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Kyoto II und der Rest: Worüber in Doha verhandelt wird

Mit einem umfassenden neuen Klimaabkommen ist auch auf der am Montag beginnenden UN-Konferenz in Katars Hauptstadt Doha nicht zu rechnen - wichtige Weichenstellungen sollen aber schon erfolgen. Ein zentraler Punkt ist die zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll, auf die sich die Staatengemeinschaft vor einem Jahr grundsätzlich verständigt hatte.

Daneben geht es um die Finanzierung des neuen Klimafonds "'Green Climate Fund", den Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden und um zumindest den weiteren Fahrplan für ein künftiges globales Abkommen.

Kyoto II:

Das Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige (fast) weltweite Abkommen mit verbindlichen Vorgaben für die Minderung des Treibhausgasausstoßes. Seine erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. Ob die zweite Periode bis 2017 geht, wie es viele Entwicklungsländer fordern, oder bis 2020, wie es die EU bevorzugt, ist noch offen. Möglicher Kompromiss wäre eine Periode bis 2020 mit der Option, im Rahmen einer Revision zwischendurch ehrgeizigere Ziele nachzuschieben. Strittig ist auch der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Periode, sogenannter "Hot Air", die neue Vorgaben stark entwerten könnten.

Zu neuen Verpflichtungen bereit ist ohnehin neben der EU und weiteren europäischen Staaten wie Norwegen und der Schweiz bislang nur Australien. Zusammen stehen diese Staaten nur für rund elf Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, Tendenz sinkend. Auch haben sich die meisten Beteiligten selbst bereits auf genau die Verpflichtungen festgelegt, die sie auch in Kyoto II einzugehen bereit wären. Für die EU ist das bis 2020 nur die Minderung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent verglichen mit 1990, was de facto heute schon erreicht ist. Insofern hat Kyoto II mehr symbolische Bedeutung.

Neues Abkommen:

Für wirklich effektiven Klimaschutz wäre ein neues Abkommen erforderlich, das auch die größten CO2-Emittenten USA und China sowie Japan, Brasilien, Russland und Indien einbeziehen müsste. Für ein solches, für die Zeit ab 2020 anvisiertes Abkommen, soll in Doha ein Zeit- und Arbeitsplan erarbeitet werden. Die Perspektiven sind allerdings bisher äußerst vage, zumal in den USA und China keine Bereitschaft erkennbar ist, sich internationalen Vorgaben zu unterwerfen.

Mehr freiwilliger Ehrgeiz:

Praktisch von größerer Bedeutung könnte der Versuch sein, die nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen von rund der Hälfte aller Staaten freiwillig vorgelegten Klimaziele ehrgeiziger auszugestalten - für die EU etwa minus 30 statt minus 20 Prozent CO2-Ausstoß, was derzeit am Widerstand Polens scheitert. Bislang würden die freiwilligen Zusagen bestenfalls ausreichen, um die Erderwärmung auf drei bis vier Grad zu begrenzen, fast das Doppelte der gerade noch als halbwegs verträglich geltenden Zwei-Grad-Grenze. Hilfreich könnte hier die Einbeziehung weiterer Sektoren sein, etwa des Flugverkehrs.

Finanzen:

Bislang halten sich die meisten Staaten bei finanziellen Zusagen für den Grünen Klimafonds (GCF) bedeckt, dessen Finanzierung ab 2013 ist bisher völlig unklar. Nachdrücklich dürften daher die Entwicklungsländer in Doha konkrete Zahlen für die Beiträge der Industriestaaten einfordern. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen.

Aufgabe des GCF ist es, finanzielle Hilfen bei Klimaanpassung und der Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Bislang war von den Industriestaaten nur ein Startbetrag von 30 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 und 2012 zugesagt worden, der immerhin auch gezahlt wurde - wenn auch oft nur durch Umschichtungen ohnehin zuvor schon zugesagter Mittel.

Schadenersatz:

Ein von vielen Entwicklungsländern in den vergangenen Jahren neu aufgebrachter Verhandlungsgegenstand ist die Forderung nach einer Art Schadenersatz für "Loss und Damage", für heute bereits nicht mehr vermeidbare Schäden durch den Klimawandel. Dabei geht es zum Beispiel um die Kosten für vom Meer überflutete oder landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Anbauflächen oder für die Umsiedlung der Bewohner im Meer versinkender Inseln.

Quelle: n-tv.de

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