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Österreichs Kanzler Faymann fordert von Merkel einen Kurswechsel.
Österreichs Kanzler Faymann fordert von Merkel einen Kurswechsel.(Foto: REUTERS)

Pfiat di und viel Glück, Deutschland!: Wie Faymann Merkel die kalte Schulter zeigte

Von Christian Bartlau

Lange Zeit war Österreich ein treuer Begleiter von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Plötzlich aber geht die Regierung die Kanzlerin massiv an. Der Grund liegt in einem Missverständnis.

Den Faymann mag sie, soll Angela Merkel einmal gesagt haben. "Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung wieder raus." Der Satz passt einerseits zum Merkelschen Humor und andererseits zum Image des österreichischen Kanzlers: Werner Faymann, der blasse Regierungschef, der tut, was die Großen in Brüssel von ihm verlangen. Der Mann, der sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Stapel Papier über den Kopf ziehen lässt, und dabei auch noch grinst.

Bei allem Spott: Merkel und Faymann hatten stets eine gute Beziehung. In der Flüchtlingsfrage arbeiteten sie lange Zeit eng zusammen – für eine europäische Lösung, gegen die Schotten-dicht-Politik von Ungarns Premier Viktor Orbán. Die erinnere ihn an die "dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann noch vor einem halben Jahr. Es ist eine Ewigkeit her. Mittlerweile kritisiert Faymann nicht mehr Orban, sondern Merkel. "Deutschland muss eine Obergrenze einführen", fordert er plötzlich. Und aus Verbündeten sind Gegner geworden. Was ist da passiert zwischen Berlin und Wien? "Es war alles ein Missverständnis", sagt der Wiener Politologe Peter Ulram.

Nichts ist für die Ewigkeit

Rückblende in den September 2015: In Budapest stranden Tausende Menschen am Bahnhof Keleti. Die Sonne brennt erbarmungslos, rechte Hooligans greifen einzelne Flüchtlinge an, die Polizei räumt bereits volle Züge Richtung Österreich wieder aus. In dieser Situation, berichtete Werner Faymann später, wusste er, was zu tun ist: "Die Kanzlerin anrufen." Merkel wollte menschlich handeln und sah in ihrem österreichischen Kollegen einen treuen Verbündeten. Das stimmte auch. Dann allerdings kamen die nächsten Wahlen.

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Ende September verdoppelte die rechte FPÖ mit einem aggressiven Anti-Asyl-Wahlkampf ihren Stimmanteil in Oberösterreich auf 30 Prozent und stellt seitdem drei Landesminister. In der Steiermark steigerte sie sich von 10 auf 26 Prozent, im Burgenland kam sie auf 15 Prozent und in die Regierung – als Juniorpartner der SPÖ, der Partei von Werner Faymann. Die Autorität des Bundeskanzlers sank, ebenso wie die Umfragewerte der SPÖ im Bund. Die Wahlen 2017 drohen zum Desaster zu werden.

"In Österreich ist allgemein bekannt, dass die Halbwertszeit der Standfestigkeit des Kanzler eher kurz ist", sagt Politologe Peter Ulram. "Er macht nur das, was ihm nutzt. Und die Deutschen dachten wohl: Wenn die Österreicher einmal gesagt haben, wir stehen Euch zur Seite, dann ist das auch so." Aus den Wahlergebnissen schloss Faymann: Mir nutzt nur ein anderer Kurs. Und den schlug er dann auch ein. Anders als Merkel, die auch im Angesicht der Wahlniederlagen keine strategischen Zugeständnisse machte, sondern bei Anne Will sagte: "Ich sehe nichts, was passieren könnte, damit ich umsteuere."

Die Macht des Faktischen

Werner Faymann nur als Umfaller zu bezeichnen, sei allerdings auch zu einfach, sagt Peter Ulram: "So unsympathisch mir dieses allzu leichte Umschwenken ist, war der Alleingang Deutschlands nicht richtig." Ulram arbeitet derzeit als Meinungsforscher und weiß: In Österreich glauben die Menschen mehrheitlich nicht an eine europäische Lösung. Das Land hat im Jahr 2015 rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. "Wenn es dieses Jahr noch mal so viele werden, landet die FPÖ bei 50 Prozent", sagt Ulram.

Die Menschen wollten Taten sehen, also handelte die Regierung: Am Grenzübergang Spielfeld wurde ein Zaun gebaut und eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr eingeführt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ein massiger Mann mit streng zurückgelegten Haaren, profiliert sich als Scharfmacher an Faymanns Seite: Er will nun auch den Brennerpass "dichtmachen" und nicht einmal mehr abgewiesene Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. "Müssen wir das, wenn Deutschland selbst sagt, hier gibt es keine Obergrenze?"

Damit spielt Doskozil auf ein Thema an, das in Österreich nicht nur Regierungspolitikern sauer aufstößt: Aus Deutschland kommt viel Kritik an der Obergrenze, aber die Behörden lassen täglich nur eine bestimmte Zahl an Menschen aus Österreich ins Bundesgebiet einreisen. "Da zeigt sich schon eine Doppelmoral", sagt auch Politologe Peter Ulmar. In den Zeiten, in denen Berlin und Wien eng zusammengearbeitet haben, hätte sich dieser Konflikt leise und schnell aus der Welt schaffen lassen.

Das Ende des deutsch-österreichischen Feingefühls

Aber gerade ist nicht die Zeit der leisen Töne. Der österreichische Boulevard spielt genüsslich die antideutsche Karte, der präpotente "Piefke" ist wieder da. Selbst die sonst eher deutsch-freundliche "Kronen-Zeitung" sekundiert der Regierung in ihrem Anti-Merkel-Kurs. "Diese Watsche für Merkel knallt bis Berlin", schrieb das Blatt über die jüngsten Landtagswahlen, ohne die Schadenfreude zu verhehlen.

Peter Ulram erinnert das an die Zeiten, als die ÖVP eine Regierung mit der FPÖ unter Jörg Haider bildete und die EU-Länder Sanktionen verhängten. "Immer wenn man den Eindruck hat, die Deutschen müssen den Österreichern sagen, was sie zu tun haben, gibt es eine negative Reaktion", sagt Ulmar. "Teils gar nicht mal zu Unrecht." Letztlich, meint er, sei das aber nur Folkore, die aktiviert wird, wenn es passt. "Wichtiger war, dass der inhaltliche Schulterschluss so nicht passen konnte." Passen wird das wohl erst wieder, wenn einer umschwenkt. Es sieht zumindest nicht danach aus, als wäre das Werner Faymann.

Quelle: n-tv.de

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