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Mit einem riesigen Beamer projizierten die Jungsozialisten Werbung auf die UBS-Konzernzentrale in Zürich.
Mit einem riesigen Beamer projizierten die Jungsozialisten Werbung auf die UBS-Konzernzentrale in Zürich.(Foto: Jusos Schweiz)

So funktioniert direkte Demokratie: Wie Schweizer Politik machen

Von Christian Rothenberg

Pkw-Maut, Betreuungsgeld, Mindestlohn - in der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Am Wochenende entscheiden die Eidgenossen über die Begrenzung der Managergehälter. Das Nachbarland zeigt einmal mehr, wie leicht direkte Demokratie ist.

Einige bayerische Gemeinden stimmten im November gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2022 in München.
Einige bayerische Gemeinden stimmten im November gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2022 in München.(Foto: picture alliance / dpa)

Die wichtigen Entscheidungen fallen in kleinen Runden und Hinterzimmern. In Berlin basteln Union und SPD in diesen Tagen an an einer gemeinsamen Koalition. Die Deutschen sind dann längst aus dem Spiel. In der Politik zählen Mehrheiten und Machtinteressen meist mehr als Volkswille und Wahlprogramme. So schnell wird sich das auch nicht ändern.

Zwar wünschen sich einer Emnid-Umfrage zufolge 84 Prozent Volksentscheide auf Bundesebene. Die CDU stoppte jedoch zuletzt einen Vorstoß von SPD und CSU für mehr Bürgerbeteiligung. Volksabstimmungen wie über Stuttgart 21, die Berliner Stromversorgung oder die Austragung der Olympischen Spiele werden in der Bundesrepublik daher auch in den nächsten vier Jahren die absolute Ausnahme sein. In der Schweiz ist das anders. Wie direkte Demokratie funktioniert, machen die Eidgenossen den Bundesbürgern an diesem Wochenende mal wieder vor.

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Die mehr als fünf Millionen Wahlberechtigten stimmen am Sonntag unter anderem über die Begrenzung von Managergehältern ab. Die Schweizer Jungsozialisten, die Initiatoren von "1:12", fordern, dass Chefs maximal das Zwölffache dessen verdienen dürfen, was einfache Angestellte bekommen. Der Manager eines Unternehmens soll im Monat nicht mehr verdienen als sein am schlechtesten bezahlter Mitarbeiter im ganzen Jahr. Dass die Schweizer selbst in so einem Fall zur direkten Demokratie greifen, zeigt, was die Bundesrepublik von seinem Nachbarland lernen könnte.

Wenn Manager im Jahr 35 Millionen Franken verdienen

Im Umgang mit obligatorischen und fakultativen Referenden und Initiativen haben die Schweizer Routine. Etwa die Hälfte der Volksabstimmungen auf der Welt finden in der Alpenrepublik statt. Mehr als 500 gab es seit Ende des 19. Jahrhunderts. Für den erfolgreichen Start einer Initiative sind 100.000 Unterschriften erforderlich. In diesem Jahr stimmten die Schweizer unter anderem gegen die Aufhebung der Wehrpflicht, 2012 gegen sechs Wochen Ferien für alle und den Schutz vor dem Passivrauchen.

Aus Sicht der "1:12"-Initiatoren sollen Managergehälter auf das Zwölffache dessen begrenzt werden, was die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter verdienen.
Aus Sicht der "1:12"-Initiatoren sollen Managergehälter auf das Zwölffache dessen begrenzt werden, was die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter verdienen.(Foto: picture alliance / dpa)

Doch diesmal ist es etwas Besonderes. Der "1:12"-Entscheid gilt in dem wirtschaftlich so liberalen Land als eine der bisher gewagtesten. Nirgends verdienen Manager mehr als in der Schweiz. In wenig guter Erinnerung ist den Schweizern der frühere Novartis-Chef Daniel Vasella. Nach Konzern-Angaben verdiente er zwischen 2005 und 2010 durchschnittlich knapp 35 Millionen Franken im Jahr, also umgerechnet etwa 28,4 Millionen Euro. Zeitweilig betrug sein Lohn damit das 720-fache von dem des einfachen Angestellten. Seitdem gilt Vasella als Inbegriff des raffgierigen Managers - und als Motivation für die "1:12"-Initiatioren.

Wie tiefgreifend der Volksentscheid das Land verändern könnte, zeigt das Beispiel von Klaus-Michael Kühne, dem Mehrheitseigner des Logistikunternehmens "Kühne+Nagel". Sein Vater Alfred verlegte den Firmensitz 1969 von der Bundesrepublik in die kleine Ortschaft Schindellegi im Kanton Schwyz, als Willy Brandt Bundeskanzler wurde. Er fürchtete die wirtschaftsfeindliche Politik der Sozialdemokraten. Das Nachbarland bot ein liberales Arbeitsrecht und nur moderate Steuerbelastungen. Kühne Junior schwärmt: "Die Schweiz war anders. Sie war für uns fantastisch." Nicht nur für Kühne entscheidet die Abstimmung am Wochenende darüber, ob es so bleibt. Sollte die Deckelung der Managergehälter ihren Weg in die Verfassung finden, will der Milliardär den Konzern aus der Schweiz abziehen.

Entscheide stärken Vertrauen

Vor Monaten prognostizierten die Meinungsforscher einen knappen Ausgang. Doch kurz vor dem Entscheid sind nur noch 37 Prozent der Schweizer für "1:12". Wie so oft nahm die Zustimmung für eine Initiative auch diesmal ab, je näher das Votum rückte. Die Eidgenossen neigen am Ende häufig dazu, den Status quo zu bewahren, anstatt ihn zu kippen. Überraschungen, wie ein Verbot für das Tragen von Burkas oder den Bau von Minaretten, sind auch deshalb eher selten. Wie auch immer die Abstimmungen ausgehen: Auf das Vertrauen in die eigene Staatsform hat die direkte Demokratie positiven Einfluss. Laut einer Umfrage sind die Schweizer mit ihrem politischen System weitaus zufriedener als Menschen in vielen anderen Staaten.

An diesem Wochenende stimmt die Alpenrepublik über zwei weitere Themen ab, die in Deutschland gut bekannt sind. Es geht um die Erhöhung der Pkw-Maut und finanzielle Vergünstigungen für Familien, die ihr Kind zu Hause betreuen, also eine Art Betreuungsgeld. Etwas neidisch dürften viele Deutsche auch im kommenden Jahr in das Nachbarland hinüberblicken. Dann bestimmen die Schweizer über einen Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro pro Stunde und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beide Initiativen haben gute Chancen, denn sie stoßen auf große Zustimmung. In der Schweiz ist das am Ende entscheidend.

Quelle: n-tv.de

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