Politik
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und SPD-Chef Gabriel beraten in der letzte Reihe des Plenums miteinander.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und SPD-Chef Gabriel beraten in der letzte Reihe des Plenums miteinander.(Foto: dpa)

Milliarden für Zypern: Wo ist die Opposition?

Von Christoph Herwartz

Auch nach Jahren der Rettungsaktionen gibt es keine Regeln für Pleite-Staaten und wankende Banken. Die SPD kritisiert das, verhilft der Regierung aber trotzdem zu einer komfortablen Mehrheit bei der Zypern-Rettung. Lange kann sie diesen schädlichen Spagat nicht mehr halten.

Nicht zum ersten Mal bietet sich an diesem Vormittag ein merkwürdiges Bild im Bundestag: SPD und Grüne werfen der Regierung Versagen vor, greifen die Art der Euro-Rettung scharf an – und stimmen dann ihrem Gesetzentwurf zu, der Deutschland mehrere Milliarden Euro kosten könnte.

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Dabei gibt es substantielle Kritik an der Politik, die von der deutschen Regierung in Europa durchgesetzt wird: Sie hangelt sich von Fall zu Fall und muss immer wieder neu entscheiden, wie ein Land gerettet wird. Längst könnte es Gesetze dafür geben, wie mit der Pleite von Ländern und Bankensystemen umgegangen wird. SPD und Grüne haben dazu sogar ein Konzept ausgearbeitet, das von vielen Seiten gelobt wurde. Gleichzeitig gibt es immer wieder Abweichler in den Reihen von Union und FDP – auch im Zypern-Fall konnte sich die Regierung lange nicht sicher sein, ohne die Opposition eine Mehrheit zustande zu bekommen.

Im Februar 2012 hätte die Opposition sogar die Griechenland-Hilfen verhindern können. SPD und Grüne stimmten dem Kurs der Kanzlerin zu, obwohl sie die Chance hatten, die Koalition zum Scheitern zu bringen. Statt ihre Verhandlungsmacht zu nutzen, sicherte die Opposition die Bundestagsmehrheit und bot der Regierung komfortable Rückendeckung.

Nicht die SPD, das zyprische Parlament erreichte Änderungen

Dabei wünschen sich die Wähler durchaus eine Auswahlmöglichkeit in der Euro-Politik. In den Sonntagsfragen der Wahlforschungsinstitute haben sie kaum eine Möglichkeit, die Rettungs-Routine abzulehnen. Von den Bundestagsparteien ist es einzig die Linke – und die lehnt den europäischen Konsens gleich ganz ab, anstatt konkrete Änderungen zu fordern. Vor kurzem gründete sich mit der Alternative für Deutschland sogar eine eigene Partei, die die entstehende politische Lücke nutzen möchte.

Im Bundestag zeigen SPD und Grüne einen anderen Weg auf, stützen mit ihrem Abstimmungsverhalten aber gleichzeitig den Regierungskurs. Würden sie ihre Stimme verweigern, entstünde durchaus Druck auf den Finanzminister. Zwar behauptet Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Debatte, der Schutz der zyprischen Kleinanleger gehe auch auf die Politik der deutschen Sozialdemokraten zurück. Doch daraufhin muss er sich von der Koalition unverhohlen auslachen lassen. Tatsächlich waren es die zyprischen Abgeordneten, die ihrem Präsidenten einen Strich durch den sozial kaum zu verteidigenden Rettungsplan machten.

In der SPD-Fraktion entsteht Unmut über den Kurs. Die Fraktionsspitze sei nicht bereit, politische – also strategische – Erwägungen stärker zu gewichten. Und das, obwohl die Umfragewerte der SPD desaströs sind. Dabei gibt es ein gutes Beispiel, wie die SPD in einer Zeit der unsicheren Regierungsmehrheit ihre eigene Politik machen kann: Ihre Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ließ sie sich mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bezahlen – ein wichtiges Projekt vieler Kapitalismuskritiker. Nun wird sie, vor allem durch die Oppositionspolitik von SPD und Grünen, in vielen Ländern Europas eingeführt. Dass man nun etwas Ähnliches gar nicht erst versucht, liegt auch an einer Ermüdung innerhalb der Opposition, heißt es in der Fraktion.

Im Mai wird es ernst

Der Regierung kann das recht sein: Die wenigsten Wähler bilden sich zu den immer neuen Rettungsprogrammen eine klare Meinung. Da Deutschland selbst überraschend gut durch die Krise kommt, vertrauen sie der Kanzlerin. Tatsächlich ist der stille und diplomatische Stil Merkels in der Krise sehr effektiv: Auf der einen Seite muss sie Schuldenländern tiefe soziale Einschnitte zumuten, auf der anderen Seite muss sie einen Weg finden, die Solidarität in den Geber-Ländern aufrecht zu erhalten. Ihr wichtigster Mitstreiter Nicolas Sarkozy wollte in der Krise Führungskraft zeigen, überdrehte aber und wurde letztlich abgewählt.

Die SPD lässt sich von der Kanzlerin genauso einlullen wie die Wähler. Widerstand entsteht gar nicht erst. Im Mai muss die grundsätzliche Architektur der entstehenden Bankenunion beschlossen werden. Unter anderem werden sich Koalition und Opposition darum streiten, wer für die Abwicklung bankrotter Banken verantwortlich ist, und wer dafür zahlen muss. Spätestens dann sollte mit der Ruhe wieder Schluss sein.

Quelle: n-tv.de

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