Politik
Bei Maybritt Illner wurde der historische Wahlabend diskutiert.
Bei Maybritt Illner wurde der historische Wahlabend diskutiert.(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Maybrit-Illner-Spezial: Wie viel AfD verträgt die Demokratie?

Von Verena Maria Dittrich

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über die Schlappen bei den Landtagswahlen. Während Petry sich schon auf die nächsten Wahlen freut, gerät die Runde zur Lobhudelei. Nur einer findet weise Worte - und der ist kein Politiker.

"Diese Wahl hat gezeigt, dass die Bürger die Parteien abgestraft haben", sagt Frauke Petry und freut sich über die 24,2 Prozent, auf die es ihre Partei in Sachsen-Anhalt gebracht hat. Auf die Frage, ob sie sich als Gewinnerin an diesem Super-Wahlsonntag sieht, sagt sie mit zweifelhafter Bescheidenheit, dass nicht ihre Partei gewonnen hat, sondern die Bürger.

Video

Schon zum zweiten Mal in einer Woche diskutiert Maybrit Illner in einer Spezialausgabe mit ihren Gästen über die aktuelle parteipolitische Landschaft in Deutschland. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt will sie wissen, wie und ob die teils hohen Verluste der etablierten Volksparteien zu erklären sind. Erlebt die Kanzlerin in diesen Tagen ihr persönliches Waterloo? Mit dabei dieses Mal: CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, der Chefredakteur der Zeit, Giovanni di Lorenzo sowie die Gewinnerin des Super-Wahlsonntags, die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry.

"Ist die SPD noch eine Volkspartei?"

Obwohl CDU und SPD in den drei Landtagswahlen hohe Verluste erlitten, lobt jeder der Anwesenden eingangs seine Partei und versucht, selbst die peinlichste Schlappe als Sieg zu interpretieren. So sieht Thomas Oppermann zwar ein, dass die SPD in Baden-Württemberg in eine "Polarisierung zwischen den Grünen und der CDU reingeraten" ist, gleichzeitig betont er aber, dass die Minister seiner Partei "exzellent" gearbeitet haben, und laudiert den Wahlkampf von Malu Dreyer. Illner, die die SPD anhand der Wahlergebnisse im "freien Fall" sieht, will wissen, ob Oppermanns Partei überhaupt noch eine Volkspartei ist. "Aber Frau Illner, natürlich ist die SPD eine Volkspartei", stellt der Politiker lächelnd fest. Ähnlich kämpferisch argumentiert auch Peter Tauber, der Merkel partout nicht als die große Verliererin dieser Wahlen sieht und in seiner Haltung an die drei Musketiere erinnert: "Für die CDU gilt generell: Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen."

Video

Bevor man der eigenen Wahlschlappe ins Auge blickt, wird munter und fröhlich hin und her gelobt. Lediglich Giovanni di Lorenzo spricht mit Hinblick auf den Erfolg der AfD Tacheles und warnt davor, die Ängste und Sorgen der Bürger länger zu ignorieren. "Diese drei Wahlen haben das Parteiengefüge durcheinandergebracht: "Wir müssen einen Teil der Bevölkerung wieder abholen!"

"Den schnellen Problemhebel gibt es nicht"

Das bedeutet aber auch, dass die Parteien miteinander reden müssen. Aber so richtig reden - vor allem mit der AfD - möchte keiner. Frauke Petry erwähnt mit süffisantem Lächeln, sich schon "auf die nächsten Landtagswahlen zu freuen." Tauber, dem nicht entgangen ist, dass wir "außergewöhnliche Zeiten erleben", wünscht sich, dass die Bürger ruhig mehr über Politik streiten, etwa auch darüber, bei der Lösung eines Problems nicht der Versuchung zu erliegen, nach dem schnellen Hebel zu suchen."

Einer dieser "schnellen Hebel" sind auch die Verhandlungen mit der Türkei. "Dieser Regierung darf man nicht die Hand geben", mahnt di Lorenzo und auch davor, AfD-Wähler nicht ernstzunehmen: "AfD-Wähler sind nicht alles Rechtsextremisten! Sie stellen einige berechtigte Fragen und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen."

