ZwischenrufDas Dauerleiden der Koalition
Manfred Bleskin
Die Geschlossenheitsappelle der Kanzlerin sind schnell verhallt. Es wird munter weiter gestritten zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien. Die Kinderkrankheiten sind zum chronischen Leiden geworden.
Mit Geschlossenheitsappellen und Positivbilanzen haben sich die Kanzlerin und ihr Vize in die Ferien verabschiedet. Es hat nichts genutzt. Es wird munter weiter gestritten zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien. Ohne Not bricht der freidemokratische Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Streit über die vom Zaun, um auch noch die letzten FDP-Wähler unter den Pensionären zu vergrätzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer weiß, dass er sein Traumziel 50 plus nicht erreichen kann, wenn er da ins Boot steigt, und hält dagegen. Sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich wähnt sich mit seinen 40 Prozent auf der sicheren Seite und meint, Akzente für seine halbherzig dementierten bundespolitischen Ambitionen als stellvertretender CDU-Chef setzen zu können. Es ist eine Frage der Zeit, wann der saarländische Regierungschef Peter Müller Tillich in die Parade fährt. Auch Müller will Vize von Merkel als Parteivorsitzender werden.
Wer, wie sie und Guido Westerwelle, auf die heilende Wirkung des Sommerlochs und der Vergesslichkeit der Bürger gesetzt hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Denn nicht nur an der Rentenfront wird geschossen; auch in Sachen Hartz-IV-Regelsätze, bei der Sicherheitsverwahrung, der Energiepolitik, der Wehrpflicht, der Gesundheits"reform" fliegen die Fetzen munter weiter. Fast hätt’ ich bei der Vielfalt der Streitthemen Brüderles Schnapsidee mit der Zahlung eines für ausländische Fachkräfte vergessen, die den Mangel an einheimischen Spezialisten ausgleichen sollen. Es spricht für die Hilflosigkeit der Bundesbildungsministerin, dass ausgerechnet sie in dasselbe Horn stößt, statt sich für hinreichende Bildungsangebote für Jugendliche und (Nach-) Qualifizierung der wachsenden Zahl von Leih- und Zeitarbeitern einzusetzen.
Einzig die Börse reagiert rational auf die Kesselflicker im Berliner Regierungsviertel: Die Forderung des Bundeswirtschaftsministers nach einer raschen Rückzahlung der durch die Commerzbank haben die Händler – um es mit Herbert Wehner zu sagen – nicht einmal ignoriert. Seehofer meint mit Blick auf das andauernde Hickhack, die Kinderkrankheiten der Koalition träten immer wieder auf. Richtig ist wohl eher, dass das Regierungsbündnis von einem Dauerleiden befallen ist.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.