Politik
Der Raum 205 im Diesterweg-Gymnasium in Berlin. Er wurde übergangsweise als Gebetsraum genutzt. Inzwischen ist die Schule umgezogen.
Der Raum 205 im Diesterweg-Gymnasium in Berlin. Er wurde übergangsweise als Gebetsraum genutzt. Inzwischen ist die Schule umgezogen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Gebetsraum-Streit geht weiter: Bleibt Berlin auf dem Teppich?

von Sebastian Schöbel

Ein muslimischer Gymnasiast will in der Schule beten, die Schulleitung verbietet das. Der Streit landet vor Gericht und spaltet: Wie weit darf Religionsfreiheit gehen? Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Geschichte eines Gerichtsfalles, der Maßstäbe für das multikulturelle Leben in Deutschland setzt.

Nach sechs Stunden Unterricht kann ein Schüler eine Menge Bedürfnisse haben: ein zuckerhaltiger Snack vom Bäcker, eine heimliche Zigarette hinter der Turnhalle, oder einfach nur ein paar Minuten für Klatsch und Tratsch. Der Berliner Gymnasiast Yunus M. braucht diese Zeit für Gott. Deswegen breitet der gläubige Muslim seine Jacke auf dem Boden aus, als Ersatz für den sonst üblichen Gebetsteppich, wendet sich gen Mekka und betet zu Allah. So auch am 1. November 2007. Was er da noch nicht weiß: Sein Gebet wird eine juristische Lawine in Gang setzen, vor der nicht nur die Berliner Schulverwaltung zittert.

Denn am Mittwoch befasst sich nun schon das dritte Gericht mit dem Fall von Yunus M. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin soll dann eine grundsätzliche Frage klären: Wie weit geht Religionsfreiheit in der Schule?

Die Schulleiterin des Diesterweg-Gymnasiums, Brigitte Burchardt.
Die Schulleiterin des Diesterweg-Gymnasiums, Brigitte Burchardt.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Weddinger Diesterweg-Gymnasium jedenfalls, auf das der 17-jährige Yunus M. geht, zieht die Grenze beim öffentlichen Beten. Als Schulleiterin Brigitte Burchardt 2007 von Yunus und seinen ebenfalls betenden Mitschülern erfährt, spricht sie ein Verbot aus. Stille Andacht sei erlaubt, aber die Verrichtung des rituellen muslimischen Gebets mit Gebetsteppich und Verbeugung sei untersagt. Sie beruft sich auf die Neutralitätspflicht des Staates und die Wahrung des Schulfriedens – denn an ihrem Gymnasium lernen Kinder aus vielen Ländern und mit vielen Religionen. Allein unter Muslimen gebe es gleich mehrere Gruppierungen, was in der Vergangenheit immer wieder zu Streit und Mobbing geführt habe, gerade in religiösen Fragen.

"Kuschen wir vor dem Islam?"

Die Berliner Schulverwaltung unterstützt die Entscheidung der Lehrerin. Yunus nimmt sich daraufhin einen Anwalt, Bülent Yasar, und zieht vor Gericht. Er fordert eine Gebetserlaubnis und verweist auf das Grundgesetz: Artikel 4 gebietet schließlich die "Freiheit des Glaubens" und die "ungestörte Religionsausübung".

Das Verwaltungsgericht sieht das genauso und gibt der Klage von Yunus M. 2009 statt. Das Urteil spaltet die Hauptstadt. Katholiken, Protestanten und die FDP feiern. Das sei eine "Stärkung der positiven Religionsfreiheit", lobt Stefan Förner, Sprecher des Erzbistums Berlin. FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben nennt das Urteil "klug".

SPD, CDU, Grüne und die Springer-Presse sehen das anders. Der für seine Zuspitzungen berüchtigte Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), poltert: "Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich." Buschkowsky, der die multikulturellen Kieze Neuköllns vor allem als soziale Brennpunkte wahrnimmt, interpretiert Artikel 4 anders. "Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann." Sonst müsse er ja in seinem Rathaus "allen muslimischen Mitarbeitern auch einen Gebetsraum einrichten". Die "Bild"-Zeitung behauptet: "Deutschland diskutiert – Kuschen wir vor dem Islam?"

Zustände wie im Iran

Etwas gemäßigter drückt es Kurt Wansner aus, der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Das Urteil sei die "Aufkündigung der Neutralität an den Schulen", und Wansner befürchtet nun eine "Zerfaserung und damit Parallelisierung". Auch Özcan Mutlu von den Grünen schüttelt den Kopf. "Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind." Er und die Lehrergewerkschaft sehen die Schulen nun vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Räume zu schaffen für Gebete aller Religionen.

Dabei funktioniert am Diesterweg-Gymnasium schon das Zusammenleben der unterschiedlichen muslimischen Gläubigen nicht wirklich gut: Es habe Pöbeleien orthodoxer, muslimischer Schüler gegen alevitische Mädchen gegeben, die kein Kopftuch tragen oder während der Fastenzeit Ramadan Müsliriegel in der Cafeteria kaufen, heißt es in den Gerichtsakten. Die Rede ist auch von Pöbeleien gegen nicht-religiöse Schüler, antisemitische Schmierereien an den Wänden, Drohungen und Beleidigungen. Bei gemeinsamen Gesprächen hätten sich die muslimischen Schüler stets darauf berufen, "dass der Koran ihr Verhalten legitimiere".

