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"Wer rettet die Retter?": Wulff attackiert Währungshüter

Bundespräsident Wulff plädiert eindringlich für eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten, für den "Beginn einer Rückbesinnung". Eurobonds lehnt er ab, den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB hält er für bedenklich.

Bundespräsident Christian Wulff hat Bedenken gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. "Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden", sagte Wulff laut Redetext auf einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern im bayerischen Lindau am Bodensee. Er forderte die EZB auf, "schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückzukehren".

Bundespräsident Wulff spricht bei einer Bootsfahrt über den Bodensee mit der Geschäftsführerin der Mainau GmbH, Gräfin Bettina Bernadotte.
Bundespräsident Wulff spricht bei einer Bootsfahrt über den Bodensee mit der Geschäftsführerin der Mainau GmbH, Gräfin Bettina Bernadotte.(Foto: dapd)

"Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich", sagte Wulff weiter. Der Redetext wurde vorab veröffentlicht.

Grüner lobt und kritisiert

Wulff habe in seiner Rede "viel Richtiges gesagt", kommentierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Seine Kritik an der EZB treffe jedoch den Falschen. "Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, als sich die Regierungen der Euroländer durch Arbeitsverweigerung am Euro versündigten", so der Europaabgeordnete. Er argumentiert, dass die hohen Zinsaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen die Stabilität des Euros gefährden und ein Aufkauf von Staatsanleihen deshalb gerechtfertigt sei.

Giegold kritisierte Wulff aber auch: Der Bundespräsident "hätte besser daran getan, ein entschlossenes und konsequentes Handeln der Euro-Mitgliedsländer und zuvorderst der Bundesregierung einzufordern, statt die EZB als die 'Retterin wider Willen' anzugreifen."

"Wer rettet am Ende die Retter?"

Die derzeitige Entwicklung erinnere an ein Domino-Spiel, sagte Wulff in seiner Rede weiter: "Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?"

Wulff kritisierte auch die praktisch weltweit praktizierte Schuldenpolitik. "Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren". Diese "Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft" sei an ihr Ende gekommen.

"Beginn einer Rückbesinnung"

"Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben", sagte Wulff weiter. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise. Allerdings bedeuteten die notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle.

Dennoch warb Wulff für den "Beginn einer Rückbesinnung". "Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten", so Wulff. Nur so könne eine freie und soziale Marktwirtschaft funktionieren.

Wulff lehnt Eurobonds ab

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Eurobonds. "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen", fragte Wulff seine Zuhörer. "Für wen würden Sie persönlich bürgen?" - Dies sei für die eigenen Kinder möglich, schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger. Zudem könne sich "auch der Bürge unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert". Es sei "ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen".

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Der Bundespräsident äußerte auch scharfe Kritik an der Politik vieler Regierungen in der globalen Krise. "Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor." Wulff weiter: "Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt."

Quelle: n-tv.de

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