Politik
Geht nicht freiwillig, aber dennoch zufrieden in den Politiker-Ruhestand: Volker Beck.
Geht nicht freiwillig, aber dennoch zufrieden in den Politiker-Ruhestand: Volker Beck.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 03. August 2017

Interview mit Volker Beck: "Wir haben Frau Merkel schachmatt gesetzt"

Volker Beck ist auf großer Abschiedstournee. Im September ist Schluss, dem neuen Bundestag wird der Grüne nicht mehr angehören. In seinem Büro ist davon nichts zu sehen. Die Regale: voll. Weit und breit keine Umzugskisten. Über Becks Schreibtisch hängt das alte schwarz-weiße Wahlkampfplakat der Grünen. Es zeigt einen Zug am Bahnhof und zwei Männer, die sich küssen. Einer davon ist Volker Beck. Im Bundestagswahlkampf 1987 warben die Grünen mit dem Plakat und dem Slogan "Schwul. Selbstbewusst, selbstbestimmt, selbstverständlich".

Volker Beck vor dem Grünen-Wahlplakat von 1987.
Volker Beck vor dem Grünen-Wahlplakat von 1987.(Foto: n-tv.de)

Beck hat sein ganzes politisches Leben dafür gekämpft. Mit Erfolg. In seiner letzten Bundestagssitzung stimmte das Parlament im Juni für die Ehe für alle. Ein großer Sieg für den 56-Jährigen. Aufhören, wenn es am schönsten ist? Das passt trotzdem nicht so recht. Denn Beck geht nicht freiwillig, er würde gern im Bundestag bleiben. Aber im Dezember verlor er bei der Wahl um einen aussichtsreichen Listenplatz und zog seine Kandidatur dann zurück.

n-tv.de: Ihr Büro sieht nicht aus, als würden Sie bald ausziehen.

Volker Beck: Ich bin Abgeordneter bis zu dem Tag, an dem der nächste Bundestag zusammentritt. Bis dahin mache ich meinen Job, deshalb packe ich erst im September.

Wie schwer wird es Ihnen fallen, Ihre Bürotür zum letzten Mal von außen zu schließen?

Das ist schon ein Einschnitt. Ich war gern Abgeordneter. Jetzt kommt eine neue Phase. Ich bin gespannt, was das mit mir macht.

Haben Sie schon ein Erinnerungsfoto mit Angela Merkel gemacht?

Nein, diese Art von Devotionaliensammlung ist nicht meins. Bei meinem Mandat ging es mir immer um die Sachen, für die ich gekämpft habe, und nicht um mich als Person. Der Kampf für die Gleichberechtigung von Homosexuellen hat mich in die Politik getrieben. Da habe ich am 30. Juni mit der Ehe für alle natürlich einen schönen Erfolg erreicht. Das ist, was zählt und bleibt.

War die Ehe für alle Ihr größter politischer Triumph?

Volker Beck am 30. Juni 2017 im Bundestag - bei der Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung über die Ehe für alle.
Volker Beck am 30. Juni 2017 im Bundestag - bei der Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung über die Ehe für alle.(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Triumph klingt so, als ob es einem darum ginge, andere zu besiegen. Solcher Triumphalismus liegt mir fern. Nach der Überwindung der strafrechtlichen Kategorie der Homosexualität 1994 war es wichtig, auch die zivilrechtliche Gleichstellung hinzukriegen. Es gab aber noch mehr politische Erfolge: zum Beispiel die Entschädigung der NS-Opfer 1996 aus der Opposition heraus und 2004 das Zuwanderungsgesetz mit Fortschritten für bestimmte Flüchtlingsgruppen.

Und was war der schlimmste Moment in Ihrer politischen Karriere?

Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss waren eine schwierige Zeit. Das zog sich lange hin und ich saß als einziger Grüner in einer Arbeitsgruppe von 20 Personen. Mit einem Innenminister Otto Schily, der zwar mein Koalitionspartner war, aber teilweise politisch auf der anderen Seite gekämpft hat.

Was war Ihr größter Fehler?

Mein größter Fehler liegt lange vor meinem Mandat. Ein Aufsatz zum Sexualstrafrecht.

Sie meinen Ihren Text, in dem Sie sich 1988 für die Entkriminalisierung von Pädosexualität, also ausgelebte Sexualität mit Kindern, ausgesprochen haben.

In den 80ern hatte man einen unscharfen Blick auf den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen. Es war ein Riesenfehler, dass ich damals in meinen Gedanken nicht präzise und klar genug war und über die Entkriminalisierung der Homosexualität hinaus Liberalisierungsbestrebungen für denkbar hielt. Ein Fehler, den ich allerdings mit Institutionen wie dem Bundeskriminalamt geteilt habe, die in der Zeit ähnlich publiziert haben. Ich habe diesen Fehler korrigiert, um Entschuldigung gebeten und in meiner Parlamentsarbeit mich für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen eingesetzt.

