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Ralf Wohllebens Anwälte sorgen für mehrere Unterbrechungen der Verhandlung.
Ralf Wohllebens Anwälte sorgen für mehrere Unterbrechungen der Verhandlung.(Foto: dpa)

Mehrere Befangenheitsanträge: Wohlleben-Anwälte legen NSU-Prozess lahm

Eigentlich sollen heute die Antworten der mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe auf Fragen des Gerichts verlesen werden. Doch die Verteidiger des mitangeklagten Wohlleben haben gleich gegen zwei der Richter Einwände.

Die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben haben den Prozess mehrmals zum Erliegen gebracht. Zunächst kündigten die Anwälte des Ex-NPD-Politikers an, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl einreichen zu wollen. Die Ankündigung kam schon wenige Minuten, nachdem der erste für heute geladene Zeuge zu sprechen begonnen hatte.

Götzl habe in den vergangenen zwei Tagen sowohl die Verteidiger Wohllebens als auch die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mehrfach in scharfem Tonfall abgekanzelt. Damit zeige er, dass er nicht mehr unvoreingenommen sei und den Angeklagten ihr rechtliches Gehör versage.

Götzl hatte auch heute Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrath mehrfach unterbrochen und am Reden gehindert. Am Mittwoch war Götzl mit Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl aneinandergeraten. Der Befangenheitsantrag gegen Götzl wurde in der Mittagszeit gestellt. Zunächst war unklar, ob damit der Prozesstag beendet ist. Der Senat muss über einen Befangenheitsantrag entscheiden, jedoch nicht unmittelbar nach dem Antrag. Götzl entschied schließlich, die Verhandlung zunächst weiterzuführen.

Kurz nach Wiederaufnahme der Verhandlung der nächste Antrag: Wohllebens Anwälte gingen auch gegen die Richterin Michaela Odersky vor. Auch sie sei befangen, so die Juristen. Odersky habe "geringschätzig gelächelt" und missachte so die Anwälte als Organe der Rechtspflege. Daraufhin wurde der Prozess erneut unterbrochen.

Ursprünglich war für Donnerstag eine weitere Aussage Zschäpes geplant. Das Gericht hatte vor Weihnachten der Angeklagten schriftlich über 50 Fragen zu ihrer Aussage im Dezember übergeben. Die ausgearbeiteten Antworten sollen heute noch verlesen werden. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios und muss sich als mutmaßliche Mittäterin für die Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten.

Quelle: n-tv.de

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