Leyen.

Vierer-Gespräche schüren Hoffnung

Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine hatte es am Donnerstagabend wichtige Einigungen gegeben. Man habe sich über eine schrittweise Deeskalation verständigt, zu der auch die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen Regionen der Ukraine gehöre, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden.

Das Treffen in Genf war das erste gemeinsame Treffe der Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, bei dem sie über die dramatischen Entwicklungen im Osten der Ukraine sprachen.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Aktivisten zahlreiche Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. Zu der nun erzielten Einigung gehört laut Lawrow auch die Räumung der besetzten Gebäude. Zudem sei eine Amnestie vorgesehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen nannte Lawrow diskriminierend.

Direkt nach den Gesprächen hatte bereits US-Außenminister John Kerry der Regierung in Moskau deutlich gemacht, dass Russland weitere Sanktionen drohten, sollte es sich nicht an die Genfer Erklärung halten. Russland habe bei den stundenlangen Gesprächen keine Zugeständnisse an die ukrainische Regierung gemacht in Bezug auf deren Schulden und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis.

Quelle: n-tv.de

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