Politik
Irans Präsident Ahmadinedschad scheidet aus dem Amt. Hinter ihm: ein Porträt des Revolutionsführers Chamenei.
Irans Präsident Ahmadinedschad scheidet aus dem Amt. Hinter ihm: ein Porträt des Revolutionsführers Chamenei.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 13. Juni 2013

Mahmud Ahmadinedschad tritt ab: Wohin steuert der Iran?

Eines der gefährlichsten Länder der Welt steht vor einem entscheidenden Wechsel: Die Iraner wählen einen neuen Präsidenten. Gibt es mit einem neuen Führer die Chance auf Entspannung in der Atomfrage und im Israel-Konflikt? Der Experte Wolfgang Posch macht im Interview mit n-tv.de wenig Hoffnung.

Eines der gefährlichsten Länder der Welt steht vor einem entscheidenden Wechsel: Die Iraner wählen einen neuen Präsidenten. Gibt es mit einem neuen Führer die Chance auf Entspannung in der Atomfrage und im Israel-Konflikt? Der Experte Wolfgang Posch macht im Interview mit n-tv.de wenig Hoffnung. Posch ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und schreibt an einem Buch "Iran am Scheideweg".

n-tv.de Im Iran tritt Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab und ein Nachfolger wird gewählt. Kann sich im Iran etwas durch diese Wahl verändern?

Walter Posch: Es gibt zwei Modelle: Entweder geht der Iran in eine demokratischere Richtung. Das heißt, das Parlament und der Präsident werden gestärkt. Oder es geht in Richtung eines ganz banalen autoritären Staats. Das bedeutet, die demokratischen Institutionen werden noch weiter ihrer Bedeutung beraubt und alle Macht konzentriert sich im Büro des Revolutionsführers. Einige der Kandidaten würden, wenn sie gewählt würden, eher die Präsidentschaft stärken und andere nicht.

Das heißt, es hängt tatsächlich von dieser Wahl ab, in welche Richtung der Iran steuert?

Chamenei (ganz rechts) ist der eigentliche Führer des Iran.
Chamenei (ganz rechts) ist der eigentliche Führer des Iran.(Foto: Reuters)

Ja, denn es ist noch nicht ganz klar, wer sich durchsetzen wird. Die radikalsten Gruppen haben schon 2009 versucht, die Macht an sich zu reißen, was Ahmadinedschad aber verhindert hat. Er selbst hat es aber auch nicht geschafft, die ganze Macht an sich zu reißen. Gleichzeitig hat der Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei dafür gesorgt, dass die extremsten Gruppen den Staat nicht unter Kontrolle bekommen.

Der Revolutionsführer hat Schlimmeres verhindert?

Er hat die Auswüchse dieser Extremisten eingeschränkt. Man hat gar keine Vorstellung davon, was 2009 noch alles möglich gewesen wäre. So schlimm es war, Chamenei hat einiges verhindert.

Es gab auch Hoffnungen drauf, dass sich der Iran wesentlich demokratischer entwickelt, als es dann gekommen ist. In den arabischen Ländern gab es große Umbrüche.

Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Arabischen Frühling und den Iranern. Der Iran hat eher Ähnlichkeiten mit Pakistan, Indonesien oder Malaysia. Keiner dieser Staaten behauptet, eine vollständige Demokratie zu sein. Überall dort spielt der politische Islam eine Rolle. Überall dort gibt es Probleme mit Menschenrechten. In diese Kategorie passt der Iran hinein. Und das wird wohl auch die Zukunft von vielen arabischen Staaten sein: extrem schwache Demokratien, in denen formal demokratische Institutionen existieren, aber die Gesellschaften nicht demokratisch sind.

Aber ein Umbruch wäre doch zumindest denkbar, oder nicht?

Was waren denn die Forderungen der Demonstrationen 2009? Es wird immer behauptet, dass Leute, die demonstrieren, Demokratie wollen. Aber ich habe das nicht wahrgenommen. Ich habe auch kein Programm gelesen, das sagte: In diesen Schritten wollen wir das Land demokratisieren. Ich habe nur gehört, dass sie die aktuelle Verfassung durchsetzen wollen. Und die ist nicht sehr demokratisch. Da hat sich in den vergangenen vier Jahren auch wenig geändert.

Das heißt, es geht nun nicht um mehr Demokratie, sondern eher um eine weitere Islamisierung? 