Bis zum Sommer 2011 war das Diesterweg-Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding hier untergebracht.
Bis zum Sommer 2011 war das Diesterweg-Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding hier untergebracht.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Leitung des Diesterweg-Gymnasiums ist indes durchaus um Integration bemüht. Im Leitbild beruft sich das Weddinger Gymnasium auch auf die vielen verschiedenen Kulturen unter seinem Dach. "Diese Interkulturalität wird von Schülern, Eltern und Lehrern als eine Bereicherung erlebt," heißt es etwas hölzern. Der modern anmutende 1970er-Jahre-Bau im kastenförmigen Design dient auch schon mal als Ort des kulturellen Austausches. Anfang des Jahres war zum Beispiel der türkische Schriftsteller Nevfel Cumart zu Gast und las unter anderem aus seinen Liebesgedichten vor.

Stadt Berlin siegt in der Berufung

Doch für Liebe und Verständnis ist in dieser Geschichte nur wenig Platz. Das Land Berlin geht nach dem Urteil in Berufung und so zieht der brisante Fall um, über die Spree und durch den Tierpark, in das vier Kilometer entfernte Oberverwaltungsgericht. Dort entscheiden die Richter 2010 im Sinne der Schule: Klage abgewiesen, der Schüler Yunus M. hat kein Recht auf die Ausübung des rituellen Gebets in der Schule. Die Begründung für das Urteil stellt die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes quasi auf den Kopf. Das Recht von Yunus auf sein Gebet muss sich dem Recht seiner Mitschüler unterordnen, in einem neutralen Umfeld zur Schule gehen zu können. Außerdem habe die Schulleitung die Pflicht, den Schulfrieden zu wahren – was bei einer multikulturellen Schülerschaft bedeutet, dass keine religiösen Handlungen erlaubt sein können.

Ganz nebenbei kassiert das Gericht damit auch das Gutachten eines Erlanger Islamwissenschaftlers, der auf die vom Koran vorgegebene Gebetspflicht hinwies. Stattdessen wird ein zweites Gutachten zur Grundlage genommen: Darin erklärt ein weiterer Islamwissenschaftler, diesmal aus Göttingen, dass Yunus sein Gebet nicht zwingend zu einer bestimmten Tageszeit durchführen müsse. Man solle das pragmatisch sehen, meint hinterher die muslimische SPD-Abgeordnete Bilkay Öney. Ein Gebet direkt in der Schule sei "gar nicht notwendig".

Die Berliner Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie, Claudia Zinke, hält nichts von Gebetsräumen an Schulen.
Die Berliner Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie, Claudia Zinke, hält nichts von Gebetsräumen an Schulen.(Foto: picture alliance / dpa)

Außerdem habe Yunus den ihm zur Verfügung gestellten Gebetsraum ohnehin kaum benutzt, befindet das Gericht, und zweifelt damit an der Religiosität des Schülers. Der verteidigt sich mit dem Argument, selten einen Lehrer zum Aufschließen gefunden zu haben.

"Das ist ein guter Tag für Berlins Schulen", freut sich Berlins Bildungsstaatssekretärin, Claudia Zinke (SPD). "Jetzt gibt es in diesem Konflikt Rechtssicherheit." Und die von ihrer Verwaltung bestimmte Anwältin, Margarete Mühl-Jäckel, nennt den Richterspruch umgehend "ein Signal an die gesamte Bundesrepublik".

Nächste Station: Karlsruhe?

Doch das sehen nicht alle so, im Gegenteil. In der linken Tageszeitung "taz" erbost sich die Juristin Kirsten Wiese über dieses "brandgefährliche Urteil". Sie sieht darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit und warnt davor, dass möglicherweise bald auch das Tragen von Kopftüchern oder Kreuzen zum "Schulausschluss" führen könnte. Wiese sieht gute Chancen für eine Verfassungsklage. "Ich kann dem betroffenen jungen Mann nur raten, Rechtsmittel einzulegen."

Und das tut er. Noch einmal gehen die Akten auf Reisen, dieses Mal nach Leipzig. Dort soll am Mittwoch nun erneut entschieden werden. Auf Nachfrage von n-tv.de wollen sich weder die Schulleitung noch die Senatsverwaltung für Bildung äußern. "Erst, wenn ein Urteil gefällt wurde", heißt es knapp.

Auch Yunus' Anwalt Bülent Yasar gibt sich bedeckt. "Ich weiß nicht", antwortet er auf die meisten Fragen. Zum Beispiel darauf, ob er sich gute Chancen ausrechne. Ob die Schule mit seinem Mandaten über eine andere Lösung gesprochen habe. Ob er bereit sei, eine Verfassungsklage einzureichen. "Kann man vorher nicht wissen. Ich weiß es nicht."

Eines aber ist gewiss: Egal, wie das Urteil am Mittwoch lauten wird, die Diskussion um Religionsfreiheit wird es nicht beenden.

Quelle: n-tv.de