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Diebstahl in der Silvesternacht: Die beiden Angeklagten Ahmed M. und Samir S. müssen sich vor Gericht für ihre Taten verantworten.
Diebstahl in der Silvesternacht: Die beiden Angeklagten Ahmed M. und Samir S. müssen sich vor Gericht für ihre Taten verantworten.(Foto: picture alliance / dpa)

"Deutschland ist verunsichert": Wie stark ist der Rechtsstaat nach Silvester?

Von Christoph Herwartz, Köln

Zum ersten Mal hat ein Gericht Täter der Silvesternacht verurteilt. Es geht um ein Handy, um eine Kamera und um Menschen, für die dieser Staat keinen Plan hat.

Der Vorsitzende Richter im Strafverfahren gegen Younes A. war einmal in Washington D.C. und nahm an einer Führung im Weißen Haus teil. "Ist jemand aus Köln in der Gruppe?", fragte der Amerikaner, der seine deutschen Gäste durch den Dienstsitz des US-Präsidenten führte. "Köln war auf meiner Europareise die schönste Stadt. Sagen Sie das den Leuten." Der Richter erzählt davon, während er das Urteil gegen Younes A. verkündet. Der Angeklagte ist mit Schuld daran, dass "Köln" heute einen anderen Klang hat. Das Wort wird international als Synonym für ein vermeintlich gescheitertes Zusammenleben von Kulturen und für einen vermeintlich schwachen Staat verwendet.

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Kann der Staat, kann das Amtsgericht Köln diesen Eindruck korrigieren? Erstmals hat das Gericht nun drei Täter verurteilt, die in der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof Diebstähle begangen haben. Keinem von ihnen wurde ein Sexualdelikt vorgeworfen.

Younes A. hält sich einen blauen Schnellhefter aus Pappe vor das Gesicht, als er den Gerichtssaal betritt. Als die Fotografen den Raum verlassen haben, nimmt er ihn runter. Zum Vorschein kommt ein zierlicher junger Mann mit weichen Gesichtszügen und zartem Bartwuchs. Die Haare sind seitlich abrasiert. Die meiste Zeit schaut Younes A. vor sich auf den Tisch und hört zu, wie ein Dolmetscher den Prozess für ihn auf Arabisch übersetzt. Der Richter versucht, die Personalien festzustellen: 23 Jahre alt, marokkanischer Staatsangehöriger. Er sagt, er habe in Marokko Abitur und an einer Abendschule Abschlüsse in Mechanik und Informatik gemacht. Überprüfen lässt sich das nicht, der Angeklagte kann keinen Ausweis vorlegen. Angeblich hat er im November einen Asylantrag in Dortmund gestellt. Das Amt weiß davon aber nichts. "Fühlen Sie sich politisch verfolgt?", fragt der Richter. Der Angeklagte verweigert die Antwort. Offensichtlich hält er sich etwa seit einem Jahr in Deutschland auf, in einer Asylunterkunft hielt er es nur kurz aus. Ab und zu kommt er bei Freunden unter, sonst lebt er anscheinend auf der Straße.

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Sicher ist, dass Younes A. am 29. Dezember beim Schwarzfahren erwischt wurde, dass er an Silvester Alkohol trank und dass er nach Köln fuhr - ebenfalls ohne Fahrschein, dafür mit einem Krümel Aufputschmittel zwischen den Zehen versteckt. Gegen 23.15 Uhr bemerkte er auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, dass vor ihm eine junge Frau ihr Handy aus der Tasche holte.

Die junge Frau sitzt ihm nun als Zeugin gegenüber. Sie ist 20 Jahre alt, hat eine schmale Figur, die langen blonden Haare sind ordentlich zusammengebunden. Sie kommt aus Süddeutschland und war mit fünf Freundinnen unterwegs, erzählt sie. Zum ersten Mal in Köln. Überall waren ausländische Männer. Normal sei das für sie nicht gewesen, sagt sie und schiebt hinterher: "Aber ich weiß auch nicht, wie das hier in Köln normal ist." Die Stimmung beschreibt sie als "ausgelassen", nicht aggressiv. Jemand habe sie am Po berührt, wer es war, kann sie nicht sagen. Sie hielt sich mit ihren Freundinnen an den Händen, damit niemand verloren geht.

Ein Afghane rettete das Handy

Dann nahm sie ihr Handy, um den Dom zu fotografieren. Als sie es ausstreckte, um über die Köpfe der Menschen zu kommen, schnappte Younes A. von hinten zu. Als sie sich umdrehte, waren da zwei Männer. Der eine zeigte auf den anderen, auf Younes A. Der lief weg - und die junge Frau ihm hinterher. Gemeinsam mit einem Fremden blieb sie am Täter dran, irgendwann stellte ihm jemand ein Bein. Die Polizei griff zu. Der Helfer von damals, der Retter des neuen Handys, ist als Zeuge geladen. Er ist Afghane und vor Kurzem als Flüchtling nach Deutschland gekommen.