Ich tue mich schwer, das als Islamisierung zu sehen. Ich glaube, dass die Islamisierung des Iran im Großen und Ganzen gescheitert ist. Es gibt kein islamisches Gesellschaftsmodell, es gibt kein islamisches Wirtschaftsmodell. Es geht darum, wie autoritär das Ganze wird; ob sich die Macht mehr Richtung Präsident und Parlament oder mehr in Richtung Revolutionsführer verschiebt. Vor allem geht es aber darum, welche politischen Strömungen jetzt noch ausgeschlossen werden. Man hat versucht, die Reformisten auszuschließen. Man musste die Ahmadinedschad-Strömung ausschalten. Man hat jetzt noch ein Feld von acht Kandidaten, von denen die Hälfte relativ seriös ist. Das Ideal, auf einen einheitlichen Führerstaat zu kommen, ist bei Weitem nicht erreicht. 

Ist denn unter den Kandidaten jemand, der das Land voranbringen könnte?

Das hängt davon ab, was man will. Es gibt Kandidaten, die auf wichtige Fragen gute Antworten haben. Die erkannt haben, wie die ethnische und die konfessionelle Frage den Iran spaltet. Das Regime selbst hat kaum mehr Personalreserven. Man muss sich fragen, was die noch bringen können. Die anderen Kandidaten sind relativ unbekannt. 

Im Iran gibt es eine sehr junge Bevölkerung, die doch bestimmt einen offeneren Lebensstil einfordern wird. Verändert sich dadurch nichts?

Darunter sind auch viele Separatisten. Vielen ist das Land noch nicht islamisch genug. Damit relativiert sich das Bild der Pro-Westlichkeit. Bislang haben sich viele irgendwie mit dem Regime engagiert. Dieses Arrangieren ist der Kitt, der das Regime noch zusammenhält. Solange aus dieser Gesellschaftsschicht keine Idee kommt, was man aus dem Land wirklich machen will, sind Fragen wie die nach einem offeneren Lebensstil eigentlich lächerlich. Denn die großen Fragen sind: Was soll eigentlich aus dem Land werden? Und: Wer ist bereit, die Machtfrage ernsthaft zu stellen? Es gibt im Iran kein einziges Papier, das sagt, wie der Iran der Zukunft aussehen soll. Es gibt niemanden, der an die gesamte Gesellschaft denkt. Die Perser blicken auf jeden herunter, der nicht persischer Abstammung ist. Die besseren Leute blicken herunter auf die nicht so guten Leute, die Unterschicht hasst die Oberschicht. Es kommt zwar zu beeindruckenden Massenprotesten, aber zu einer Bewegung, die Gesellschaftsschichten vereint, kommt es bislang nicht. Mit der Ausnahme der Frauenbewegung. Und die arbeitet im Rahmen des Regimes und lehnt jeden Kontakt zu ausländischen Organisationen ab.

Das Land ist zu zerrissen, um Schritte nach vorne machen zu können? 

Momentan fürchte ich, dass außer den Islamisten kaum jemand einen Plan hat. Auch in der westlichen Opposition sehe ich niemanden, der eine Idee hat, wie man den Iran weiterentwickeln könnte. 

Also wird es auch in der Atomfrage keine Änderung geben?

Das sowieso. In der Atomfrage herrscht Konsens, dass man technischen Fortschritt will. Das kommt sehr gut an: Man will eigene Ingenieure haben, eigene Politik betreiben können, eigene technologische Fähigkeiten zur Schau stellen. Ich sehe nicht, dass der Westen und der Iran nach so vielen fehlgeschlagenen Versuchen noch eine gemeinsame politische Sprache finden können und dass die Bedenken beider Seiten vernünftig angegangen werden. Eine Chance wäre, dass ein neuer Verhandlungsführer eingesetzt wird.

Auch die Vernichtungs-Rhetorik gegenüber Israel wird bleiben?

Ich erwarte, dass der uninformierte Antisemitismus bleibt, also dass der Holocaust weiter als Märchen bezeichnet wird. Und aus iranischer Sicht gibt es eine Notwendigkeit, die Palästinenser zu unterstützen, was automatisch heißt, Israel zu bekämpfen.

Sie zeichnen ein sehr pessimistisches Bild von der Wahl, sie sehen kaum die Möglichkeit für Fortschritte. 

Aus westlicher Sicht, ja. Solange das Regime existiert, betrachtet es sich als anti-westlichen Vorposten in der islamischen Welt. Und das wird so weitergehen. Seine eigenen Kalkulationen gehen davon aus, dass es sich damit halten kann.

Auch im Bezug auf die Syrien-Frage wird es durch die Wahl keine Entspannung geben? 

Wenn in Deutschland Wahlen sind: Wird danach eine andere Syrien-Politik gemacht werden können? Nein. Im Iran ist das nicht anders.

Mit Walter Posch sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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