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(Foto: Facebook)

Fakten-Check: Wie Rechte gezielt Flüchtlinge verunglimpfen

Von Christian Rothenberg

Die Flüchtlinge in Deutschland klauen, vergewaltigen und schlachten Pferde - das behaupten Menschen bei Facebook und in anderen Internetforen. Aber stimmen die Vorwürfe auch?

Lange suchen muss man nicht. Wer lesen will, wie böse Flüchtlinge wirklich sind, wird schnell fündig. In Zeitungsartikeln, Internetforen und natürlich bei Facebook. Die NPD warnt vor "gewalttätigen Asylanten und potentiellen Terroristen", dazu verweist sie auf Übergriffe auf Polizisten in Flüchtlingsunterkünften. Rechte bringen in diesen Tagen auch gern gezielt Gerüchte über Zuwanderer in Umlauf und verbreiten diese auch in gemäßigtere Teile der Bevölkerung, die infolge der Flüchtlingskrise verunsichert sind. Wer die Geschichten überprüft, stellt schnell fest: Diese sind oft schlichtweg falsch.

Ein beliebter Vorwurf: Flüchtlinge klauen und werden bis zu einem bestimmten Warenwert nicht belangt. Die Supermarkt-Kette Real, die damit konfrontiert wurde, hat dies zurückgewiesen. Es gebe "immer wieder böswillige und vollkommen falsche Gerüchte. Diese diskreditieren die Flüchtlinge gezielt", sagte ein Unternehmenssprecher dem "MDR". Im bayerischen Friedberg wehrte sich der Inhaber eines Supermarktes gegen die Behauptung, Flüchtlinge würden seinen Supermarkt leer klauen. Die Erfurter Stadtwerke dementierten Vorwürfe, Flüchtlinge dürften ohne Fahrschein Bus und Bahn benutzen.

Die rechte Gerüchteküche ist zurzeit besonders kreativ. Sie verbreitet Falschmeldungen über Flüchtlinge, um Stimmung zu machen. Rechtsextremismus-Experte Robert Ackermann sagt n-tv.de: "Die Rechten wollen rassistische Ressentiments schüren und hoffen so auf eine größere Gefolgschaft. Bei Menschen, die solche Geschichten bei Facebook oder auf rechtsextremen Hetzseiten lesen, kann das vor allem auch dann Wirkung entfalten, wenn diese die Quelle oder den Verbreiter nicht kritisch hinterfragen und dabei nicht erkennen, dass mit so einer Nachricht versucht wird, gezielt Hass zu schüren." Die Gefahr bestehe vor allem darin, dass immer mehr Menschen erreicht würden, die nichts mit der rechtsextremen Szene zu tun hätten.

Im brandenburgischen Oberhavel fälschten vermutlich Verfasser mit einem rechten Hintergrund den Brief des Landrats. Tausende Haushalte erhielten Ende September Briefe, in denen der Kreis damit drohte, Bürger müssten Wohnraum an Flüchtlinge abtreten. Außerdem wird auf rechten Seiten auch auf Fälle hingewiesen, in denen Flüchtlinge angeblich Frauen belästigt oder vergewaltigt hätten. Unter anderem im oberfränkischen Lichtenfels, im baden-württembergischen Donaueschingen, aber auch im brandenburgischen Lehnitz ermittelte die Polizei infolge solcher Vorwürfe und stellte schließlich fest: Es war nichts dran an den Vorwürfen.

"Lassen Sie sich Ross und Reiter benennen"

Vor einigen Tagen wurde auf der Facebook-Seite von Pegida ein Beitrag veröffentlicht und mehr als 10.000 Mal geteilt. In dem mit "Leserbrief" betitelten Beitrag schreibt ein angeblicher Polizist: "In Sachsen dürfen keine Ausländerdelikte mehr genannt werden. Man hat Angst, dass die Stimmung kippt." Die Landeskriminalämter sind inzwischen vielfach genervt. Die Überprüfung solcher Behauptungen beschert der durch die Flüchtlingskrise schon stark beanspruchten Polizei einen erheblichen Mehraufwand. "Wir überprüfen alles, aber fast alle Gerüchte sind gegenstandslos und lassen sich nicht bestätigen", sagt ein Sprecher des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern n-tv.de. Es gebe keine signifikante Veränderung bei den Straftaten.

Und in anderen Ländern? "Nein, das kann ich nicht bestätigen", sagt ein Sprecher des LKA Bayern auf die Frage, ob die Kriminalität messbar gestiegen sei. Im niedersächsischen Innenministerium erinnert man sich nur an einen Vergewaltigungsfall im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Die Sprecherin spricht von einer leichten Zunahme der Straftaten. "Das relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass in vielen Städten nun deutlich mehr Menschen wohnen als vorher." Bei den meisten Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften handele es sich jedoch um Pass- oder Meldedelikte, weit seltener um Diebstähle oder Körperverletzungen.

Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern warnte seine Bürger kürzlich sogar in einer Pressemitteilung vor "verunglimpfenden Äußerungen und bewussten Falschmeldungen" im Zusammenhang mit Zuwanderern. Der Ratschlag: "Interessieren Sie sich stets auch für den Ursprung solcher Informationen - lassen Sie sich ganz konkret Ross und Reiter benennen! Sofern dies nicht möglich ist, ist eine Falschinformation zu vermuten, zu deren Weiterverbreitung nicht beigetragen werden sollte."

Urheber müssen sogar mit einer Strafe rechnen. In Donaueschingen ermittelt die Polizei inzwischen wegen Volksverhetzung gegen die Frau, die bei Facebook das Gerücht über die angebliche Vergewaltigung in die Welt gesetzt hat. Auch in Heidelberg wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der üblen Nachrede und des Vortäuschens einer Straftat gegen eine Frau eingeleitet. Sie hatte erzählt, dass die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft am Ende des Ramadan ein Pferd gestohlen und geschlachtet hätten.

Quelle: n-tv.de

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