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Das Gesicht der niederländischen Rechtspopulisten: Geert Wilders.
Das Gesicht der niederländischen Rechtspopulisten: Geert Wilders.(Foto: AP)

Eine EU ohne die Niederlande?: Wilders' Legende vom leichten Ausstieg

Von Christian Rothenberg

Was passiert, wenn die Niederlande aus der EU austreten? Rechtspopulist Geert Wilders präsentiert einen Bericht, der seinem Land eine große Zukunft verspricht - außerhalb der Union. Dabei hätte ein Austritt fatale Konsequenzen.

Es muss an einem Montag passieren, dazu rät Capital Economics. In einem Ratgeber gab die britische Investmentberatung vor eineinhalb Jahren Tipps für den geordneten und möglichst folgenlosen Euroausstieg. Notwendig sei absolute Geheimhaltung. Um Panik zu verhindern, sollten Zentralbank und Regierung den Austritt hinter verschlossenen Türen vorbereiten. Die Banken müssten geschlossen sein, wenn die Regierung die Entscheidung für den folgenden Montag verkündet. Dann, am sogenannten "D-Day", kommt die neue Währung.

Das klingt so leicht, und glaubt man Geert Wilders, dann ist es das auch. Der niederländische Rechtspopulist stellte an diesem Donnerstag den "Nexit"-Bericht vor. Darin werden die Konsequenzen eines EU-Austritts der Niederlande erwogen. Die Ergebnisse des Papiers, das Capital Economics im Auftrag der Partij voor de Vrijheid (PVV) angefertigt hat, sind ganz in Wilders Sinne: Demnach ist ein Austritt nicht nur möglich, er böte sogar eine Reihe von Vorteilen.

"Ohne die selbstzerstörerische Sparpolitik in Brüssel hätten wir mehr Jobs und höhere Einkommen", versprach Wilders in einer Videonachricht. "Die Niederlande müssen aus der EU austreten. Das ist Sauerstoff für unser Land, während die EU uns erstickt." Aber: Hat ein Austritt tatsächlich einen derart großen Nutzen, und ist er wirklich so einfach?

Der Domino-Effekt

Tatsächlich hätte ein Austritt schwerwiegende Folgen. Deutlich mehr als 50 Prozent der niederländischen Exporte gingen 2012 in EU-Staaten. Auch die wichtigsten Handelspartner sind Mitgliedsstaaten. Wer einen Club verlässt, dürfte allerdings auch dessen Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen. Vom EU-Binnenmarkt mit seinem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit wären die Niederlande fortan ebenso ausgeschlossen wie von anderen bestehenden oder geplanten Verträgen, etwa vom geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Sämtliche Handelsbeziehungen müssten neu verhandelt werden. International wäre der Einfluss ohnehin ungleich geringer als in der EU. Besonders fatal: Als autarkes Land außerhalb der Eurozone wäre das Königreich, das auch den Ruf der Exportnation genießt, weitaus anfälliger für Spekulationen und Wechselkursschwankungen als bisher.

Rückkehr von Mark, Gulden oder Lira? In einigen Mitgliedsstaaten gibt es große Sympathien gegenüber einem Austritt aus der EU sowie der Währungsunion.
Rückkehr von Mark, Gulden oder Lira? In einigen Mitgliedsstaaten gibt es große Sympathien gegenüber einem Austritt aus der EU sowie der Währungsunion.(Foto: picture alliance / dpa)

Schwierigkeiten drohen auch bei der Wiedereinführung des Guldens. "Das Geldsystem sowie das ganze Vermögen der Niederländer müsste in Gulden umgebucht werden", sagt Kerstin Bernoth, Expertin für Makroökonomie beim DIW. Bei der Euro-Umstellung sei dies geordnet abgelaufen, weil man zwei Jahre Zeit gehabt habe. Wenn man Kapitalflucht vermeiden wolle, müsse es wesentlich schneller gehen. Große Risiken birgt der "Nexit" auch für die übrige Eurozone. Schlimmstenfalls kann der Austritt eines EU-Kernlands sogar einen Domino-Effekt auslösen. "Es hätte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung", sagt Bernoth. "In dem Moment, indem die Niederlande die EU verlassen, würde auch über den Austritt anderer Länder und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekuliert. Das würde im EU-Raum für eine große Unsicherheit sorgen."

In der Vergangenheit gab es immer wieder Gedankenspiele über Austritts-Szenarien. In Österreich fand im Jahr 2000 zwar ein erfolgreiches Anti-EU-Volksbegehren statt, der Nationalrat entschied sich jedoch gegen die Initiierung einer Volksabstimmung. Konkret mit einem Ausstieg beschäftigt sich zurzeit nur Großbritannien, deren Premier David Cameron sein Volk bis 2017 über die EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen will. Der Vertrag von Lissabon sieht die Möglichkeit in Paragraf 50 ausdrücklich vor.

55 Prozent der Niederländer für Austritt

Der Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Ergebnisse der "Nexit"-Studie als "wilde Szenarien", die für die Niederlande sehr schlecht wären. Aus Sicht des staatlichen Planungsamtes sind die langfristigen Prognosen unzuverlässig. Für Wilders sind solche Äußerungen "Lügen". Mit Verweis auf den Bericht erklärte er, die Risiken der Umstellung auf den Gulden seien beherrschbar. Sollte sein Land zum 1. Januar 2015 austreten und zur EU ein ähnliches Verhältnis pflegen wie die Schweiz, würden die Staatsausgaben sinken und die Wirtschaft im Jahr 2035 um mindestens zehn Prozent wachsen. Weiter behauptet er, das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Haushalt werde sich um bis zu 10.000 Euro erhöhen.

Wilders kommt der Bericht kurz vor der Europawahl, bei der er mit Marine Le Pen ein rechtes Bündnis schmieden will, äußerst gelegen. Die Ergebnisse der Untersuchung von Capital Economics bestätigen nicht nur die vermeintliche Legitimität einer seiner zentralen Forderungen, sie treffen auch den Nerv. Einer Umfrage der PVV zufolge wollen 55 Prozent der Niederländer die EU verlassen. Wie die Zeitung "De Telegraaf" berichtet, ist Wilders' Partei mit 30 Prozent zurzeit mit Abstand die stärkste in den Niederlanden. Für seine Popularität reicht es dem Rechtspopulisten offenbar, mit der düsteren "Nexit"-Karte zu wedeln. Mehr als strategisches Kokettieren ist zurzeit jedoch nicht möglich. Dafür fehlt die Mehrheit im Parlament.

Und so leicht der Austritt auf dem Papier auch sein mag: Bisher fehlt das Beispiel, an dem man sich orientieren könnte. Auch aus Sorge vor den Auswirkungen hat bisher noch kein Land den Weg zurück eingeschlagen. Auf die Prognosen des als konservativ und euroskeptisch geltenden Instituts Capital Economics ist ohnehin nicht zwangsläufig Verlass. Vorhersagen für einen Austritt Griechenlands im Jahr 2012 und von mindestens einem weiteren Land 2013 erwiesen sich im Nachhinein als falsch.

Quelle: n-tv.de

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