Politik

Köhler-Rücktritt: Das Amt ist beschädigt

Hubertus Volmer

Horst Köhler war alles andere als ein bequemes Staatsoberhaupt. Doch nun hat er es sich zu einfach gemacht. Sein Rücktritt schadet dem Amt des Bundespräsidenten. Und er wirft die Frage nach dem Sinn des Amtes auf.

(Foto: AP)

Dem Amt des Bundespräsidenten ist schwerer Schaden zugefügt worden. Doch nicht diejenigen haben das zu verantworten, die Horst Köhler für missverständliche Äußerungen kritisiert haben. Sondern Köhler selbst.

Seinen Rücktritt begründete Köhler mit aus seiner Sicht ungerechtfertigter Kritik, die den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen lasse. Hinter diesem Satz steht eine Amtsauffassung, die mit einer modernen Demokratie nichts zu tun hat. Wer ein öffentliches Amt ausfüllt, muss in der Lage sein, Kritik zu ertragen - auch überzogene Kritik, sogar persönliche Kritik.

Horst Köhler konnte das offenbar nicht. Die Opposition sieht die Verantwortung für den Rücktritt nun zumindest zum Teil bei den Parteien, die Köhler in der Bundesversammlung gewählt haben. Sein Rücktritt sei "auch Ausdruck des Niedergangs und Vorbote des Endes von Schwarz-Gelb", sagen etwa die Grünen. Möglich, dass Köhler sich tatsächlich von der Bundeskanzlerin oder gar der Bundesregierung insgesamt im Stich gelassen fühlte. Immerhin hatte Kanzlerin Merkel Köhlers umstrittene Afghanistan-Äußerungen ausdrücklich nicht kommentieren wollen - sie ließ den heftig attackierten Bundespräsidenten im Regen stehen.

Aber Köhler war nicht der Bundespräsident eines politischen Lagers. "Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben", hatte Köhler nach seiner ersten Wahl im Mai 2004 gesagt. Nach seiner zweiten Wahl sagte er, er freue sich auf die kommenden fünf Jahre und verspreche, er werde "weiter mein Bestes geben". Und wirklich, er war ein guter Bundespräsident, der im Rahmen der Möglichkeiten des Amtes versucht hat, Anstöße zu geben. Bei der Ernennung des Bundeskabinetts im Schloss Bellevue forderte Köhler eine "Abgabe auf internationale Finanztransaktionen", er warnte "vor unrealistischen Wachstumshoffnungen" und nannte die "Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft" als wichtige Aufgabe. Da war die Druckerschwärze auf dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der das alles nicht vorsah, noch nicht ganz trocken.

Auch wenn die Kanzlerin mittlerweile selbst eine Finanztransaktionssteuer befürwortet: Köhlers Anstöße wurden von der Bundesregierung stets geflissentlich ignoriert. Dennoch: Das gehört zum Stellenprofil, es ist kein Rücktrittsgrund. Köhler hat seinen politischen Anliegen keinen Gefallen getan. Mehr noch, sein Rücktritt hat das Amt stärker beschädigt als jede Kritik am Amtsträger dies könnte. Köhlers Rücktritt wirft die Frage nach dem Sinn des Amtes auf: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, wenn wir ihn nicht einmal kritisieren dürfen?

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Quelle: n-tv.de

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