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Kein Rücktritt: Wulff entschuldigt sich

Bundespräsident Wulff gibt die seit Tagen erwartete Erklärung ab. Darin entschuldigt er sich und bittet um Vertrauen. "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig", sagt Wulff. Er habe alle Auskünfte rund um Kredite und Urlaube erteilt. Zugleich betont der Bundespräsident, Freundschaften hätten seine Amtsführung nie beeinflusst. Der Opposition reicht das nicht, Kanzlerin Merkel reagiert knapp.

Zehn Tage nach den ersten öffentlichen Vorwürfen hat Bundespräsident Christian Wulff sich in einer kurzfristig angekündigten Erklärung für seinen bisherigen Umgang mit der sogenannten Kreditaffäre entschuldigt. (Hier das Video, hier die Erklärung im Wortlaut.)

Wörtlich sagte Wulff, ihm sei klargeworden, "wie irritierend die private Finanzierung" seines Eigenheims auf die Öffentlichkeit gewirkt haben müsse. Er entschuldigte sich auch bei den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. Seine Antwort im Februar 2010, bei der er geschäftliche Kontakte zu dem Unternehmer Egon Geerkens verneint hatte, sei "nicht gradlinig" gewesen, "und das tut mir leid".

"Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig", betonte Wulff. Er nehme die Vorwürfe sehr ernst und habe deshalb "für volle Offenheit" gesorgt. Weiter sagte er: "Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen, vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden." Außerdem habe er "die Ferienaufenthalte bei Freunden" offengelegt.

Neue Details

Nur kurz zuvor hatte der "Spiegel" neue Details über den Kredit verbreitet, mit dem Wulff das Darlehen der Eheleute Geerkens abgelöst hatte. Das Magazin berief sich auf dabei auf Informationen, die es von Wulffs Anwälten bekommen hatte.

Transparenz sei nicht immer leicht, aber notwendig, sagte Wulff. Er betonte, "zu keinem Zeitpunkt" habe er jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. "Persönliche Freundschaften sind mir gerade auch menschlich wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst, dafür stehe ich."

Wulffs Sprecher Glaeseker will nicht mehr.
Wulffs Sprecher Glaeseker will nicht mehr.(Foto: dpa)

Schließlich sagte Wulff, er wisse um seine Verantwortung als Bundespräsident der Bundespräsident Deutschland und bat die Bürger "auch zukünftig um ihr Vertrauen".

Wulffs Sprecher geht

Unmittelbar bevor der Termin für Wulffs Erklärung veröffentlicht wurde, hatte das Präsidialamt mitgeteilt, der langjährige Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, sei von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden. Seine Aufgaben sollen demnach zunächst von Glaesekers bisheriger Stellvertreterin Petra Diroll wahrgenommen werden. Wulff sagte dazu nur, er bedauere, dass er sich von Glaeseker "trennen musste", dankte ihm und wünschte ihm "alles erdenklich Gute".

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bat Glaeseker selbst um seine Entlassung. Im Zuge der Berichterstattung über den Privatkredit und die privaten Urlaubsreisen Wulffs habe sich abgezeichnet, dass sich die Erörterung nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweite. Auch zum Schutz seiner Familie sei Glaeseker nicht bereit gewesen, eine solche öffentliche Erörterung seines Privatlebens hinzunehmen.

BW-Bank gab Wulff günstige Konditionen

Laut "Spiegel" bekam Wulff bei der Ablösung des 500.000-Euro-Kredits, den er vom Unternehmerehepaar Geerkens bekommen hatte, besonders günstige Konditionen. Demnach schloss Wulff bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit ab, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, wie es eher bei Unternehmen, nicht aber bei der Finanzierung eines Eigenheimes üblich sei. So seien die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden gewesen.

Merkel blieb knapp, Rösler ist zufrieden.
Merkel blieb knapp, Rösler ist zufrieden.(Foto: dpa)

Dem Bericht zufolge schloss die BW-Bank einen Kreditrahmenvertrag über 520.000 Euro ab, der bis zum 31. Dezember 2024 laufen sollte. Die Zinsen seien variabel gewesen. Die Höhe richtete sich demnach nach dem Zinssatz, zu dem Banken am Geldmarkt Geld leihen können. Unter Berufung auf Wulffs Anwälte schreibt das Magazin, der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen. Derartige Finanzierungen vermittelt die BW-Bank laut "Spiegel" nur an "gehobene Privatkunden".

Opposition noch nicht zufrieden

Die SPD dringt ungeachtet der Entschuldigung auf weitere Aufklärung. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil erklärte, es sei gut, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe. In den letzten Wochen sei aber viel Vertrauen verloren gegangen. "Es ist deshalb auch richtig, dass der Bundespräsident eingeräumt hat, dass es ihm an Gradlinigkeit gefehlt hat und er die Vorgänge bedauert", erklärte Heil. Gleichwohl sei dies und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Im niedersächsischen Landtag müsse aufgeklärt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Entschuldigung als unzureichend. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war", sagte Künast. "Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück", ergänzte sie. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'." Der Maßstab, um der Würde des Amtes gerecht zu werden, sei eine umfassende Erklärung zu dem, was war. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden

Merkel fügt nichts hinzu

Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre mehrfach ihr Vertrauen ausgesprochen.

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich dagegen deutlich erleichtert. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen." Für seine persönliche Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Enge Kontakte zu Unternehmern

Wulff hatte 2007 einen Darlehensvertrag mit der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro abgeschlossen. Seine Anwälte haben inzwischen eingeräumt, dass ihr Mann Egon an der Aushandlung der Zahlung beteiligt war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 aber eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens verneint und das Darlehen von dessen Frau nicht erwähnt.

Wulff steht auch wegen Urlaubseinladungen von befreundeten Unternehmern in der Kritik. Zudem war öffentlich geworden, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer eine Anzeigenkampagne für ein Buch Wulffs im Jahr 2007 finanzierte.

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Quelle: n-tv.de

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