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Der FDP-Fraktionssaal im Reichstag: dauerhaft leer.
Der FDP-Fraktionssaal im Reichstag: dauerhaft leer.(Foto: dpa)

Kaum Prozente - leere Kasse: Wie die FDP sich abwrackt

Die FDP ist erstmal raus aus dem Parlament. So leer wie ihre Ideen-Kiste ist auch ihre Kasse. Die 2009 noch so starken Liberalen müssen also zukünftig kräftig sparen. Die Lage ist düster, viele Mitarbeiter sind nun dem freien Markt ausgeliefert.

Eine bescheidene Zentrale und weniger pompöse Parteitage - die FDP muss nach dem Wahldebakel den Gürtel so eng schnallen, dass es weh tut. Die Devise für die nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen heißt: sparen, sparen, sparen. Betroffen sind der gesamte Parteiapparat und die renommierte Friedrich-Naumann-Stiftung. Doch trotz aller finanziellen Einbußen kann diese zumindest bis 2017 ihre Arbeit fortsetzen.

Christian Lindner soll es richten - immerhin, neue Haare hat er schon.
Christian Lindner soll es richten - immerhin, neue Haare hat er schon.(Foto: dpa)

Die Parteispitze geht für die Bundes-FDP von 2 bis 2,5 Millionen Euro aus, die eingespart werden müssen. Dies sei zu bewältigen, heißt es aus der FDP. Zuvor war sogar über fehlende 4 Millionen Euro oder mehr spekuliert worden. Die bisherige Finanzplanung beruhte nach Angaben eines Insiders auf einem Wahlergebnis von 7 Prozent nach 14,6 Prozent vor vier Jahren. Nun hat sie nur 4,8 Prozent bekommen. Die staatliche Parteienfinanzierung fällt entsprechend geringer aus. Statt bisher 6 Millionen Euro stehen der FDP hieraus nur noch knapp 2 Millionen Euro zu.

Eine solide Finanzbasis ist für die FDP enorm wichtig, um aus der außerparlamentarischen Opposition in vier Jahren wieder herauszukommen. Der designierte Parteichef Christian Lindner hat dies als persönliches Ziel ausgegeben. Die Folge: "Das wird künftig alles eine Nummer kleiner ausfallen müssen", heißt es aus der Partei. Dies betrifft etwa die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter, die Parteitage, Aktionen und Sachleistungen. In der Parteizentrale werden rund 20 der 40 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Und der neue Generalsekretär wird wohl ehrenamtlich agieren müssen.

Ob es da ein Zufall ist, dass Lindner mit seiner Truppe zukünftig stärker soziale Themen besetzen will? "Wir verstehen uns immer als ein Anwalt der Chancengerechtigkeit", sagte er – und schlägt damit irgendwie Töne an, die geläutert klingen. Zur Erinnerung: Parteichef Philipp Rösler empfahl den vielen arbeitslosen "Schlecker-Frauen", möglichst schnell eine "Anschlussverwendung" zu finden. Sowas, wird auch Lindner sich denken, darf sich nicht wiederholen. Er spricht daher lieber von einem "mitfühlenden Liberalismus".

Fallen Spenden aus?

Befürchtet wird in der Partei auch, dass die Spenden einbrechen, durch die die FDP 2012 noch mehr als 1 Million Euro eingenommen hat. Die Partei kann höchstens darauf hoffen, dass sich wohlhabende liberale Förderer jetzt berufen sehen, der darbenden Gemeinschaft unter die Arme zu greifen. Nicht ausgeschlossen ist, dass wegen Austritten auch die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen zurückgehen. Bislang registriert die Partei aber mit Erleichterung, dass seit der Wahl in Bayern, wo die FDP ebenfalls aus dem Landtag gefallen ist, rund 600 Eintritten nur etwas über 100 Austritte gegenüber stehen.

Keine großen Sprünge wird die FDP in den nächsten Jahren beim Abbau ihrer Schulden machen können. 2012 konnten diese durch einen Rekord-Überschuss von 3,64 Millionen Euro zwar verringert, keineswegs aber beseitigt werden. Ende des Jahres waren noch immer knapp 5 Millionen Euro an Schulden übrig (2011 rund 8,5 Millionen Euro).

Die Fraktion muss unterdessen komplett abgewickelt werden, mehr als 500 Mitarbeiter stehen auf der Straße. Was aus ihnen wird, ist in vielen Fällen offen. Das Jobcenter hat angekündigt, sich um Lösungen zu bemühen. Die 93 Abgeordneten kommen in Kürze ein letztes Mal zusammen, wie ein Sprecher bestätigte. Dann soll ein Liquidator gewählt werden, der für mindestens sechs Monate ein Büro erhält. Er muss die laufenden Geschäfte beenden und Forderungen einziehen. Sachleistungen, wie der Dienstwagen von Fraktionschef Rainer Brüderle, müssen zurückgegeben werden. Heißer Anwärter auf den Liquidator-Posten ist der Parlamentarische Geschäftsführer und Bundesschatzmeister Otto Fricke.

Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung richten sich die staatlichen Mittel nach den vorangegangenen vier Bundestagswahlen. Das Ergebnis von 1998 mit 6,2 Prozent fällt somit heraus und wird durch die 4,8 Prozent ersetzt. Die Mittel werden aber erst 2015 entsprechend gekürzt. Um wie viel, ist noch unklar. Die Gesamthöhe der Förderung politischer Stiftungen ist abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts.

Allerdings dürfte der Fortbestand der 1958 von Theodor Heuss mitgegründeten Einrichtung wesentlich davon abhängen, dass die FDP es 2017 zurück in den Bundestag schafft. Denn geregelt ist zwischen den Stiftungen bislang nur, dass im Falle des Ausscheidens einer Partei die zugehörige Stiftung noch mindestens eine Wahlperiode weiter gefördert wird. Hauptzweck der von Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt geleiteten Organisation ist die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit. Alle zwei Jahre vergibt die Stiftung in der Frankfurter Paulskirche den Freiheitspreis.

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Quelle: n-tv.de

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