Auch im Sommerloch gibt es gute Nachrichten: Die NPD wird von Stagnation und Finanzskandalen erschüttert. Damit setzt sich der Rechtstrend im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bei uns nicht fort. Das darf aber nicht über die Gefahren des Rechtsradikalismus hinwegtäuschen.

Politik 03.08.11

Desorientiert nach Misserfolgen NPD ist ratlos

Es gibt sie noch, diese guten Meldungen im Nachrichtenloch der Feriensaison: Der Sommer kommt zurück, und der . Auch die Fusion mit der DVU des Münchner Schmutzblattverlegers Gerhard Frey hat nichts gebracht. Ein paar DVU-Landesverbände glauben zudem offensichtlich nicht an das Nazi-in-Nadelstreifen-Image der NPD und bevorzugen einen vorgeblich eleganteren Braunton. Der Einzug respektive Wiedereinzug in die Landesparlamente von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist im ersteren Fall sehr unwahrscheinlich, im zweiten steht das Thema erst gar nicht an.

Damit stehen zumindest zwei deutsche Bundesländer gegen Trend des erstarkenden Rechtsextremismus in Skandinavien, Österreich, Frankreich und andernorts. Das bedeutet nicht, dass Entwicklungen in Richtung Rechtsaußen zwangsläufig an neofaschistische Parteien gebunden sein müssen. Die ultranationalistischen und antidemokratischen Auswüchse der in Ungarn dank des Bündnisses aus rechter FIDESZ und christdemokratischer KDNP mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Regierung von Viktor Orbán sollten EU und NATO zu aktiverem Handeln veranlassen. Wer sich zu Recht über Weißrussland mokiert, sollte bei Ungarn nicht schweigen. Immerhin ist die FIDESZ Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der CDU/CSU die stärkste Kraft sind.

Die Umfrageschwäche der NPD sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie und die Schlägertrupps ihres Umfelds weniger gefährlich wären, selbst wenn die absolute Zahl rechtsextremistischer Straftaten leicht rückläufig sein sollte. Zudem wuchern extremer Nationalismus und rassistische Vorurteile bis in die sogenannte gesellschaftliche Mitte hinein. Es ist immer ein Spiel mit dem Feuer: Aber es ist der CSU zu danken, dass sie – und die CDU - getreu dem Strauß’schen Wort, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, die Entstehung einer rechtsradikalen Partei von bundesweiter Bedeutung verhindert haben. Das ist ein historisches Verdienst, und das sollte auch so bleiben. Wenn die Union dann auch noch bei einem Verbotsantrag gegen die NPD dabei wäre, gäbe es eine gute Meldung mehr in diesem Sommer.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.