Trotzdem gab es heftige Kritik an Ihnen. Wie sehr hat es an Ihnen genagt, für viele Menschen ein Feindbild zu sein?

Wer in die Politik geht und für etwas kämpft, hat zwangsläufig Gegner. Die Leute hassen einen, weil sie bestimmte Anliegen hassen. Das gilt erst recht bei Themen wie Israel und Homosexualität. Bei den Anfeindungen muss man sich immer sagen: Das gilt nicht nur dir, sondern der Sache. Das macht es auch leichter zu ertragen.

Ein Bild von 1994, dem Jahr, in dem Beck erstmals in den Bundestag einzog.
Ein Bild von 1994, dem Jahr, in dem Beck erstmals in den Bundestag einzog.(Foto: imago/Jürgen Eis)

Sie sind seit den 80er-Jahren politisch tätig und sitzen seit 1994 im Bundestag. Was ist der größte Unterschied zwischen deutschen Politikern heute und vor 20 Jahren?

Das Kommunikationsumfeld hat sich total geändert. Früher hatte der Bundestag als Arena in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere politische Bedeutung. Der öffentliche Fokus hat sich zuerst in die Talkshows verlagert und später in die sozialen Netzwerke. Man muss immer aufpassen, dass die Kommunikationsstrategien und -formate nicht wichtiger werden als die Inhalte.

Was vermissen Sie an den Grünen aus den 80ern am meisten?

Wir waren in den 80er-Jahren stärker in den sozialen Bewegungen verankert. Heute spielt die Parteikarriere eine größere Rolle. Es ist immer gut, wenn Parteien sich zur Gesellschaft öffnen und Einzelne auf Menschengruppen zugehen und dort als Brückenbauer wirken. Das galt zum Beispiel für die frühere Staatssekretärin Christa Nickels, die im katholischen Milieu ein hohes Ansehen genoss, in einer Zeit, als Grüne und Kirchen sich noch schwer miteinander taten. Man muss immer gesprächsfähig sein und auch dorthin gehen, wo es vielleicht nicht so angenehm ist und man für seine Positionen kämpfen muss. Politiker und Parteien müssen sich mit Vorbehalten in den Milieus auseinandersetzen, in denen sie nicht zu Hause sind. Sie müssen herausfinden, ob sie vielleicht etwas lernen und gegebenenfalls sogar aufnehmen können.

Wer wäre Ihnen lieber: eine Kanzlerin Merkel oder ein Kanzler Schulz?

Das kommt sehr auf die Konstellation und die Koalition an. Frau Merkel hat das große Plus, dass sie die Erfahrung auf dem internationalen Parkett mitbringt. Eines stört mich jedoch an ihr. Sie kämpft selten mit offenem Visier für ihre Überzeugungen. Das sollte auch ein Regierungschef bei entscheidenden Fragen machen. Ihre Flüchtlingspolitik fand ich zum Beispiel sehr widersprüchlich. Einerseits traf sie 2015 die richtige Entscheidung, die Menschen aufzunehmen. Andererseits hat sie danach die größte Kannibalisierung des Flüchtlingsrechts in Deutschland eingeleitet.

Volker Beck

Beck wurde 1960 in Stuttgart geboren. Er studierte Kunstgeschichte, Germanistik und Geschichte, machte jedoch keinen Abschluss. 1985 trat Beck den Grünen bei, 1994 zog er erstmals in den Bundestag ein. Von 2002 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär der Grünen-Bundestagsfraktion. Seit 2016 ist Beck migrationspolitischer Sprecher der Grünen.

War Merkels Verhalten beim Thema Ehe für alle elegant?

Wir haben Frau Merkel schachmatt gesetzt, sie hat das erkannt und ist das Thema nun im Wahlkampf los. Am Ende war es das Schlaueste, was sie tun konnte. Es hätte die Ehe für alle schon vor zwölf Jahren geben können. Die Union hat ihre Minderheitsposition jedoch als Sperrminorität benutzt. Dass das Thema im Rechtausschuss in dieser Legislaturperiode mehr als 30 Mal vertagt wurde, war unwürdig. Die Kanzlerin hat die Abgeordneten der Koalition gezwungen zu verhindern, dass der Bundestag über diese Frage abstimmt und damit die Rechte der Abgeordneten massiv beschnitten. Frau Merkel hätte sich sicherlich nicht bewegt, wenn ich auf unserem Bundesparteitag nicht durchgesetzt hätte, dass die Grünen ohne die Ehe für alle in keine Koalition gehen. SPD und FDP sind dem gefolgt.

Lieber Rot-Rot-Grün, Jamaika oder Ampel?

