Politik
Die AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert.
Die AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert.(Foto: imago/Christian Thiel)
Sonntag, 01. Mai 2016

Kein Applaus für versöhnliche Töne: Wie die AfD über den Islam diskutiert

Von Nora Schareika, Stuttgart

Ginge es nach den Mitgliedern, fiele das AfD-Grundsatzprogramm beim Thema Islam noch deutlich ablehnender aus. Am lautesten bejubelt werden die markigsten Wortbeiträge. Zur Abstimmung kommt es nur bei einzelnen Punkten.

AfD-Mitglieder mögen es nicht, wenn sie als "rechts" bezeichnet werden. Diesen Vorwurf richten viele von ihnen an "die" Medien. Die würden sich immer nur bestimmte Themen herauspicken und nicht beachten, wofür die AfD sonst noch so stehe. Dann werden von Mitgliedern mitunter Minderheitenpositionen innerhalb der Partei genannt, wie etwa die Unterstützung des Atomausstiegs - oder es wird betont, dass eigentlich nur die AfD für Vielfalt und Freiheit stehe.

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Beim Parteitag zeigt sich: Die Mitglieder wollen selbst am liebsten nur über die Themen sprechen, die auch das öffentliche Bild von der Partei ausmachen: Einwanderung, Islam, deutsche Kultur etwa. Diese Punkte waren am Samstag bereits in Abstimmungen zu Prioritäten erklärt worden, über die eine ganze Stunde debattiert und abgestimmt werden sollte.

Wie die AfD an der Basis tickt, zeigt sich in den Mitgliederpositionen zum Islam unmissverständlich. Schnell ist man sich einig, dass jede Art von Vollverschleierung verboten werden soll, nicht nur Burka und Nikab. Bejubelt werden Redebeiträge, die in immer wieder neuen sprachlichen Variationen die Ablehnung des Islams zum Ausdruck bringen. Einwände ernten Buhrufe aus dem ganzen Saal. Der Satz "Es gibt nur einen Kulturkreis, mit dem wir wirklich große Probleme haben" gewinnt deutlich gegen ein Plädoyer für eine Rückbesinnung zu den Wurzeln der AfD als Partei der Eurokritiker. Akzeptabel ist allenfalls noch der Einwand eines Redners, dass doch auch der "katholische Vietnamese" und der "evangelische Chinese" zu "unserem Kulturkreis" zu zählen seien, da "wir" das Christentum ja "über Jahrhunderte in die Welt getragen" hätten.

Kluft zwischen Basis und Parteispitze

Es ist ausgerechnet ein Islamwissenschaftler, der in der Auseinandersetzung um den Islam die radikalsten Anträge gestellt hat, etwa den zum Minarettverbot und Deutschpflicht für Imame. Der bekennende Identitäre Hans-Thomas Tillschneider erntet großen Applaus für Sätze wie: "Der Islam ist uns fremd und deshalb kann er sich nicht im gleichen Umfang auf die Religionsfreiheit berufen wie das Christentum."

Die wenigsten Anträge dieser Natur finden allerdings den Weg zur Abstimmung. Auch am zweiten Tag verzettelt sich die Partei in Geschäftsordnungsanträgen, bis kaum noch einer weiß, worum es gerade geht. Frustrierte Wortmeldungen häufen sich, die fordern, man möge noch einmal erklären, worum nun abgestimmt werden soll.

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki meint gar beobachtet zu haben, dass Parteiführung und Parteitagsführer dieses Chaos gezielt fördern. "Der AfD-Vorstand hat kein Interesse daran, dass solch radikale Positionen ins Grundsatzprogramm kommen", sagte er n-tv.de. Aus Sorge um die Außenwirkung der Partei. "Schon der Satz 'Der Islam gehört nicht zu Deutschland' ist eigentlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", erklärt der Extremismusforscher.

Keine "Verwestlichung" des Islams

Außenwirkung ist auch Hans-Thomas Tillschneider wichtig, der im März als Abgeordneter in den sachsen-anhaltischen Landtag gewählt wurde. Er ist zufrieden, immerhin einen seiner Anträge zur Abstimmung gebracht zu haben. Der wendet sich gegen eine Passage im Leitantrag, wo es heißt, die AfD unterstütze Reformversuche von Islamkritikern. Tillschneiders Argumentation: "Die Vorstellung, dem Islam eine Aufklärung einzuimpfen, ist lächerlich. Wenn wir gegen Islamisierung des Abendlandes sind, können wir nicht für eine Verwestlichung des Islams eintreten." Das leuchtet den AfD-lern sofort ein.

Mit dem erfolgreichen einen Antrag habe er eine "Bissmarke" gesetzt im Sinne der von ihm vertretenen kulturalistischen Islamkritik, sagte Tillschneider n-tv.de später. Die stehe im Gegensatz zu einer universellen Kritik, die es auch im linken politischen Spektrum gebe. Grundsätzlich, so Tillschneider, sei es gut, dass die AfD sich einig sei darin, "dass der Islam nicht zu Deutschland gehört". Für den ausgewiesenen Experten des Islamischen Rechts und des Korans ist es kein Widerspruch, dass in der Islamdiskussion der AfD sonst eher Halbwissen zum Ausdruck kommt. Jede Stimme zähle gleich. "Für eine demokratische Willensentscheidung muss man sich nicht rechtfertigen", sagt er.

Quelle: n-tv.de

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