Politik

"Warum fragt man ihn nicht selber?": Wie Ströbele zu Snowden kam

Gestern um die gleiche Zeit war Christian Ströbele noch in Moskau im Gespräch mit dem Whistleblower Edward Snowden. Nun ist der Grünen-Abgeordnete einer der wenigen, die Neues von Snowden berichten können. Ströbele erzählt sichtlich stolz, wie er das Treffen mit Snowden einfädelte und worüber beide sprachen.

Ströbele genoss die Aufmerksamkeit sichtlich.
Ströbele genoss die Aufmerksamkeit sichtlich.(Foto: dpa)

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, ist grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele legte bei einer Pressekonferenz, die er in Berlin nach seinem Treffen mit Snowden gab, ein Schreiben des Whistleblowers vor. Darin heißt es: "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt."

Das Schreiben, eine unautorisierte Übersetzung, war nicht direkt adressiert, sollte aber Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zukommen, wie Ströbele deutlich machte. Der Grünen-Politiker war am Donnerstag mit Snowden in Moskau zu einem dreistündigen Gespräch zusammengekommen.

An dem Treffen hatten außer Ströbele und Snowden lediglich zwei deutsche Journalisten und eine Mitarbeiterin Snowdens teilgenommen. Ein französischer Journalist, dessen Anwesenheit Snowden gewünscht hatte, erhielt kein Visum.

Sorge um informelle Selbstbestimmung

Ströbele erläuterte, dass sich Snowden durch die internationale Debatte über amerikanische Ausspähaktionen in seinem Handeln bestätigt sieht. "Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert", heißt es dazu in dem Brief.

"Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten", heißt es in einer deutschen Übersetzung des Briefes. Er habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen. Als Folge der Veröffentlichungen sehe er sich aber einer "schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt". Deshalb sei er nach Moskau gereist, wo er ein befristetes Asyl genieße.

Ströbele berichtete, dass er Snowden bereits seit Juni treffen wollte. Ein erster Termin sei jedoch nicht zustande gekommen. In der vergangenen Woche habe es dann einen neuen Kontakt gegeben, da habe er die Gelegenheit beim Schopf gepackt. Über seine Gründe, den direkten Kontakt zu Snowden zu suchen, sagte Ströbele, alle hätten Fragen gestellt, was Snowden wisse oder sagen könne. Da habe er sich gefragt: "Warum fragt man ihn das nicht selber?"

Beseelt vom Aufklärungsgedanken

Ströbele betonte, dass Snowden nicht amerikafeindlich auftrete. "Im Gegenteil, er würde am liebsten vor dem US-Kongress die Fakten auf den Tisch legen." Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich überzeugt, dass es Snowden in erster Linie darum gehe, Fehlentwicklungen und schwere Straftaten aufzuklären. Er passe jedoch auf, dass das US-amerikanische Volk keinen Schaden nimmt.

Snowdens Brief hat Ströbele unterdessen an die Generalbundesanwaltschaft, an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundestagspräsident Norbert Lammert gefaxt. Außerdem habe er eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiuns beantragt. Ströbele betonte, er  stehe für Gespräche mit Innenminister Hans-Peter Friedrich oder auch Kanzlerin Merkel zur Verfügung.

Zur Frage eines möglichen Asylbegehrens in Deutschland sagte Ströbele: "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist." Die Bundesregierung hat sich bereits prinzipiell offen für eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden zu der NSA-Spähaffäre gezeigt.

Quelle: n-tv.de

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