Bei allen Beteiligten ist durch die Veränderung des Parteiensystems die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen gewachsen. Allerdings ist jede Konstellation problematisch. Bei den Linken sehe ich nicht, wie man mit Sahra Wagenknechts Position in der Außen- und Europapolitik umgehen kann. Bei den ökonomischen und finanziellen Fragen hat die Linke in Regierungsverantwortung oft gezeigt, dass sie als Tiger startet und am Ende bereit ist, wie ein Bettvorleger zu landen. Wenn die Linke eine rot-rot-grüne Handlungsmehrheit will, muss sie mit ihren Mythen aufräumen. Bei der Union sind Horst Seehofer und die CSU das Problem. Da sehe ich in der Innen- und Sozialpolitik fast gar keine Schnittmengen. Man sollte aber Mut haben zum Sondieren und Verhandeln. Aber wenn das Ergebnis nicht stimmt, kann ich den Grünen nur raten, mutig zu sein, auch wenn es darum geht, festzustellen, dass etwas nicht geht. Die Grünen dürften nicht den Steigbügelhalter für eine Politik machen, die das Gegenteil von dem bedeutet, wofür sie stehen.

Welcher Kollege aus den anderen Fraktionen wird Ihnen am meisten fehlen?

Zwei, die sich verstehen: Volker Beck und Peter Altmaier.
Zwei, die sich verstehen: Volker Beck und Peter Altmaier.(Foto: imago stock&people)

Ich schätze viele Kollegen und durfte viele großartige Menschen kennenlernen. Früher hatte ich ein glänzendes Verhältnis zu Ludwig Stiegler, der war stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Margot von Renesse, ebenfalls von der SPD, mit der ich das Lebenspartnerschaftsgesetz durchgesetzt habe. Auch jetzt gibt es viele tolle Kollegen wie Rüdiger Veit, der für die SPD im Innenausschuss sitzt. Ich habe auch ein super Verhältnis zu Wolfgang Bosbach. Wir kommen aus der gleichen Region, liegen politisch aber meilenweit auseinander. Ich war etwas enttäuscht, dass er seinem rheinischen Gemüt bei der Ehe für alle nicht gefolgt ist. Auch Peter Altmaier und die neue Familienministerin Katarina Barley schätze ich sehr. Ich hoffe, das Glück zu haben, nicht alle aus dem Blick zu verlieren.

Sind Sie froh, die AfD im Bundestag nicht mehr erleben zu müssen?

Ich wäre froh, wenn dem Bundestag diese Erfahrung erspart bliebe. Allerdings reizt mich die Auseinandersetzung immer. Man muss die AfD stellen, sie fragen: Was wollt ihr machen, wenn ihr könntet? Der Sinn einer Partei ist es, die Zukunft des Landes zu gestalten. Ich habe mal mit Frauke Petry über Flüchtlingspolitik diskutiert. Am Ende hat sie gesagt, sie sehe sich als Opposition und müsse deshalb kein Konzept haben. Kritikaster zu sein reicht. Das war Schiffbruch auf ganzer Linie.

Welchen Rat würden Sie neu gewählten Abgeordneten geben?

Sie müssen sich fragen: Was ist mein Kernanliegen, der Grund, warum ich in die Politik gehe? Dann verstehen die Menschen einen besser und es schützt einen auch, sich bei notwendigen Kompromissen nicht zu verlieren. Man kann auf zwei Arten Politik machen, mit dem Vorsatz "Ich will was werden" oder "Ich will etwas bewirken". Das widerspricht sich nicht grundsätzlich, aber die Motive erfordern unterschiedliche Strategien, um das jeweilige Ziel zu erreichen. Ich wünschte mir, man würde bei mehr Politikern wissen, wofür sie brennen und was für sie politisch nicht verhandelbar ist.

Sie waren 23 Jahre Bundestagsabgeordneter. Was hat die Politik mit Ihnen gemacht?

Sie hat mich etwas härter und unnahbarer gemacht. Das gehört zu den Schutzmechanismen, um bestimmte Kämpfe überhaupt durchzustehen.

Was werden Sie in der Politik am meisten vermissen?

Das Parlament und seine Arbeitsmöglichkeiten. Unsere Rechte sind auch Verpflichtung. Die Möglichkeit, bei jedem Thema nachzufragen und die Bundesregierung herauszufordern, zu Fehlabläufen Stellung zu nehmen. Überall hinzufahren, um Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und dabei durch den Status etwas geschützter zu sein als normale Bürger. Unsere Statusrechte sind nicht der Zugang zu den weltweiten Duty-Free-Shops, sondern die Verantwortung, uns einzumischen, Demonstranten zu unterstützen, die es nicht so leicht haben, oder Menschen zu besuchen, die im Knast sitzen.

Sie haben bald viel Zeit, was haben Sie vor?

Lesen, nachdenken, vielleicht etwas schreiben und mich dann entscheiden, was ich weiter machen möchte. Ich freue mich darauf, einen Gang herunterzuschalten.

Mit Volker Beck sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de

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