Politik

Opposition fordert Mindestlohn: Zahl der Aufstocker steigt

Die sinkende Arbeitslosenquote lässt die Brust der Koalitionspolitiker vor Stolz schwellen - doch Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass ein neuer Job nicht unbedingt ein gutes Auskommen bedeutet. Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen schlechter Bezahlung Hartz IV in Anspruch nehmen. Der DGB kritisiert die "milliardenschwere Subventionierung des Lohndumpings".

Ein neuer Job bedeutet nicht automatisch ein gutes Auskommen.
Ein neuer Job bedeutet nicht automatisch ein gutes Auskommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,383 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung. Das sind 4,4 Prozent mehr sogenannte Aufstocker als im Vorjahr und 13 Prozent mehr als im Jahr 2007, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, aus der die "Bild"-Zeitung zitierte.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies auf die aktuell stark anziehende Nachfrage nach Arbeitskräften. Dies gelte für reguläre, sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten wie auch für sogenannte Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose. Unter diesen Umständen sei die Entwicklung nicht überraschend.

Bundesregierung will "prüfen"

Die Bundesregierung werde aber die Entwicklung im Auge behalten und prüfen, ob gegengesteuert werden müsse. Handlungsbedarf könnte es nach den Worten des Ministeriumssprechers dann geben, wenn immer mehr Menschen, die bereits in Arbeit sind, in Hartz IV hineinrutschen sollten. Anders dagegen sei zu beurteilen, wenn Langzeitarbeitslose durch erstmalige Aufnahme einer - gering bezahlten - Arbeit zu Aufstockern werden.

"Es ist immer schwer, diese Zahlen zu interpretieren", meinte eine BA-Sprecherin. "Es ist schön, wenn Arbeitslose eine Beschäftigung annehmen, auch wenn diese nicht so gut bezahlt wird." Auch sei es unterstützenswert, wenn ein Erwerbsloser zunächst Teilzeit arbeite, um später vielleicht auf Vollzeit umsteigen zu können. "Es wird aber auch das Phänomen geben, dass die Arbeitgeber wissen: Wenn ich nur soundsoviel zahle, wird das aufgestockt", erläuterte die Fachfrau. Die BA schränkte später ein, für diese Aussage gebe es bislang aber keine Belege, auch seien keine dementsprechende Fälle bekannt. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, die Grundsicherung könnte als eine Art Kombilohn genutzt werden.

Problembereich Zeitarbeit

Am Rande des FDP-Parteitags in Rostock protestieren DGB-Mitglieder für einen Mindestlohn.
Am Rande des FDP-Parteitags in Rostock protestieren DGB-Mitglieder für einen Mindestlohn.(Foto: picture alliance / dpa)

Besonders stark gestiegen ist der Anteil der Aufstocker unter den Selbstständigen, bei Teilzeit-Angestellten und Minijobbern. In Ostdeutschland beziehen dem Bericht zufolge mit 5,0 Prozent deutlich mehr Beschäftigte zusätzliche Unterstützung als im Westen (2,1 Prozent). Besonders viele Betroffene arbeiteten in der Zeitarbeit, der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen sowie in Privathaushalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: "Es ist ein Unding, dass Arbeitgeber Millionen Beschäftigten Hungerlöhne zahlen, die dann aus Steuermitteln aufgestockt werden." Sie forderte, die "milliardenschwere Subventionierung des Lohndumpings" zu beenden: Durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Immerhin seien 350.000 Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen.

Die Arbeitgebervereinigung BDA hielt mit einer eigenen Statistik dagegen: Die meisten Vollzeit beschäftigten Aufstocker bezögen allein wegen der Größe ihrer Familie ergänzendes Arbeitslosengeld II. Die Zahl der alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ohne Kinder, die länger als ein Jahr zu diesem Kreis gehörten, sei mit 11.500 Betroffenen dagegen äußerst gering.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Entwicklung der Zahlen "beschämend". Die Zunahme prekärer Beschäftigung komme auch den Steuerzahler teuer zu stehen. "Wir brauchen dringend eine neue Ordnung für Arbeit." Heil forderte - zusammen mit Grünen und Linken - Union und FDP auf, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht länger zu blockieren. Der BDA sträubt sich gegen eine solche Maßnahme. Ein Mindestlohn würde vor allem Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Chance auf Einstieg in Arbeit "massiv erschweren".

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Quelle: n-tv.de

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