Gazastreifen an die Hamas?Westerwelle dagegen
Die Idee von Israels Außenminister Lieberman, den Gazastreifen der Hamas zu überlassen, sorgt für Wirbel in der EU. Deutschlands Außenminister Westerwelle reagiert extrem verhalten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Idee seines israelischen Kollegen Avigdor Lieberman von der Übergabe der Verantwortung für den Gazastreifen an die Hamas skeptisch. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch gefährdet wird, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, sie gewissermaßen voneinander separiert, abtrennt, auch politisch vielleicht gegeneinanderstellt", sagte er. "Das ist aus unserer Sicht nicht politisch zielführend für einen dauerhaften Friedensprozess."
Der ultra-rechte Politiker Lieberman will nach einem Zeitungsbericht die Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln.
Westerwelle bekräftigte die Zwei-Staaten-Politik. "Wir wollen einen sicheren, geschützten Staat Israel, aber eben auch einen sicheren und autonomen Staat für Palästina." Er begrüßte zugleich einen Politikwechsel der israelischen Regierung in den vergangenen Wochen. "Wir haben als Europäer, auch wir Deutsche, sehr darauf gedrängt, dass die israelische Regierung ihre Gaza-Politik ändert, dass der Gaza-Streifen geöffnet wird, wie es auch den internationalen Verpflichtungen entspricht, nicht nur für humanitäre Hilfe."