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Younes A. steht auf, legt die Hände mit den Innenflächen zusammen und schaut die Zeugin an. "Es tut mir Leid", sagt er auf Deutsch. "Entschuldigung." Sein Anwalt hält das für einen Ausdruck echten Bedauerns. "Ja", sagt die Zeugin. "Das sieht man ihm an." Sie erklärt, dass sie die Entschuldigung annimmt.

Wie sollte man Younes A. nun bestrafen? Kann man ihm anlasten, dass die Silvesternacht so eskaliert ist? "Deutschland ist verunsichert", sagt sein Anwalt. "Aber es kann nicht sein, dass dies strafverschärfend ausgelegt wird", meint er. "Diese...", er zeigt auf seinen Mandanten und holt Luft. "Diese - ich wollte schon sagen 'Wurst' - ist nicht dafür verantwortlich zu machen, was hier überall im Fernsehen läuft." Das Gericht sieht das anders und urteilt - im Verhältnis zum entstandenen Schaden - hart. Sechs Monate auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe. Fast acht Wochen war Younes A. schon in Untersuchungshaft.

Wo er geboren wurde? "In den Bergen."

Knapp eine Stunde später geht es weiter. Die nächsten Nordafrikaner sitzen auf der Anklagebank: Ahmed M., wahrscheinlich etwa 22 Jahre alt und Samir S., wahrscheinlich etwa 18 Jahre alt. Es ist derselbe Gerichtssaal, derselbe Anwalt, es sind die gleichen Schnellhefter aus Pappe, die sich die Angeklagten vor das Gesicht halten.

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Als die Verhandlung beginnt, schaut Ahmed M. mit offenem Mund durch den Gerichtssaal. Als könne er gar nicht begreifen, was hier passiert. Sein Anwalt sagt, er habe sich lange mit ihm unterhalten. Es sei sehr mühsam, etwas über ihn zu erfahren. Noch nicht einmal sein Name ist sicher. Mal gibt er an, aus Tunesien zu kommen, doch Dolmetscher halten das wegen seines Dialekts für unwahrscheinlich. Algerien ist wahrscheinlicher. Als ihn Polizisten fragten, wo er geboren sei, sagte er: "In den Bergen." Er kann weder lesen, noch schreiben. Samir S. ist Marokkaner und geriet, so erzählt er es, in eine Familienfehde. Obwohl er selbst unschuldig war, habe man ihn mit einem Messer angegriffen. Die Narbe zieht sich von der Stirn über die Wange bis zu seinem Hals. Er floh nach Europa.

Ahmed M. und Samir S. kannten sich bis Silvester nicht und trafen in Köln zufällig aufeinander, sagen sie. Ein bisschen Smalltalk, "Salam, Salam", dann zogen sie los. Gegen 23.30 Uhr trafen sie auf der Hohenzollernbrücke auf einen Mann mit einer Fototasche. Ahmed M. lenkte ihn ab, Samir S. nahm die Tasche und übergab sie sofort an weitere Komplizen. Auch die kannten sie angeblich nicht. Die Kamera ist seitdem weg. Nur Ahmed M. und Samir S. wurden geschnappt. Die Polizei hatte Samir S. Anfang 2015 schon einmal gefasst, als dieser ein T-Shirt und zwei Hosen geklaut hatte. Als die Polizei ihn gefesselt hatte, schlug er mit seinem Kopf gegen eine Scheibe. "Ich hatte irgendwas genommen", sagt er dazu.

Menschen ohne Vergangenheit und Zukunft

Samir S. wird nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dabei soll die abschreckende Wirkung des Urteils keine Rolle spielen, sondern allein der Erziehungsgedanke. Er muss 60 Sozialstunden leisten, was zur Bewährung ausgesetzt wird. Ahmed M. erhält drei Monate Gefängnis, ebenfalls auf Bewährung. Für einen einfachen Diebstahl sei das eine ungewöhnlich hohe Strafe, sagt die Richterin. Der Grund dafür sei nicht die spezielle Situation in der Silvesternacht. Stattdessen habe sie berücksichtigt, dass es nicht gelungen sei, ans Licht zu bringen, "mit wem wir es hier eigentlich zu tun haben". In Deutschland lebten offenbar viele Menschen, die ihre Identität verschleiern. "Das ist ein Phänomen, das Angst macht."

Die Richterin weiß, dass ihre Urteile daran nichts ändern werden. Weil die Strafen zur Bewährung ausgesetzt sind, können sich die Täter frei bewegen - und ihre Taten zum Beispiel in einem anderen europäischen Land fortsetzen. Die Auflagen, sich bei der Ausländerbehörde zu melden und einen Deutschkurs zu machen, wird das Gericht kaum durchsetzen können. Und was soll die Integration auch bringen? Eine Chance auf Asyl hat keiner der drei verurteilten Täter. Ihre Abschiebung ist allerdings genauso schwierig.

Nachdem die Vorfälle der Silvesternacht bekannt wurden, forderten Politiker die "volle Härte des Rechtsstaats". Nun versucht sich der Rechtsstaat an der Aufarbeitung. Und er trifft auf eine Klientel, die er kaum fassen kann. Weil diese Menschen keine Namen haben und keine Vergangenheit. Aber vor allem: keine Zukunft.

Quelle: n-tv.de

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