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Steinmeier und Mogherini beim G7-Treffen der Außenminister in Lübeck.
Steinmeier und Mogherini beim G7-Treffen der Außenminister in Lübeck.(Foto: REUTERS)

Massengrab Mittelmeer: Der EU ist ihre Schande egal

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die Saison hat gerade erst begonnen: Tausende, vielleicht Zehntausende Menschen werden 2015 im Mittelmeer ertrinken. Die EU könnte etwas dagegen tun, die Mittel sind erprobt. Sie will es offenbar nicht.

Die Ursachen bekämpfen - das sagt sich so leicht und klingt so gut. Auch die Ursachen für die Schande Europas sollen bekämpft werden, damit es gar nicht erst zum Äußersten kommt. So sagen es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es geht um Menschen, die ihr Leben vor den Küsten dieses Kontinents verlieren. Anfang der Woche erst war ein Schiff mit 650 Passagieren gesunken, von denen wahrscheinlich 400 nicht mehr leben. Je wärmer es wird, desto mehr Menschen wagen sich auf das Meer. Das Unglück wird darum kaum das letzte in diesem Jahr gewesen sein.

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Der Vorschlag Steinmeiers und Mogherinis wird die kommenden Tragödien nicht verhindern. Was sie sagen, ist zynisch. Denn es gibt drei Ansätze, wie man auf die Tragödien reagieren kann. Eine kurz-, eine mittel- und eine langfristige. Die EU verfolgt davon derzeit nur einen.

Die kurzfristige Lösung ist erprobt und hat schon einmal einigermaßen funktioniert: Unter dem Namen "Mare Nostrum" (übersetzt: "Unser Meer") patrouillierte die italienische Marine mit Schiffen und Hubschraubern über dem Meer und rettete in Seenot geratene Menschen. Zehntausende überlebten nur deswegen. Mit einer besseren Ausstattung hätten es noch mehr sein können. Die Mission endete im Oktober 2014. Seitdem konzentriert sich die EU wieder darauf, ihre Grenzen abzuschotten.

Zebrastreifen statt Notbremsung

Die mittelfristige Lösung wird seit Jahren diskutiert: In afrikanischen Ländern sollen demnach Asylzentren aufgebaut werden, in denen sich Flüchtlinge um die Aufnahme in ein EU-Land bewerben können. Wer einen anerkannten Fluchtgrund hat, würde sicher in die EU gebracht. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, und dennoch in der EU auftaucht, könnte schnell wieder abgeschoben werden. Damit würden die waghalsigen Reisen über das Meer aufhören. Ganz nebenbei hätte die EU den Schleusern ihr Geschäft zerstört.

Die langfristige Lösung ist, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Doch das ist komplex. Menschen fliehen, weil der Klimawandel ihre Felder unfruchtbar macht, weil Terrororganisationen ihre Dörfer abfackeln, weil ihre Regierungen das Volk unterdrücken, weil Rebellen Gottesstaaten aufbauen, weil in Bürgerkriegen ganze Länder zum Schlachtfeld werden. Wollte man Flüchtlingsströme austrocknen, indem man die Ursachen bekämpft, müsste man Boko Haram entmachten, in Somalia und Eritrea funktionierende Staaten etablieren und in Jemen, Libyen und Syrien die Bürgerkriege beenden. Möglich, dass dies irgendwann gelingt. Dabei geht es aber sicher nicht um Jahre, keinesfalls um Monate. Sollten diese Probleme einmal gelöst werden, wird das erst in mehreren Jahrzehnten der Fall sein.

Wenn man den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fragt, was sie dagegen tun wollen, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken, antworten sie dennoch ausschließlich mit der langfristigen Option: Die Ursachen der Flucht müssten bekämpft werden, sagen sie. Europa handelt wie eine Feuerwehr, die das brennende Haus nicht löscht, sondern Angebote für Sprinkleranlagen einholt. Wie ein Zahnarzt, der einen verfaulten Zahn nicht zieht, sondern an einer besseren Zahnpasta forscht. Wie ein Autofahrer, dem ein Kind vor den Wagen läuft - und der, anstatt auf die Bremse zu treten, einen breiteren Zebrastreifen plant.

Quelle: n-tv.de

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