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Fehlt nur noch das Küsschen: Lieberman (ausnahmsweise links) und Netanjahu.
Fehlt nur noch das Küsschen: Lieberman (ausnahmsweise links) und Netanjahu.(Foto: dpa)

Ja-Wort im israelischen Wahlkampf: Yvette und Bibi haben geheiratet

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Gut drei Monate vor der Wahl zur Knesset steht Israel vor der Fusion der beiden wichtigsten Regierungsparteien zu einer neuen Rechtspartei aus Likud und "Unser Haus Israel". In Israel scheint der Kampf um die Macht keine ideologischen Hemmungen mehr zu kennen. Weitere Überraschungen dürften folgen.

Dieses Vorspiel zu den Wahlen hat Israel kräftig erregt: Am Donnerstagabend kündigten Yvette und Bibi überraschend ihre Hochzeit an. Die Verlobungsfeier von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Volksmund auch Bibi genannt, mit Außenminister Avigdor Lieberman, Spitzname Yvette, wurde live zur Nachrichtenzeit verkündet. Journalistenfragen zu dem plötzlichen Ja-Wort waren nicht zugelassen.

Führende Oppositionspolitiker reagierten jubilierend selbstsicher, wie es im Wahlkampf üblich ist, zugleich jedoch irritiert.

Netanjahu steht an der Spitze der Likudpartei, eine konservative Partei der Mitte, während Lieberman an der Spitze der Partei "Unser Haus Israel" eher als Rechtsaußen definiert wird. Das neue Wahlbündnis wirft viele Rätsel auf. Ist Netanjahu doch nicht sicher, die Wahlen mit großer Mehrheit zu gewinnen, wie seine linke Opponentin Scheli Jechimowitch von der sozialistischen Arbeitspartei behauptete und das Bündnis als "Kurzschlusspanik" charakterisierte?

TV-Star Jair Lapid mit seiner neuen Partei "Es gibt Zukunft" bezeichnet sich als Alternative zu den "Linksradikalen" der Arbeitspartei und den "Rechtsradikalen" des Likud mitsamt dem von ihm so bezeichneten "Rechtsfaschisten" Lieberman.

"Kraft zu historischen Beschlüssen"

Netanjahu rechtfertigte das Bündnis als "Stärkung" zum Wohle des Staates Israel. Einheit und Kooperation seien positiver als Zwist und Zersplitterung, sagte Netanjahu, während Lieberman in seinem Statement die Erfolge der gemeinschaftlichen Koalitionsregierung mit Netanjahu lobte. Er erklärte, dass künftig eine starke Regierung auch die Kraft haben werde, historische Beschlüsse zu fassen. Er erwähnte die "Sicherheitspolitik", womit Iran gemeint sein könnte, und eine Reform des Wahlsystems in Israel.

Die Kommentatoren waren ratlos und meinten, dass alle bisherigen Umfragen zum künftigen Wahlergebnis erst einmal begraben werden müssten. Unvorhersehbar sei, ob gemäßigte Likudwähler durch den Zusammenschluss mit Lieberman abgeschreckt würden und sich eher eine Alternative in dem zurzeit noch verzettelten linken Lager der "Mitte" suchen, etwa bei der konzeptlosen Kadima-Partei, bei Jair Lapid, der immer noch keine politische Farbe bekannt hat, oder bei der traditionell sozialistischen Arbeitspartei, die mit Jariv Oppenheimer von der "Frieden Jetzt"-Bewegung schon in den Ruf geraten ist, ins "linksextreme" Lager abzudriften.

Die am Donnerstag verkündete "Bombe" von Netanjahu und Lieberman hat jedenfalls die Karten zu den vorgezogenen Wahlen am 22. Januar neu gemischt, ohne dass jemand vorhersehen könnte, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die mutmaßlich verwirrten Wähler habe, solange keine neuen Umfragen vorliegen.

Weitere Überraschungen wahrscheinlich

Interessant ist immerhin, dass sogar Jechimowitch von der linken Arbeitspartei zu keiner klaren Antwort bereit war, ob sie infolge des Bündnisses des rechten Netanjahu mit dem noch rechteren Lieberman eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung unter Netanjahu ausschließe. Mit blumigen Worten ließ sie das offen.

Der Kampf um die Macht in Israel scheint keine ideologischen Hemmungen mehr zu kennen und dürfte noch einige Überraschungen liefern. Schon jetzt haben sich in Israel wohlbekannte Promis der einen oder anderen Partei angeschlossen, oder die Partei gewechselt. Bis die Wähler endgültig wissen, wem sie in welcher Parteienkombination die Stimme abgeben sollen, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Das neue rechts-rechtsradikale Bündnis lässt jedenfalls fromme und linke Parteien hoffen, den klassischen Likudwählern eine neue Heimat bieten zu können. Ob deren Rechnung aufgeht, wird sich im Januar erweisen. Genauso mag niemand abschätzen, welche Auswirkung Netanjahus angepriesener "Zusammenschluss der Kräfte" haben werde.

Quelle: n-tv.de

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