Privatsphäre vs. Strafanspruch: Zypries gegen Internet-Zensur

Die Bundesjustizministerin lehnt Forderungen der CDU nach einer "Zensurbehörde" für das Internet ab. Allerdings fordert sie zugleich eine Debatte darüber, wie Ansprüche im Netz durchzusetzen sind, ohne die Privatsphäre zu verletzen.

Der Streit um Kontrollen im Netz nimmt kein Ende - Zypries hat sich nun gegen die CDU-Forderung nach Zensur ausgesprochen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der "Berliner Zeitung". Den Zugang zu sperren dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge.

Zypries fordert eine Debatte darüber, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".

Schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. "Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit", sagte Zypries. Die Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als Wahlkampfgetöse zurück.

Von der Leyens "Nettiquette"

Unterdessen betont Familienministerin Ursula von der Leyen, dass das Sperren von Internet-Seiten allein auf Kinderpornografie beschränkt werden solle. Bei den angestrebten Regeln für soziale Netzwerke im Internet könne es nur um freiwillige Maßnahmen der Betreiber gehen. "Die Achtung voreinander zu verankern ist ein Prozess und nichts, was Sie staatlich verordnen können", sagte die CDU-Politikerin.

Gerade bei Betreibern von Internetforen wie SchülerVZ, StudiVZ, Facebook und anderen sei "das absolut oberste Gebot Freiwilligkeit und Gemeinsamkeit". Die Ministerin nannte als Beispiel den ebenfalls freiwilligen Ansatz der bereits bestehenden sogenannten "Nettiquette"-Verhaltensregeln für Internetforen.

Das Ministerium sei seit längerem in Gesprächen mit diesen Netzwerken, wie Regeln des respektvollen Umgangs miteinander besser eingehalten und ausufernde Phänomene wie Beleidigungen unterbunden werden könnten. "Die Netzwerke haben das längst erkannt, dass zur faszinierenden freien Kommunikation des Internets auch der Respekt vor dem Nächsten gehört, der im Alltag sonst ganz selbstverständlich ist".

dpa/rts