Diese Fragen, die den verunsicherten Bürgern unter den Nägeln brennen, lauten unter anderem: Wie soll es in der Flüchtlingskrise weitergehen? Wie sollen wir die vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen integrieren? Und vor allem: Fragen die Parteien sich überhaupt, wie das Volk sich fühlt, wenn es tagtäglich miterlebt, dass die Regierung selbst keine Antwort auf diese Fragen hat? Göring-Eckardt stellt zwar fest, dass das Chaos in der großen Koalition aufhören muss, das Publikum aber applaudiert, als Petry vorschlägt: "Wenn wir massenhafte illegale Einwanderung erleben, müssen wir was an den Gesetzen ändern."

Ein "Ritt auf der Rasierklinge"

Auf die Frage, ob es die AfD gar nicht mehr gäbe, wenn die Flüchtlingsfrage gelöst werden würde, antwortet Tauber freundlich verunsichert: "Das ist nicht meine Kategorie." Aber das es eben genau diese Kategorie ist, die die AfD so stark macht, beweist deren Frontfrau aufs Neue, indem sie abermals in die Einwanderer-Kerbe haut: "Die Gewährung von Asyl von Flüchtlingen ist selbstverständlich. Es kann aber nicht sein, dass alle nach Europa kommen." Vor allem die Wirtschaftsflüchtlinge sind ihr ein Dorn im Auge.

"Aber wir können uns die Geflüchteten nun mal nicht aussuchen", sagt Göring-Eckardt und spricht in Bezug auf den Deal mit der Türkei die Visafreiheit für 70 Millionen Türken an. In diesem vereinfachten Reisen sieht die Grünen-Politikerin nämlich vor allem auch eine Chance: "Dann können die Türken hierherkommen und sehen, wie Demokratie funktioniert". Petry findet diese Ansicht schlicht: "skandalös", und Illner nennt eventuelle Abkommen mit Erdogan gar einen "Ritt auf der Rasierklinge".

Ein Gesamtpaket, das nicht überzeugt

Dass es sich bei der Flüchtlingskrise nicht um eine Schlechtwetterfront handelt, die bald wieder vergeht, scheinen noch immer nicht alle Anwesenden in voller Gänze erkannt zu haben. Deshalb betont di Lorenzo es noch einmal ganz deutlich: "Wir werden das Flüchtlingsproblem nie vollkommen lösen, es werden immer welche kommen." Illner will von Tauber wissen, ob die AfD ein Kind der CDU ist, aber der schüttelt mit dem Kopf und sieht die CDU seit "Adenauer als Partei der Mitte". Doch wen hätte ein konservativer Liberaler wählen sollen, der, erstens, nicht mit Merkels Politik d'accord ist und, zweitens, nicht die AfD wählen möchte? Tauber klingt jetzt fast wie jemand, der zu viel DSDS geguckt hat: "Wenn man die CDU wählt, wählt man immer ein Gesamtpaket" - ein Gesamtpaket, das wohl nicht alle Wähler restlos überzeugt hat.

Die Flüchtlingskrise spaltet die Gesellschaft

Oppermann attestiert den etablierten Parteien ungewollt ein Armutszeugnis, indem er darüber resümiert, dass "am politischen Rand der Gesellschaft ein Vakuum entstanden" ist, das bodenständige Konservative heimatlos gemacht hat. Gewiss ist es nicht ganz haltlos, wenn die Politiker sich gegenseitig bestätigen, dass die AfD ihren Wahlerfolg der unkontrollierten Einwanderung zu verdanken hat, doch diese These wirkt bei genauerer Betrachtung zu einfach gestrickt. Einige Bürger fühlen sich von der Politik-Elite nicht wahrgenommen, sie haben das Gefühl, im Angesicht der Flüchtlingskrise hinten runterfallen. Bis auf Giovanni die Lorenzo und Frauke Petry, wenn auch aus verschiedenen Motivationen heraus, scheint kein anderer von Maybrit Illners Gästen sich dieses Problems vollkommen bewusst zu sein. Es gibt keine konkreten Lösungsvorschläge, den Spalt, der in der Frage der Flüchtlingskrise durch die deutsche Gesellschaft geht, zu kitten. Das Ergebnis des Super-Wahlsonntags hat diesen Spalt noch vergrößert. In drei Bundesländern stehen nun komplizierte Koalitionsgespräche auf der Tagesordnung, denn die AfD kann nun nicht mehr einfach so ignoriert werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen