Politik
Angela Merkel:  "Ich will, dass man eines Tages sagt: Die haben das ordentlich gemacht."
Angela Merkel: "Ich will, dass man eines Tages sagt: Die haben das ordentlich gemacht."(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 03. November 2015

Zwischen Kuschelsternen und Bürgerkrieg: Wie Merkel ihre Partei zurückgewinnen will

Von Christoph Herwartz, Darmstadt

Die CDU hat das Gefühl, dass in der Flüchtlingskrise viel auf dem Spiel steht. Doch die Parteichefin hat noch viel größere Sorgen. Darum kann sie auch nicht jedem Unfug einzeln widersprechen.

Unversöhnliche Gruppen zusammenbringen. Brücken bauen. Ein besseres Deutschland aufbauen. Man könnte meinen, Angela Merkel spräche über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise für die CDU. Doch sie macht erst einmal einen kleinen Exkurs in die Anfänge der Partei, rund um das Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals war es das Erfolgsrezept, Katholiken und Protestanten in der gleichen Partei zu vereinen - zwei Gruppen, die zuvor unversöhnlich schienen. In der Union vereinten beide Seiten ihre Kräfte. Die Gräben zwischen diesen Seiten wurden durch den Erfolg der Partei in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik langsam zugeschüttet.

Jetzt, 70 Jahre später, driften die Meinungen an der CDU-Basis auseinander. Die Bundeskanzlerin ist nach Darmstadt gekommen, um vor dem Parteitag die Basis ihrer Partei zu treffen.

Wochenlanger Ausnahmezustand

Video

"Ich stehe hinter Ihnen und wünsche Ihnen viel Glück", sagt einer dort. Ein anderer sagt, Merkels Aussage, es gebe keine Grenze für Asyl, sei "fatal und falsch". Die Tochter einer Vertriebenen ist voll des Lobes für Merkel. Ein anderer sagt, er habe noch nie eine solche Wut in der Bevölkerung erlebt, seit das Land "überrollt" werde. Eine Frau möchte die Probleme mit Kuschelsternen für die Kinder lösen, ein anderer tritt für die Ehrenrettung der Pegida-Demonstranten ein.

Für die CDU ist das ein Ausnahmezustand, und er dauert nun schon Wochen. Seit Merkel das Land für Flüchtlinge öffnet, rumort es in der Partei. Die Umfragewerte gehen runter, Kommunalpolitiker werden nervös, die Schwesterpartei CSU spricht Ultimaten aus.

Stimmungsbarometer

Video

Es ist ein Zufall, dass die CDU gerade in diesen Wochen ihre vier "Zukunftskonferenzen" abhält. Doch sie kommen sehr gelegen. Anstatt die - ohnehin wenig revolutionären - Anträge zu debattieren, können die CDUler die Termine nutzen, ihrer Parteichefin die Meinung zu sagen. Für die Basis ist es eine Gelegenheit, angestaute Wut rauszulassen. Für Merkel ist es die Chance, die Stimmung in der Partei aufzunehmen und zu drehen.

Die CDU-Chefin braucht oft eine Weile, bis sie ein Phänomen wirklich verstanden hat und weiß, wie sie darauf reagieren soll. Dann aber liegt sie sehr oft richtig. Auch den Ausnahmezustand ihrer Partei hat sie mittlerweile durchdrungen. Die letzte der vier Zukunftskonferenzen in Darmstadt könnte der Punkt sein, an dem sie die Stimmung langsam wieder unter Kontrolle bekommt. Bis zum Parteitag am 14. Dezember sollte es soweit sein. Die Gelegenheit ist günstig: Tags zuvor hat sie sich mit CSU-Chef Horst Seehofer auf Transitzonen geeinigt, und dieser hat das gemeinsame Positionspapier als Erfolg verkauft, obwohl die von ihm geforderte Obergrenze nicht vorkommt.

… und eine schnelle Abschiebung

Video

Merkel macht es sehr geschickt. Zuerst erzählt sie von den Anfängen der CDU, von der Verantwortung, die die Partei für das Land immer übernommen habe und vom christlichen Menschenbild. Bis sie das Thema Flüchtlinge zum ersten Mal anspricht, ist sie schon mehrfach von Applaus unterbrochen worden. Dann spricht sie davon, dass diejenigen, die Schutz suchen, Schutz bekommen sollen. Wobei sie einem solchen Satz stets die Bemerkung hinterher schiebt, dass abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden müssen.

Ziel ist es, möglichst wenige Mitglieder zu verschrecken. Vieles bleibt deswegen unwidersprochen stehen. Zum Bespiel die Aussage, in Frankfurt stünden an allen Straßenecken Gruppen junger Männer, die sich "mit Alkohol zudröhnen". Polizisten sagten schon, dass der Bürgerkrieg bevorstünde und müssten ihre Einsätze in Asylbewerberheimen geheimhalten. Man kann das als Spinnerei abtun, wie es der hessische CDU-Chef Volker Bouffier tut. Man könnte da aber auch einen Rechtsextremismus innerhalb der CDU sehen - von dem sich die Partei nicht abgrenzt. Aber auf alles kann Merkel ohnehin nicht eingehen. Allein zum Thema Flüchtlinge bekommt sie 20 Fragen gestellt, bevor sie antwortet.

Den großen Zusammenhang sehen

Als sie dann antwortet, stellt sie die Flüchtlingskrise in einen großen Zusammenhang: Würde man die Menschen auf ihre Fluchtroute in die Balkanstaaten zurückschicken, drohten dort Streit und "Handgreiflichkeiten" oder Schlimmeres. Neue Zäune würden dazu führen, dass Europa "noch fragiler wird, als es schon ist". Außerdem gebe es viele Länder, die viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als Deutschland. Und zwar nicht nur Libanon, Jordanien und die Türkei. Auch Ägypten, Äthiopien und Kenia. Und überhaupt habe die Mehrzahl der syrischen Flüchtlinge, sieben Millionen nämlich, das Land gar nicht verlassen.

Die Beschwerden über belegte Turnhallen und überlastete Polizeikräfte wirken da etwas kleinlich. Merkel hält sich mit solchen Fragen kaum auf. Sie denkt in historischen Dimensionen: "Ich will, dass man eines Tages sagt: Die haben das ordentlich gemacht."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen