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Angela Merkel im Wahlkampf 2013: Die NSA-Affäre einfach weggelächelt.
Angela Merkel im Wahlkampf 2013: Die NSA-Affäre einfach weggelächelt.(Foto: picture alliance / dpa)

Von wegen No-Spy-Abkommen: Deutschland ist auf Merkel reingefallen

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Nie haben es die USA in Erwägung gezogen, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat Merkel diesen Eindruck erweckt und tut es weiter. Und die Deutschen vertrauten ihr.

Die Zeit im Herbst 2013, die Bundestagwahl rückt näher, ist für Christoph Heusgen mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Er, der Ministerialdirektor für Außenpolitik, ist dafür verantwortlich, Angela Merkels größte Gefahr im Wahlkampf zu entschärfen: die NSA-Affäre. Heusgen probiert es, schreibt Mails nach Washington, bittet um ein No-Spy-Abkommen. Doch nie gibt es einen Hinweis aus dem Weißen Haus, dass sich die Amerikaner darauf einlassen würden. Nach langem Hin und Her, ein halbes Jahr ist vergangen, die Bundestagwahl längst gelaufen, schreibt ihm sein Gegenüber aus Washington: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht." Deutlicher kann man in einer diplomatischen Konversation kaum werden.

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Die "Süddeutsche Zeitung" hat Auszüge aus dem langen Mailwechsel zwischen Berlin und Washington veröffentlicht und man kann nach der Lektüre nur zu dem Eindruck gelangen, dass die Amerikaner nie an einem No-Spy-Abkommen interessiert waren und dass Heusgen dies auch wusste.

Doch was tat das Kanzleramt? Es besänftigte die Wähler mit wohlklingendem Geklimper. "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht", sagte Merkel immer wieder. Das klingt nach einer roten Linie und erinnert gleichzeitig daran, dass die USA und Deutschland ja eine lange Freundschaft verbindet. Doch das ist ein Missverständnis: In Sachen Geheimdienste gibt es so etwas wie Freundschaften nicht. USA und Deutschland, NSA und BND haben lediglich überlappende Interessen und arbeiten deswegen zusammen. Aber da, wo sich die Interessen unterscheiden, arbeitet die NSA auch gegen den BND.

Merkel versteckt sich hinter einer naiven Erzählung

Merkel versuchte, einen anderen Eindruck zu erwecken. Sie tischte den Wählern eine verdrehte Version der Dinge auf, indem sie so tat, als müsste man die USA nur an ihre moralische Verpflichtung erinnern, und die NSA-Affäre wäre erledigt. Als wäre die Spionage gegen deutsche Bürger, Firmen, Politiker ein Versehen der amerikanischen "Freunde", von dem sie selbst erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens erfahren hätten.

Die Deutschen haben diese schräge Interpretation allzu lange übernommen und Merkel unter anderem einen grandiosen Wahlsieg beschert. Dabei hat Merkel, die mit ihren CDU-Parteifreunden seit 2005 für die Geheimdienste zuständig ist, nie etwas dafür getan, die Spionage amerikanischer Dienste in Deutschland einzuschränken. Für Merkel ist es bequem, dass sie sich hinter der Erzählung der transatlantischen Staatenfreundschaft verstecken kann. Die Deutschen sollten ihr das nicht mehr durchgehen lassen.

Natürlich muss der BND mit der NSA zusammenarbeiten, etwa bei der Aufklärung von Gefahren für Deutsche und Amerikaner in Afghanistan. Aber er muss auch Spionageabwehr betreiben: Es muss aufklären, wie die NSA in Deutschland spioniert und dieser Spionage ein Ende setzen. Und Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dies in die Wege zu leiten.

Quelle: n-tv.de

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